§ 22 § 22 Strafbestimmung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz VII. ABSCHNITT Behörden; Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen § 21 Verordnungsermächtigung § 22

Oö. FGPG

In Kraft seit 01. Dezember 2024

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(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde

1. mit einer Geldstrafe bis zu 360 Euro zu bestrafen, wer

a) als Eigentümer eines Gebäudes, in dem sich ein Brand ereignet hat, verabsäumt, das Ereignis binnen drei Tagen der Feuerpolizeibehörde zu melden (§ 9 Abs. 2);

b) als Eigentümer den Anschlag der Verständigung zur Feuerpolizeilichen Überprüfung in seinem Gebäude nicht duldet (§ 12 Abs. 3);

c) als zur Feuerpolizeilichen Überprüfung oder zur Nachbeschau Geladener dem Leiter der Amtshandlung und den Sachverständigen den Zutritt verwehrt oder notwendige Auskünfte nicht erteilt (§ 12 Abs. 4 und § 14);

d) den Verpflichtungen des § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 und 2 nicht nachkommt;

2. mit einer Geldstrafe bis zu 720 Euro zu bestrafen, wer

a) vor Abschluß der Untersuchungen an der Brandstelle Veränderungen ohne Zustimmung der die Untersuchung führenden Organe vornimmt (§ 8 Abs. 2);

b) sich unbefugt Zutritt zum abgesicherten Gelände um die Brandausbruchsstelle verschafft (§ 8 Abs. 3);

3. mit einer Geldstrafe bis zu 3.600 Euro zu bestrafen, wer

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