§ 39

Ablauf von Wechselreden über

Verhandlungsgegenstände und mündliche

Geschäftsanträge

(1) Über jeden Verhandlungsgegenstand ist vor der Abstimmung eine Wechselrede abzuführen. Nach Vorberatung in der Präsidialkonferenz kann jedoch die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident mehrere Verhandlungsgegenstände, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, zu einer gemeinsamen Wechselrede zusammenfassen, wenn dies für die Verhandlung notwendig oder zweckmäßig ist.

(2) Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat festzustellen, dass die Wechselrede geschlossen ist, wenn eine Worterteilung nach den Bestimmungen des § 38 oder nach den Bestimmungen der folgenden Abs. 3 und 4 nicht mehr erfolgt.

(3) Der Antrag auf Schluss der Wechselrede kann jederzeit, jedoch ohne dass dadurch eine Rednerin bzw. ein Redner unterbrochen werden darf, gestellt werden; er ist sofort ohne Wechselrede zur Abstimmung zu bringen. Wenn ein Antrag auf Schluss der Wechselrede angenommen wird, so kann sich niemand mehr zum Wort melden und es erhalten die bis dahin angemeldeten Rednerinnen und/oder Redner der Reihe nach das Wort. Das Recht der Berichterstatterin bzw. des Berichterstatters auf das Schlusswort bleibt gewahrt.

(4) Nach Annahme des Antrags auf Schluss der Wechselrede kann der Antrag auf Bestellung von Hauptrednerinnen und/oder -rednern gestellt werden; er ist sofort ohne Wechselrede zur Abstimmung zu bringen. Nach seiner Annahme darf auch den noch bis dahin angemeldeten Rednerinnen und/oder Rednern das Wort nicht mehr erteilt werden. Es können jedoch alle bis dahin zum Wort Angemeldeten, die für den Antrag sprechen wollten, sowie alle bis dahin zum Wort Gemeldeten, die gegen den Antrag sprechen wollten, beschließen, dass sie eine Hauptrednerin bzw. einen Hauptredner für sich sprechen lassen wollen, wobei diese Person nicht aus ihrer Mitte zu kommen braucht. Jeder Hauptrednerin bzw. jedem Hauptredner steht eine halbe Stunde Redezeit zur Verfügung; diese Zeit kann von der Ersten Präsidentin bzw. dem Ersten Präsidenten um höchstens 15 Minuten verlängert werden. Zunächst gelangt die Hauptrednerin bzw. der Hauptredner, die bzw. der gegen die Vorlage sprechen will, dann jene Person, die für die Vorlage sprechen will, zum Wort. Das Recht der Berichterstatterin bzw. des Berichterstatters auf das Schlusswort bleibt gewahrt. Die Anträge auf Schluss der Wechselrede und auf Bestellung von Hauptrednerinnen und/oder - rednern können vereinigt werden.

(5) Die Erste Präsidentin bzw. der Erste Präsident hat einen Verhandlungsgegenstand, wenn dies für die Verhandlung notwendig oder zweckmäßig ist, unter Bedachtnahme auf den inneren sachlichen Zusammenhang (Titel und Eingang, Abschnitte, Paragraphe und dgl.) in Teile zu gliedern. Erfolgt eine Teilung des Verhandlungsgegenstands, so ist zuerst eine Wechselrede über den Verhandlungsgegenstand als Ganzes abzuführen (allgemeine Wechselrede). Unmittelbar nach der Feststellung der bzw. des Vorsitzenden, dass die allgemeine Wechselrede geschlossen ist, ist eine besondere Wechselrede, und zwar über jeden Teil des Verhandlungsgegenstands getrennt, abzuführen. Für die allgemeine Wechselrede und für jeden Teil der besonderen Wechselrede gelten die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 sinngemäß.