§ 39 Verfahrensvorschriften — Steiermärkisches Tourismusgesetz 1992
Die Beitragsbehörde hat für die Einhebung der Beiträge die Bundesabgabenordnung anzuwenden.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 11/2012, LGBl. Nr. 87/2013
…lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 17 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden. 18 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff…
…in der jüngeren Vergangenheit seine Gewaltbereitschaft zu erkennen gegeben. Zuletzt habe er am 1. Juli 2023 während eines Strafaufschubes gemäß § 39 SMG einer anderen Person einen heftigen Faustschlag ins Gesicht versetzt und dieser dadurch eine schwere Körperverletzung zugefügt. Einer vorangegangenen Verurteilung sei unter anderem exemplarisch…
…Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen. 33 Von der in der Revision beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden. Wien, am 19. Februar 2026…
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