§ 17d § 17d Abgeltung von Zeitguthaben

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landes-Gehaltsgesetz ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen § 17d

In Kraft seit 01. August 2007

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(1) Zeitguthaben, ausgenommen Gleitzeitguthaben, die auf Grund der Anwendung von Regelungen über die flexible Dienstzeit nach § 64 Abs. 3 Oö. LBG entstanden sind und nicht unter §§ 16 bis 17c fallen, sind, soweit sie nicht in Form von Freizeit verbraucht wurden,

a) bei Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand oder

b) bei Tod der Beamtin bzw. des Beamten des Dienststands oder

c) in den übrigen Fällen bei wichtigem dienstlichen Interesse

im Verhältnis 1:1 abzugelten.

(2) Abs. 1 gilt nicht im Fall des § 115 Abs. 1 Z 4 Oö. LBG.

(Anm: LGBl.Nr. 56/2007)

§ 17d § 17d Abgeltung von Zeitguthaben

Oö. LGG

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