§ 32 § 32 Meldepflichten

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Landesgesetz über die Krankenfürsorge für oö. Gemeinden 7. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen über Ansprüche und Leistungen § 28 Entstehen der Leistungsansprüche § 32

Oö. KFGG

In Kraft seit 05. Juni 2025

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(1) Die Mitglieder, die Zahlungs- oder Leistungsempfängerinnen bzw. -empfänger sowie die Gemeinden als Dienstgeber haben der KFG alle für die Anspruchsberechtigung maßgebenden Umstände innerhalb von zwei Wochen zu melden und für die Prüfung bzw. Durchsetzung von Ansprüchen nach § 45 längstens binnen zwei Wochen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, der KFG alle für Anfall und Einstellung der Zusatzbeiträge für Angehörige maßgebenden Umstände zu melden, sowie die erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen.

(3) Wenn das Mitglied die Meldepflichten nach Abs. 1 oder 2 verletzt, kann die KFG das Mitglied von der Vergütung noch nicht bezahlter Rechnungen ausschließen.