1. die in der Erklärung genannte Person vor der zuständigen Gemeindebehörde persönlich erscheint, ihre Identität durch ein mit einem Lichtbild ausgestattetem Identitätsdokument (zB Reisepass, Personalausweis, Führerschein) nachweist und die eigenhändige Unterschrift der Unterstützungserklärung vor der Gemeindebehörde leistet oder

2. die der Gemeindebehörde im Original übermittelte Unterstützungserklärung von der in der Erklärung genannten Person nach dem Stichtag gerichtlich oder notariell beglaubigt unterfertigt worden ist.

Die Unterstützungserklärung ist nach dem Muster in der Anlage 5 zu erstellen.

1. die Bezeichnung als Bezirkswahlvorschlag und die Angabe des Wahlbezirkes, für den er eingebracht wird;

2. die unterscheidende Parteibezeichnung, die folgenden Anforderungen genügen muss:

a) die Bezeichnung muss aus Worten bestehen und darf nicht mehr als 70 Buchstaben umfassen;

b) Satzzeichen und Sonderzeichen, ausgenommen Bindestriche, Gedankenstriche, Schrägstriche, Beistriche und Punkte sind nicht zulässig.

Daneben ist eine unterscheidende Kurzbezeichnung zulässig, die aus Großbuchstaben bestehen muss und nicht mehr als fünf solche Großbuchstaben enthalten darf.

3. die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von Bewerbern um ein Mandat in der beantragten, mit arabischen Zahlen bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens und des Vornamens, des Geburtsdatums, des Geburtsorts, des Berufes und der Adresse jedes Bewerbers. Die Höchstzahl der Bewerber, die in die Parteiliste aufgenommen werden können, beträgt doppelt so viele Bewerber wie im Wahlbezirk Abgeordnete zu wählen sind, mindestens jedoch beträgt diese Höchstzahl zehn Bewerber;

4. die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Beruf, Adresse), der mit Ausnahme des Hauptwohnsitzes die Voraussetzungen des § 37 Abs 1 erfüllen muss.

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