Salzburger Gemeindesanitätsgesetz 1967

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Monat in Kraft.

Artikel II

(zu LGBl Nr 46/2005)

Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.

I. Anwendungsbereich

§ 1

Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die Gemeinden des Landes Salzburg mit Ausnahme der Stadt Salzburg.

II. Sprengelarzt

Aufgaben

(1) Zur fachlichen Besorgung der örtlichen Gesundheitspolizei und der sonst nach Maßgabe bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften den Gemeinden im eigenen oder übertragenen Wirkungsbereich zukommenden Aufgaben auf dem Gebiete des Gesundheitswesens hat sich die Gemeinde eines Arztes (Sprengelarzt) zu bedienen.

(2) Außer den dem Sprengelarzt in besonderen gesetzlichen Vorschriften zugewiesenen Aufgaben obliegt ihm im Rahmen des Abs 1 insbesondere

Anstellung und Dienstverhältnis

(1) Der Sprengelarzt ist von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich durch Dienstvertrag anzustellen. Neben den im § 2 angeführten Obliegenheiten können unter Bedachtnahme auf die anderen in der Gemeinde niedergelassenen Ärzte weitere Aufgaben, die von der Gemeinde im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung wahrgenommen werden, wie etwa die Mitwirkung an örtlichen Maßnahmen im Rahmen der Gesundheits- und Sozialfürsorge (Maßnahmen der allgemeinen Prophylaxe wie Informationsveranstaltungen, Sprechstunden, Einrichtung von Aktivgruppen u. dgl., Hauskrankenpflege, Heimhilfe, Diätküche u. dgl.) vereinbart werden. Der Dienstvertrag hat weiters eine Bestimmung zu enthalten, derzufolge der Sprengelarzt verpflichtet ist, über Anforderung der Bezirksverwaltungsbehörde oder der Landesregierung örtliche Sanitätsberichte im Wege der Gemeinde zu erstatten. (Anm.: gem. Art. II Abs. 2 LGBl. Nr. 38/1991 sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mit Sprengelärzten bereits abgeschlossenen Dienstverträge innerhalb eines Jahres durch Aufnahme einer dem letzten Satz entsprechenden Bestimmung zu ergänzen.)

(2) Hierauf sowie auf sein Dienstverhältnis findet, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 Anwendung.

(3) Keine Anwendung im Sinne des Abs 2 finden die Bestimmungen über die Kinderzulage, über die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge und über die Betriebliche Mitarbeitervorsorge. Sofern kein Anspruch auf einen Ruhe- oder Versorgungsgenuss gemäß § 8 zusteht, gebührt eine Abfertigung gemäß den Bestimmungen des § 120 Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001.

(4) Als Sprengelarzt darf nur ein zur Berufsausübung in Österreich berechtigter Arzt für Allgemeinmedizin, der in der Gemeinde seinen Berufssitz hat oder nimmt, angestellt werden. Die sonstigen Anstellungserfordernisse für Gemeindevertragsbedienstete werden hiedurch nicht berührt. Vom Erfordernis des Berufssitzes in der Gemeinde kann im Einzelfall auf Antrag der Gemeinde durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde abgesehen werden, wenn sich auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung kein Bewerber mit Berufssitz in der Gemeinde für die freie Sprengelarztstelle gefunden hat.

(5) Für die Anstellung ist die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung auf den Gebieten des Sanitätswesens und Sozialversicherungswesens erforderlich. (Anm.: gem. Art. II Abs. 3 LGBl. Nr. 38/1991 findet der erste Satz nur auf Sprengelärzte Anwendung, deren Anstellung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt.) Die Prüfung ist vor einer beim Amt der Landesregierung einzurichtenden Kommission abzulegen. Vorsitzender der Prüfungskommission ist der Landessanitätsdirektor, Beisitzer ein weiterer Amtsarzt, ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter des Landes und ein Sprengelarzt, der von der Landesregierung nach Anhörung der Ärztekammer für Salzburg bestellt wird. Die Prüfung auf dem Gebiet des Sanitätswesen hat sich insbesondere auf Sanitätsrecht, Hygiene einschließlich Umwelthygiene und gerichtliche Medizin zu erstrecken. Die näheren Bestimmungen sind nach Anhörung der Ärztekammer für Salzburg durch Verordnung der Landesregierung zu treffen.

Besondere Vorschriften für die Anstellung

§ 4

(1) Eine freie Sprengelarztstelle ist von der Gemeinde unverzüglich in der "Salzburger Landes-Zeitung" mit einer Bewerbungsfrist von wenigstens vier Wochen zur Besetzung auszuschreiben.

