§ 56 Absehen von der mündlichen Verhandlung
In Kraft seit 01. August 2020
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L-BG
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RISGliederung
10. Abschnitt Disziplinäre Verantwortlichkeit
§ 56 Absehen von der mündlichen Verhandlung
L-BG
Gliederung
10. Abschnitt Disziplinäre Verantwortlichkeit
§ 56 Absehen von der mündlichen Verhandlung
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Disziplinarbehörde kann ungeachtet eines Parteienantrages Abstand genommen werden, wenn der Sachverhalt in Folge der Bindung an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils eines Strafgerichtes oder eines Straferkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes zu Grunde gelegte Tatsachenfeststellung hinreichend geklärt ist.
§ 136 L-BG · L-BG · Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987
§ 136 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen ab der Novelle LGBl Nr 66/2015 und
…§§ 12 bis 12g L-VBG in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 98/2017 zu absolvieren. Ausbildungen, die gemäß § 6c L-BG in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 98/2017 (Abs 6 Z 1) angerechnet worden sind, gelten als Ausbildungen gemäß…
§ 134 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen ab der Novelle LGBl Nr 38/2013
…1, 58 und 64 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 sowie die Aufhebung der §§ 23, 24, 40, 54, 56, 57 Abs 5, 59 und 62 Abs 4 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. (4) Wenn in diesem Gesetz ein rechtskräftiger Bescheid verlangt wird…
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