§ 2 — LBG 1998

Auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten finden folgende bundesgesetzliche Vorschriften sinngemäß Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist:

a) 1.das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 24/1991 mit folgenden Abweichungen:

aa) § 4 Abs. 1 Z 2 BDG 1979 gilt nicht, § 4 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 gilt mit der Maßgabe, dass allgemeines Ernennungserfordernis auch die für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind, erforderliche Entscheidungsfähigkeit ist;

bb) die §§ 22, 81 bis 84, 86, 87 Abs. 1 bis 5 und 7 BDG 1979 gelten in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 333/1979;

cc) die §§ 9, 23 bis 35, 65 Abs. 5, 6 und 7, 66 Abs. 3, 87 Abs. 6 und 88 bis 90 BDG 1979 gelten nicht;

dd) die Bestimmungen über das Disziplinarrecht (9. Abschnitt, §§ 91 bis 135) gelten nicht;

ee) § 40 Abs. 2 BDG 1979 gilt nicht für die Zuweisung neuer Aufgaben innerhalb des Aufgabenbereiches derselben Organisationseinheit einer Dienststelle, die vom Leiter dieser Organisationseinheit im Rahmen der ihm nach den organisationsrechtlichen Vorschriften übertragenen Leitungsbefugnis vorgenommen wird, oder für den Entzug eines Teiles der einem Beamten zugewiesenen Aufgaben durch einen solchen Leiter im Rahmen der ihm nach den organisationsrechtlichen Vorschriften übertragenen Leitungsbefugnis. § 40 Abs. 2 BDG 1979 gilt weiters nicht für das Enden des Zeitraumes einer befristeten Bestellung eines Beamten in eine Leitungsfunktion, ohne dass der Beamte weiterbestellt wird;

ff) § 42 Abs. 2 BDG 1979 gilt auch für Beamte, die eine eingetragene Partnerschaft begründet haben oder in Lebensgemeinschaft leben;

gg) § 56 Abs. 2 BDG 1979 gilt mit der Maßgabe, dass die Dienstbehörde auf Antrag des Beamten festzustellen hat, ob eine Nebenbeschäftigung zulässig oder unzulässig ist. Die Unzulässigkeit einer Nebenbeschäftigung kann auch von Amts wegen festgestellt werden, wenn mindestens einer der Gründe nach § 56 Abs. 2 BDG 1979 vorliegt. Der Beamte darf wegen der Ausübung einer zulässigen Nebenbeschäftigung nicht benachteiligt werden;

hh) § 69 zweiter Satz BDG 1979 gilt auch dann, wenn der Verbrauch des Erholungsurlaubes aufgrund einer Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unfall oder aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005, LGBl. Nr. 63/2005, in der jeweils geltenden Fassung bzw. dem Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2022, nicht möglich ist. § 69 gilt mit der Maßgabe, dass der Verfall des Erholungsurlaubes nicht eintritt, wenn es der Dienstgeber unterlassen hat, rechtzeitig und unmissverständlich auf die Inanspruchnahme des Erholungsurlaubes durch den Beamten hinzuwirken;

ii) § 65 Abs. 1 BDG 1979 gilt mit der Maßgabe, dass das Urlaubsausmaß bis zum vollendeten 43. Lebensjahr 200 Stunden und ab dem 43. Lebensjahr 240 Stunden beträgt, wobei der Anspruch auf das höhere Urlaubsausmaß gegeben ist, wenn das 43. Lebensjahr im Lauf des Kalenderjahres vollendet wird;

jj) § 72 Abs. 2 BDG 1979 gilt mit der Maßgabe, dass sich das Urlaubsausmaß bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 30 v. H. auf 32 Stunden erhöht,

