§ 10 Betriebs- und Beförderungsordnung

Landesrecht Landesesetze Fiakergesetz § 10

In Kraft bis 31. Mai 2026

Up-to-date

Die Landesregierung kann durch Verordnung eine Betriebs- und Beförderungsordnung erlassen, in der Anordnungen getroffen werden können über

a) die auf Grund der Verwendung im Unternehmen erforderliche Beschaffenheit, Ausrüstung und Kennzeichnung der Fuhrwerke einschließlich der Zugtiere;

b) zusätzliche Maßnahmen, die erforderlich sind, um Schäden an den befahrenen Straßen und Wegen hintanzuhalten;

c) die Reinhaltung der Standplätze;

d) eine Versicherungspflicht einschließlich der Mindesthöhe der Versicherungssumme;

e) die erforderlichen Betriebs- und Beförderungsbedingungen.

Rückverweise

Ra 2026/10/0025—VwGH Entscheidung

16. März 2026

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 …

Ra 2025/10/0195—VwGH Entscheidung

16. März 2026

…sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. …

Ra 2026/01/0030—VwGH Entscheidung

24. Februar 2026

…Erkenntnis wurden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 ( StbG ) sowie der Antrag seiner Ehefrau und seines minderjährigen Kindes auf Erstreckung der Verleihung…