(2) Die Gemeinde hat nach Ablauf der Bewerbungsfrist die vorliegenden Bewerbungen dem Landessanitätsrat vorzulegen. Dieser hat nach Einholung eines Gutachtens der Ärztekammer für Salzburg eine Reihung der Bewerber vom fachlichen Gesichtspunkt vorzunehmen und diese Reihung der Gemeinde bekanntzugeben.

(3) Die Gemeinde hat den Dienstantritt des Sprengelarztes der Landesregierung und der Bezirksverwaltungsbehörde bekanntzugeben.

(1) Die Bezüge des Sprengelarztes setzen sich aus einem aus einer Grundvergütung und Steigerungsbeträgen bestehenden Monatsentgelt und aus den Gebühren für die sprengelärztlichen Leistungen zusammen. Außerdem gebührt dem Sprengelarzt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in sinngemäßer Anwendung der für Salzburger Gemeindevertragsbedienstete geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Grundvergütung beträgt

des einem Gemeindevertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe a, Dienstklasse III, Gehaltsstufe 1, gebührenden Monatsentgeltes einschließlich allfälliger Teuerungszulagen.

(2a) Steigerungsbeträge gebühren

(2b) Sprengelärzte, deren Dienstverhältnis vor dem 1. April 2023 begründet worden ist, können bis spätestens 1. September 2023 gegenüber dem Dienstgeber schriftlich erklären, dass auf sie die Bestimmungen des Abs 2 Z 2 und des Abs 2a Z 2 Anwendung finden sollen. Diese Erklärung kann vom Sprengelarzt innerhalb von drei Monaten ab deren Einlangen beim Dienstgeber schriftlich widerrufen werden. Eine rechtzeig abgegebene Erklärung hat zur Folge, dass der betroffene Sprengelarzt Anspruch auf eine Neubemessung der Grundvergütung und der Steigerungsbeträge ab dem auf die Erklärung folgenden Monatsersten hat. Bei der Ermittlung der Steigerungsbeiträge ist die Zeit des bisherigen Dienstverhältnisses so anzurechnen, als ob § 2a Abs 2 Z 2 bereits ab Beginn des Dienstverhältnisses gegolten hätte (fiktive Vergleichslaufbahn). Der rechtzeitige Widerruf der Erklärung bewirkt, dass der betroffene Sprengelarzt so zu stellen ist, als ob er die Erklärung nie abgegeben hätte.

Privatpraxis

§ 6

Durch das Dienstverhältnis als Sprengelarzt wird die Berechtigung zur freien Ausübung des ärztlichen Berufes insoweit nicht berührt, als die ordnungsgemäße Versehung der dem Sprengelarzt zukommenden Obliegenheiten sichergestellt ist.

Die Vorsorge für die Vertretung des Sprengelarztes im Fall von Urlauben, Dienstverhinderungen uä durch einen den Anforderungen des § 3 Abs 4 entsprechenden Arzt ist von der Gemeinde als Dienstgeberin wahrzunehmen.

(1) Das Land gewährleistet einem Sprengelarzt, dessen Dienstverhältnis mit oder nach Erreichung des Versicherungsfalles des Alters oder der Berufsunfähigkeit nach den Vorschriften über die gesetzliche Pensionsversicherung endet, einen Ruhegenuß sowie den Hinterbliebenen eines Sprengelarztes, dessen Dienstverhältnis durch Tod geendet hat oder der während der Zeit der Gewährung des Ruhegenusses verstorben ist, einen Todesfallbeitrag und einen Versorgungsgenuß. Hiefür gelten die folgenden Bestimmungen.

(2) Die im Abs. 1 angeführten Leistungen gebühren dem Sprengelarzt beziehungsweise seinen Hinterbliebenen in dem Ausmaß, in dem die in bezug auf das Dienstverhältnis als Sprengelarzt gebührenden pensionsversicherungsrechtlichen Pensions- oder Versicherungsleistungen des Trägers der Pensionsversicherung unter den nach den folgenden Bestimmungen zu errechnenden Ruhe- und Versorgungsgenußansätzen zurückbleiben.

(3) Für die Bemessung der Ruhe- oder Versorgungsgenußleistung einschließlich des Todesfallbeitrages gemäß Abs. 1 sind die pensionsrechtlichen Vorschriften für die Landesbeamten mit der Maßgabe anzuwenden, daß als Bemessungsgrundlage gilt:

Bei einer für den 80 v. H. des Gehaltes eines

Ruhegenuß anrechenbaren Landesbeamten der Allgemeinen

vollendeten Dienstzeit Verwaltung, Verwendungsgruppe A, in

von Jahren: der

Dienstklasse: Gehaltsstufe:

10 IV 7

12 IV 8

14 IV 9

16 V 3

18 V 4

20 V 5

22 V 6

24 V 7

26 VI 2

28 VI 3

30 VI 4

32 VI 5

34 VI 6

36 und mehr VII 1

(3a) § 37d LB-PG findet auf die Berechnung und Auszahlung der Ruhe- und Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz keine Anwendung.

