b) in einer Einrichtung eines privaten Rechtsträgers, wenn

aa) eine Zusage gemäß § 57a Abs 3 nicht mehr vorliegt oder

bb) der Bescheid, mit dem der private Rechtsträger zur Bedarfsdeckung herangezogen wurde, außer Kraft getreten ist;

4. wenn es sich um eine betriebliche Einrichtung handelt und bei keiner/keinem Er-ziehungsberechtigten die Dienstnehmereigenschaft (mehr) vorliegt; der Ausschluss darf nur zum Ende des betreffenden Kinderbetreuungsjahres erfolgen.

Beabsichtigt der Rechtsträger einen Ausschluss eines Kindes gemäß Z 1 bis 4, hat er die/den Erziehungsberechtigte(n) und die Aufsichtsbehörde ehestmöglich zu informieren und die Gründe dafür darzulegen.

(3) Der Rechtsträger kann ein Kind vom Besuch vorübergehend ausschließen (Suspendierung), wenn durch den Besuch der Einrichtung eine außergewöhnliche, nicht vertretbare Gefährdung anderer Kinder, des pädagogischen Personals oder des ordnungsgemäßen Betriebsablaufs gegeben ist. Die erstmalige Suspendierung darf höchstens vier Wochen umfassen. Im Fall einer weiteren Suspendierung darf diese höchstens acht Wochen umfassen, kann jedoch mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde auch darüber hinaus verlängert und – sofern es sich nicht um ein besuchspflichtiges Kind (§ 22) handelt - als letztes Mittel in einen Ausschluss umgewandelt werden. Die erziehungsberechtigte(n) Person(en), die Aufsichtsbehörde und das Mobile Beratungsteam (§ 61 Abs 3) sind vor jeder Suspendierung einzubinden und über deren Gründe sowie über bereits gesetzte Maßnahmen zur Inklusion des Kindes zu informieren. Eine Stellungnahme des Mobilen Beratungsteams ist einzuholen. Lehnen die/der Erziehungsberechtigte(n) die Einholung einer Stellungnahme ab oder ist eine solche nach der konkreten Lage des Einzelfalls nach Ansicht der Aufsichtsbehörde nicht zielführend, kann die Suspendierung (Ausschluss) auch ohne Einholung einer Stellungnahme erfolgen. Die Aufsichtsbehörde hat auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken.