§ 115 § 115 Disziplinarstrafen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landesbeamtengesetz 1993 13. ABSCHNITT Disziplinarrecht § 115

Oö. LBG

In Kraft seit 01. Oktober 2024

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Disziplinarstrafen sind

1. der Verweis,

2. die Geldbuße bis zu einer Höhe eines Monatsbezuges unter Ausschluß der Kinderbeihilfe,

3. die Geldstrafe bis zur Höhe von fünf Monatsbezügen unter Ausschluß der Kinderbeihilfe,

4. die Versetzung in den Ruhestand mit gemindertem Ruhebezug unter Ausschluß der Kinderbeihilfe und des Pflegegeldes,

5. die Entlassung.

(Anm: LGBl.Nr. 65/1995, 22/2001, 81/2002, 93/2009)

(2) In den Fällen des Abs. 1 Z 2 und Z 3 ist von dem Monatsbezug auszugehen, der dem Beamten auf Grund seiner besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der Fällung des Disziplinarerkenntnisses bzw. im Zeitpunkt der Verhängung der Disziplinarverfügung gebührt. Gebührt der Beamtin oder dem Beamten zum maßgebenden Zeitpunkt kein Monatsbezug, so ist vom letzten der Beamtin oder dem Beamten gebührenden Monatsbezug auszugehen. Allfällige Kürzungen des Monatsbezuges sind bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen. (Anm: LGBl.Nr. 90/2013, 79/2024)

(3) Die Versetzung in den Ruhestand kann entweder für einen bestimmten Zeitraum oder dauernd erfolgen. Der Abzug vom Ruhebezug (der Abfertigung) ist mit höchstens 25% festzusetzen.