§ 14 § 14Auflösung des Dienstverhältnisses; Folgebeschäftigungen — Oö. LBG

(1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch

1. Entfallen

2. Austritt,

3. Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses,

4. Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu einer anderen Gebietskörperschaft,

4a. rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2015 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB,

5. Entlassung (§ 105 wegen mangelnden Arbeitserfolges, § 115 Abs. 1 Z 5 als Disziplinarstrafe),

6. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches,

7. a) Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen, vom § 5 Abs. 2 erfaßten Landes gegeben ist, oder

b) Verlust der Staatsangehörigkeit eines vom § 5 Abs. 2 erfaßten Landes, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen vom § 5 Abs. 2 erfaßten Landes oder die österreichische Staatsbürgerschaft gegeben ist,

8. Tod.

(Anm: LGBl.Nr. 121/2014, 76/2021)

(1a) In den Fällen des Abs. 1 Z 4a gilt § 150 sinngemäß. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(2) Bei einem Beamten, der auf einem Arbeitsplatz verwendet wird, der Inländern vorbehalten ist (§ 96), wird das Dienstverhältnis außerdem drei Monate nach Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft aufgelöst, es sei denn,

1. der Beamte wird von seiner bisherigen Verwendung abberufen und

2. es wird ihm innerhalb der Dreimonatsfrist eine neue, Inländern nicht vorbehaltene Verwendung zugewiesen.

(3) Beim Beamten des Ruhestands wird das Dienstverhältnis außerdem aufgelöst durch die

1. Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche (§ 149 Z 5) oder

2. strafgerichtliche Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenn

a) die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oder

b) die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt.

(Anm: LGBl.Nr. 81/2002, 90/2013)

(4) Durch die Auflösung des Dienstverhältnisses erlöschen, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, alle aus dem Dienstverhältnis sich ergebenden Anwartschaften, Rechte und Befugnisse des Beamten und seiner Angehörigen. Ansprüche des Beamten, die sich auf die Zeit vor der Auflösung des Dienstverhältnisses beziehen, bleiben unberührt.

(4a) Der Beamtin bzw. dem Beamten ist es für die Dauer von sechs Monaten nach Auflösung des Dienstverhältnisses untersagt, für einen Rechtsträger,

1. der nicht der Kontrolle des Rechnungshofs, eines Landesrechnungshofs oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt und

2. auf dessen Rechtsposition ihre bzw. seine dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor der Auflösung des Dienstverhältnisses maßgeblichen Einfluss hatten,

tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer bzw. seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns hat die Beamtin bzw. der Beamte dem Land Oberösterreich den dadurch erlittenen Schaden pauschal in der Höhe des Dreifachen des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezugs zu ersetzen. Der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(4b) Abs. 4a ist nicht anzuwenden, wenn

1. dadurch das Fortkommen der Beamtin bzw. des Beamten unbillig erschwert wird,

2. der für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug siebzehn Dreißigstel der Höchstbemessungsgrundlage nach § 40 Oö. GG 2001 nicht übersteigt oder

3. der Dienstgeber der Beamtin bzw. dem Beamten durch schuldhaftes Verhalten begründeten Anlass zum Austritt gegeben hat.

(Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(5) Eine Beamtin oder ein Beamter hat dem Land im Fall der Auflösung des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 Z 2 bis 7 sowie bei einem Abbruch der Ausbildung ohne wichtigen Grund die Ausbildungskosten einschließlich der Reisegebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen:

1. Der Ersatz der Ausbildungskosten gilt nur für Ausbildungen, deren Aufwand inklusive Reisegebühren unter Einrechnung der der Beamtin oder dem Beamten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge das Dreifache des Gehalts einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V bzw. das Dreifache des Wertes gemäß § 32 Abs. 3 Z 2 Oö. GG 2001 übersteigt. Eine Einrechnung der Bezüge erfolgt nur insoweit, als die Ausbildung während der Dienstzeit oder unter Anrechnung auf die Dienstzeit absolviert wurde.