III. Gesundheitssprengel

(1) Zum Zweck der gemeinsamen Besorgung der den Gemeinden auf dem Gebiet des Gesundheitswesens nach Maßgabe bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften im eigenen und im übertragenen Wirkungsbereich zukommenden Aufgaben, zur gemeinsamen Anstellung und Verwendung eines Sprengelarztes sowie zur Ausübung der Dienstaufsicht über den Sprengelarzt bilden die in der Anlage zu einem Gesundheitssprengel zusammengefaßten Gemeinden einen Gemeindeverband. Der Gemeindeverband führt als Namen den Namen jener Gemeinde, in der der Sitz des Gemeindeverbandes liegt. Der Sitz des Gemeindeverbandes ergibt sich ebenfalls aus der Anlage. (Anm.: Anlage ist nicht darstellbar.) Auf Gemeindeverbände im Sinne dieses Gesetzes findet das Salzburger Gemeindeverbändegesetz, LGBl. Nr. 105/1986, keine Anwendung.

(2) Die Bildung neuer Gemeindeverbände als Gesundheitssprengel (Abs. 1) erfolgt durch besonderes Gesetz.

(3) Organe des Gemeindeverbandes sind

(4) Der Sprengelausschuß setzt sich aus sechs Mitgliedern als Vertreter der dem Gemeindeverband angehörenden Gemeinden zusammen. Die Anzahl der von jeder Gemeinde zu entsendenden Vertreter richtet sich nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl, mit der die Gemeinde dem Gemeindeverband angehört, wobei Reste über die Verhältniszahl ihrer Größe nach zu berücksichtigen sind. Jeder Gemeinde gebührt jedoch eine Vertretung von mindestens einem Mitglied. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmann zu bestellen. Die sohin auf jede Gemeinde entfallenden Mitglieder des Sprengelausschusses und ihre Ersatzmänner, deren Zahl die Landesregierung auf Grund des Ergebnisses der jeweils letzten Volkszählung zu ermitteln und der Gemeinde bekanntzugeben hat, sind von der Gemeindevertretung für die Dauer ihrer Amtsperiode aus ihrer Mitte unter Anrechnung des Obmannes (Abs. 5) nach dem Grundsatz der Verhältniswahl zu wählen. Nach Ablauf der Amtsperiode einer Gemeindevertretung oder nach ihrer Auflösung bleiben die von ihr entsendeten Mitglieder des Sprengelausschusses so lange in Funktion, bis die neue Gemeindevertretung die Wahl in den Sprengelausschuß vorgenommen hat.

(5) Obmann des Sprengelausschusses ist der Bürgermeister jener Gemeinde, in der der Gemeindeverband seinen Sitz hat.

IV. Vorläufige Sicherstellung des sprengelärztlichen Dienstes

(1) Kann im Falle einer Dienstverhinderung eines Sprengelarztes ein Vertreter nicht verpflichtet werden (§ 7) oder ist die Stelle des Sprengelarztes infolge seines Abganges frei geworden, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde vorläufig bis zur Wiederermöglichung der ordnungsgemäßen Versehung des sprengelärztliden Dienstes durch Verordnung die in Betracht kommende Gemeinde (Gesundheitssprengel) mit einer benachbarten Gemeinde (Gesundheitssprengel) zu einem Gemeindeverband (§ 9) zusammenzuschließen.

(2) Vor Erlassung einer Verordnung gemäß Abs 1, die in der “Salzburger Landes-Zeitung” kundzumachen ist, sind die beteiligten Gemeinden und die betroffenen Sprengelärzte zu hören.

(3) Auf den Gemeindeverband (Abs. 1) sind die Bestimmungen des § 9 sinngemäß anzuwenden.

V. Aufsicht

§ 11

(1) Der Sprengelarzt unterliegt bei Besorgung seiner Aufgaben (§ 2) der fachlichen Kontrolle durch die Bezirksverwaltungsbehörde (Amtsarzt). Das dienstrechtliche Verhältnis des Sprengelarztes zur Gemeinde sowie die durch die Landesregierung auszuübende allgemeine staatliche Aufsicht über die Gemeinde werden hiedurch nicht berührt.

(2) Die Landesregierung hat auch über allfällige Streitigkeiten der Gemeinden zu entscheiden, die sich aus der Zugehörigkeit zu einem Gemeindeverband (§ 9) oder zwischen Gemeindeverbänden ergeben.

