§ 9 § 9 Brandursachenstatistik

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz III. ABSCHNITT Maßnahmen nach einem Brand § 6 Brandwache § 9

Oö. FGPG

In Kraft seit 01. Januar 1995

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Landesregierung hat zur zielgerichteten Brandverhütungstätigkeit die Brände nach ihrer Ursache laufend statistisch zu erfassen (Brandursachenstatistik); § 20 Abs. 1 gilt sinngemäß.

(2) Der Eigentümer eines Gebäudes, in dem sich ein Brand ereignet hat, ist verpflichtet, diesen Brand binnen drei Tagen der Gemeinde zu melden. Diese ist verpflichtet, den Brand innerhalb von drei Monaten der Landesregierung bzw. einem von dieser beauftragten Dritten weiterzumelden.

(3) Die Anzeige- und Meldepflicht nach Abs. 2 entfällt, wenn eine öffentliche Feuerwehr zur Brandbekämpfung eingeschritten ist.