§ 38 § 38Worterteilung in Wechselredenüber Verhandlungsgegenstände undmündliche Geschäftsanträge;Beschränkungen der Redezeit

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 § 38

Oö. LGO 2009

In Kraft seit 01. Februar 2018

Up-to-date

(1) Nach der Berichterstattung (§ 37) hat die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident in der Wechselrede (§ 39) über einen Verhandlungsgegenstand den Abgeordneten und - ausgenommen im Fall des Abs. 3 - den Mitgliedern der Landesregierung das Wort nach der Reihenfolge der Anmeldungen zu erteilen, wenn nicht die Präsidialkonferenz einstimmig die Reihenfolge der jeweils ersten Rednerinnen und/oder Redner einer Fraktion festgelegt hat. Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat für jeden Verhandlungsgegenstand eine Rednerinnen- und Rednerliste zu führen, in der die Wortmeldungen einzutragen sind. Die Rednerinnen- und Rednerliste muss während der Wechselrede für die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung einsehbar sein.

(2) Der Berichterstatterin bzw. dem Berichterstatter gebührt das erste und letzte Wort.

(3) Mitglieder der Landesregierung müssen, wenn sie es in ihrer Eigenschaft als Regierungsmitglied in Angelegenheiten ihres sachlichen Zuständigkeitsbereichs nach der Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung verlangen, jedes Mal gehört werden, ohne dass dadurch eine Rednerin bzw. ein Redner unterbrochen werden darf.

(3a) Bei der Behandlung eines Ausschussberichts zu einem Bericht des Landesrechnungshofs kann die Direktorin bzw. der Direktor des Landesrechnungshofs nach der Berichterstattung eine Erläuterung zum Prüfungsergebnis geben und sich in der Wechselrede darüber hinaus ein weiteres Mal in die Rednerinnen- und Rednerliste eintragen lassen. Ihre bzw. seine Redezeit ist mit fünf Minuten je Wortmeldung beschränkt. (Anm: LGBl. Nr. 5/2018)

(4) Ausgenommen den Fall des Abs. 3 darf niemand in derselben Wechselrede das Wort öfter als zweimal verlangen, ausgenommen zur Mitteilung von Tatsachen, die seine Person berühren oder zur Richtigstellung einer unrichtigen Darstellung von Tatsachen.

(5) (Verfassungsbestimmung) Ausgenommen den Fall des Abs. 3 darf die Redezeit in der Wechselrede ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten, wenn die Redezeit

1. vom Landtag spätestens vor der Wechselrede festgelegt oder

2. von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten nach Beratung in der Präsidialkonferenz - auch während der Wechselrede - angeordnet wird.

(6) (Verfassungsbestimmung) Über die Beschränkung der Redezeit kann keine Wechselrede durchgeführt werden. Im Fall des Abs. 5 Z 1 darf die Redezeit nicht auf weniger als 15 Minuten, im Fall des Abs. 5 Z 2 nicht auf weniger als zehn Minuten herabgesetzt werden. Unabhängig von Abs. 5 kann die Dauer der zweiten Rede (Abs. 4) von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten bis auf zehn Minuten beschränkt werden. Die Bestimmungen der Abs. 4 bis 6 gelten nicht für das zur Berichterstattung berufene Mitglied des Landtags.

Rückverweise