§ 42 Zeitpunkt der Anwendung von Sorgfaltspflichten

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Glücksspielautomatengesetz 2026 § 42

S. GSpAutG 2026

In Kraft seit 01. Januar 2026

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(1) Der Konzessionsinhaber hat die Sorgfaltspflichten gemäß den §§ 43, 44 und 45 anzuwenden:

1. vor jeder (Neu) Ausstellung einer Spielkundenkarte;

2. vor jeder Durchführung einer Transaktion (§ 3 Z 17);

3. unbeschadet der Z 1 und 2, wenn Verdachtsmomente im Hinblick auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorliegen;

4. bei Zweifeln an der Echtheit, Richtigkeit oder Vollständigkeit von Dokumenten zur Identifikation eines Spielkunden.

(2) Der Konzessionsinhaber hat in Bezug auf die bestehende Kundschaft auf risikobasierter Grundlage zu geeigneter Zeit während einer aufrechten Geschäftsbeziehung die Sorgfaltspflichten gemäß den §§ 43, 44 und 45 anzuwenden, wenn

1. sich Umstände, die für die Intensität der ursprünglich angewandten Sorgfaltspflichten maßgeblich waren, seit der Begründung der Geschäftsbeziehung oder dem Beginn der Transaktion geändert haben,

2. der Konzessionsinhaber rechtlich verpflichtet ist, den Spielkunden im Laufe des betreffenden Kalenderjahres zu kontaktieren, um etwaige einschlägige Informationen über den oder die wirtschaftlichen Eigentümer zu überprüfen oder

3. der Konzessionsinhaber auf Grund von Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl Nr 64 vom 11. März 2011), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2016/2258 (ABl. Nr L 342 vom 16. Dezember 2016), dazu verpflichtet ist.

(3) Die Feststellung und Überprüfung der Identität einer vertretungsbefugten natürlichen Person hat zu erfolgen, wenn sich diese auf ihre Vertretungsbefugnis beruft.

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