VI. Übergangsbestimmungen und Sondevorschriften

§ 12

(1) Den im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Dienstverwendung stehenden, nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften bestellten Sprengelärzten hat die Gemeinde den Abschluß eines Dienstvertrages gemäß § 3 ehestmöglich anzubieten.

(2) Bis zum Vertragsabschluß sind Vorschüsse auf das Monatsentgelt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu leisten.

(3) Ist der Dienstvertrag nach § 3 abgeschlossen, so gilt das Dienstverhältnis im Sinne dieses Gesetzes ohne Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen als mit dem Zeitpunkt begonnen, in dem das unmittelbar vorangegangene Dienstverhältnis als Sprengelarzt begründet wurde. In diesem Falle sind ein Sprengelarzt, der bis zum Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis die Wartezeit auf Leistungen aus dem Versicherungsfall des Alters oder der Berufsunfähigkeit nach den Vorschriften über die gesetzliche Pensionsversicherung nicht erfüllt, sowie seine Hinterbliebenen in Ansehung der Gewährleistung des Ruhe- und Versorgungsgenusses einschließlich des Todesfallbeitrages so zu behandeln, als wären die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 gegeben.

(4) Erklärt sich der Sprengelarzt mit dem ihm angebotenen Dienstvertragsabschluß nicht binnen vier Wochen einverstanden, so gilt sein bisheriges Dienstverhältnis mit Ablauf dieser Frist als einverständlich aufgelöst. Durch die Auflösung des Dienstverhältnisses verliert der Sprengelarzt alle aus dem bisherigen Dienstverhältnis fließenden Befugnisse, Rechte und Ansprüche für sich und seine Angehörigen. Ihm gebührt jedoch eine Abfertigung, für deren Bemessung § 27 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe gilt, daß als Monatsbezug der für den Monat vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gebührende Gehalt (§ 13 des Gemeindesanitätsgesetzes 1950, Landesgesetzblatt Nr. 26, in der geltenden Fassung) anzusehen ist. Auf die Flüssigmachung der Abfertigung und die Tragung des Aufwandes hiefür sind die Bestimmungen des § 13 Abs. 5 und 6 des Gemeindesanitätsgesetzes 1950 anzuwenden.

(5) Bei Neubemessung des Monatsentgeltes (§ 5) ist so vorzugehen, als ob die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriken zurückgelegte Dienstzeit als Sprengelarzt, frühestens vom 1. Jänner 1953 an gerechnet, schon unter der Geltung dieses Gesetzes zurückgelegt worden wäre.

(6) Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die nach den bisherigen Bestimmungen zuerkannt worden sind, sind nach den Ansätzen dieses Gesetzes (§ 8) weiter zu gewähren.

(7) Die Beiträge der Gemeinde gemäß § 8 Abs. 7 und 9 zu den Ruhe- und Versorgungsgenußleistungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vom Lande zu erbringen sind, haben auch weiterhin jene Gemeinden zu tragen, die bisher hiezu verpflichtet waren. Hiefür gilt § 9 Abs. 9 sinngemäß.

§ 3 Abs 5a dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

VII. Wirksamkeitsbeginn; Außerkraftsetzung älterer

Rechtsvorschriften

§ 13

(1) Dieses Gesetz tritt mit Beginn des zweiten auf seine Kundmachung folgenden Monats in Wirksamkeit.

(2) Gleichzeitig tritt, soweit im § 12 nichts anderes bestimmt ist, das Gemeindesanitätsgesetz 1950, LGBl. Nr. 26, in der Fassung der Gesetze Landesgesetzblatt Nr. 52/1953 und Nr. 19/1962, samt den hiezu erlassenen Durchführungsverordnungen außer Kraft.

(3) Die Verordnung über die Höhe der Gebühren für die sprengelärztlichen Leistungen (§ 5 Abs. 4) kann mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.

(1) § 9 Abs. 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/2010 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

(2) Die §§ 3 Abs. 5a und 12a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 51/2010 treten mit 1. August 2010 in Kraft.

(3) Die §§ 3 Abs 5a und 12a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 35/2017 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.

(4) § 8 Abs 3a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 97/2017 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.

(5) Die II. Rubrik der Anlage in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 113/2020 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.

(6) Die §§ 2 Abs 2, 3 Abs 2, 5 Abs 2 bis 2b und 3a, (§) 7, 8 Abs 8, 9 Abs 8 und 10 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 25/2023 treten mit 1. April 2023 in Kraft.

Anlage zu § 9

Gesundheitssprengel

(Bezeichnung des Gemeindeverbandes, verbandsangehörige Gemeinden, Sitz des Gemeindeverbandes).