§ 16a Widerruf der Aufnahme, Ausschluss und Suspendierung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019 2. Abschnitt Institutionelle Einrichtungen 4. Unterabschnitt Betreuung von Kindern in institutionellen Einrichtungen § 16a

S. KBBG

In Kraft seit 01. Januar 2026

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(1) Erfolgte die Aufnahme eines Kindes, das zu Beginn des betreffenden Kinderbetreuungsjahres das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, aufgrund der Anwendung der Reihungskriterien des § 16 und sind die deren Anwendung begründenden Umstände weggefallen, kann

1. die Aufnahme dieses Kindes während der ersten drei Monate der Betreuung widerrufen werden oder

2. die Betreuungszeit auf die Hälfte der vereinbarten Betreuungszeit eingeschränkt werden. Dabei ist auf das Kindeswohl und die pädagogische Qualität zu achten.

Bei einer nachträglichen Änderung der für die Reihung relevanten Umstände kann bei Kindern, die zu Beginn des Kinderbetreuungsjahres das vierte Lebensjahr vollendet haben, die Betreuungszeit auf 20 Stunden beschränkt werden. Dabei ist auf das Kindeswohl und die pädagogische Qualität zu achten.

(2) Der Rechtsträger kann die Aufnahme eines Kindes widerrufen und dieses vom Besuch der institutionellen Einrichtung ausschließen,

1.wenn die/der Erziehungsberechtigte(n) eines nicht besuchspflichtigen Kindes seinen/ihren Pflichten gemäß § 24 Abs 1 trotz schriftlicher Mahnung wiederholt und nachweislich nicht nachkommt/nachkommen;

2.wenn die/der Erziehungsberechtigte(n) eines nicht besuchspflichtigen Kindes ihrer/seiner Mitteilungspflicht gemäß § 21 Abs 6 nicht nachgekommen ist/sind und auf Grund der Doppelzählung von Kindern mit IE-Bedarf die für die jeweilige Organisationsform geltende Kinderhöchstzahl überschritten werden würde;