2. Der Ersatz der Ausbildungskosten reduziert sich um jeweils 1/60 nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, das dem Monat, in dem die Ausbildung abgeschlossen wurde, folgt. Endet das Dienstverhältnis nach Ablauf von 60 Kalendermonaten, entfällt der Ersatz der Ausbildungskosten zur Gänze. Bei der Berechnung dieser Frist sind Zeiten eines Karenzurlaubs, mit Ausnahme einer Karenz nach dem MSchG, Oö. MSchG oder Oö. VKG, Zeiten einer Dienstfreistellung oder Zeiten einer Außerdienststellung oder Entsendung nicht zu berücksichtigen.

3. Ein Ersatz der Ausbildungskosten entfällt weiters, wenn

a) das Dienstverhältnis aus den im § 10 Abs. 4 Z 2 und 5 angeführten Gründen gekündigt worden ist oder

b) die Beamtin oder der Beamte aus den im § 45 Abs. 3 Oö. GG 2001 oder § 26 Abs. 3 Oö. LGG angeführten Gründen ausgetreten ist.

4. Keine Ausbildungskosten sind:

a) die Kosten von Modul 1 (§ 17 Oö. LBG) und Modul 2 (§ 18 Oö. LBG) der Dienstausbildung in der von der Dienstbehörde angebotenen Form;

b) die Kosten einer verwendungsspezifischen Grundausbildung;

c) die Kosten eines oder einer von der Dienstbehörde selbst angebotenen und durchgeführten Seminars oder Veranstaltung;

d) die Kosten, die dem Dienstgeber aus Anlass der Vertretung der Beamtin oder des Beamten während der Ausbildung erwachsen sind;

e) die der Beamtin oder dem Beamten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge.

5. Die Dienstbehörde kann bei dienstlichem Interesse, insbesondere wenn dem Land die mit Absolvierung der Ausbildung verbundenen Kenntnisse und Fähigkeiten jedenfalls über den Zeitraum nach Z 2 zugute kommen sollen, berufsspezifische Sonderausbildungen unter folgenden Bedingungen genehmigen:

a) wenn die Ausbildung überwiegend während der Dienstzeit absolviert wurde, abweichend von Z 4 lit. d unter der Bedingung des Rückersatzes von maximal der Hälfte der der Beamtin oder dem Beamten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge oder

b) abweichend von Z 2 unter der Bedingung der Ausdehnung des Zeitraums der Z 2 auf bis zu 96 Kalendermonate und der Reduktion des Ersatzes um mindestens 1/96 pro abgelaufenem Kalendermonat.

6. Die Dienstbehörde kann aus besonderen berücksichtigungswürdigen Gründen, insbesondere bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen den mit der Ausbildung verbundenen Vorteilen am Arbeitsmarkt und der Höhe des Ersatzes unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der Beamtin oder des Beamten von einem Ersatz der Ausbildungskosten zur Gänze oder zum Teil absehen.

7. Die Beamtin oder der Beamte ist bereits vor Antritt der Ausbildung schriftlich über die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Ersatz der Ausbildungskosten zu informieren.

(Anm: LGBl.Nr. 56/2007, 93/2009, 121/2014)

(6) Die dem Land gemäß Abs. 5 zu ersetzenden Ausbildungskosten sind von der Dienstbehörde, die im Zeitpunkt des Ausscheidens des Beamten aus dem Dienstverhältnis zuständig gewesen ist, mit Bescheid festzustellen. Der Anspruch auf Ersatz der Ausbildungkosten verjährt nach drei Jahren ab der Auflösung des Dienstverhältnisses. § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 2 Oö. GG 2001 bzw. § 13a Abs. 2 und § 13b Abs. 4 Oö. LGG sind sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 37/1996, 81/2002)

(7) Wird eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter pragmatisiert, so gelten die Abs. 5 und 6 mit der Maßgabe, dass

a) Zeiten als Vertragsbedienstete oder als Vertragsbediensteter wie im Beamtendienstverhältnis zugebrachte Zeiten zu behandeln sind und

b) sondervertragliche Bestimmungen nach § 59 Abs. 7 Oö. LVBG als Bedingungen nach Abs. 5 Z 5 oder Anordnungen nach Abs. 5 Z 6 gelten.

(Anm: LGBl.Nr. 56/2007, 93/2009)