2. der Art. I Z 1, 4 und 9 der 1. BDG-Novelle 1991, BGBl. Nr. 277,

3. der Art. I Z. 4, 5, 7 und 25 der 2. BDG-Novelle 1991, BGBl. Nr. 362,

4. der Art. I Z. 1 und 2 der 3. BDG-Novelle 1991, BGBl. Nr. 12/1992,

5. der Art. I Z 3 mit der Maßgabe, dass § 49 Abs. 5 BDG 1979 nicht anzuwenden ist und Zeitguthaben aus einem Schicht- und Wechseldienstplan nicht als Überstunden gelten, 6, 8 und 18 der BDG-Novelle 1992, BGBl. Nr. 873/1992,

6. der Art. I Z. 1 bis 5 der 2. BDG-Novelle 1993, BGBl. Nr. 16/1994,

7. der Art. I Z 1, 2, 4, 5 und 6 des Gesetzes BGBl. Nr. 389/1994,

8. der Art. I Z. 1 und 1a der 1. BDG-Novelle 1994, BGBl. Nr. 665,

9. der Art. I Z 6 der 2. BDG-Novelle 1994, BGBl. Nr. 43/1995,

10. der Art. I Z. 1a des Gesetzes BGBl. Nr. 297/1995, soweit er sich auf § 73 Abs. 4 bezieht,

11. der Art. I Z 1 der BDG-Novelle 1995, BGBl. Nr. 522,

12. der Art. 1 Z 1 des Gesetzes BGBl. Nr. 201/1996,

13. der Art. I Z 3 der BDG-Novelle 1996, BGBl. Nr. 375,

14. der Art. 5 Z 1 und 2 des Gesetzes BGBl. Nr. 392/1996,

15. der Art. I Z 3 bis 5, 8, 9 mit der Maßgabe, dass Ruhepausen nicht als Dienstzeit gelten, 10 bis 12, 14, 15, 16 mit der Maßgabe, dass eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit abweichend von den §§ 50a Abs. 1 und 50b Abs. 1 BDG 1979 bis auf 30 v. H. des für die Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes möglich ist und das Ausmaß nach § 50a Abs. 2 BDG 1979 nicht weniger als zwölf Stunden betragen darf, im § 50b Abs. 2 BDG 1979 die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit für die Dauer von mindestens drei Monaten, längstens bis zum Ablauf des achten Lebensjahres des Kindes, wirksam wird und im § 50b Abs. 4 BDG 1979 der Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit spätestens drei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen ist, 17, 18, 20 und 21 der 1. BDG-Novelle 1997, BGBl. I Nr. 61,

16. der Art. 31 Z. 1 des Gesetzes BGBl. I Nr. 30/1998, soweit er sich auf die §§ 29 Abs. 2, 41b Abs. 2 und 89 Abs. 3 bezieht,

17. der Art. I Z 6, 7, 10, 11, 13, 15 bis 17 und 18 bis 22 der 1. Dienstrechts-Novelle 1998, BGBl. I Nr. 123/1998,

18. der Art. I Z 2 und 3 der 2. Dienstrechts-Novelle 1998, BGBl. I Nr. 6/1999,

19. der Art. 2 Z 1 des Gesetzes BGBl. I Nr. 7/1999,

20. der Art. II Z 1 und 2 des Gesetzes BGBl. I Nr. 10/1999,

21. der Art. 1 Z 2 und 3 des Gesetzes BGBl. I Nr. 6/2000,

22. der Art. 1 Z 4 des Gesetzes BGBl. I Nr. 94/2000,

23. der Art. 46 Z 6 des Gesetzes BGBl. I Nr. 142/2000,

24. {aufgehoben durch Art. I Z 27 der Novelle LGBl. Nr. 79/2007},

25. der Art. 1 Z 13 mit der Maßgabe, dass dies auch für Zeiten einer Dienstfreistellung nach § 3d des Landesbeamtengesetzes 1998, jedoch nicht für Zeiten einer Außerdienststellung oder Zeiten einer Dienstfreistellung nach § 78d BDG gilt, und 19a mit der Maßgabe, dass auf die gänzliche Dienstfreistellung § 75c Abs. 7 BDG 1979 anzuwenden ist, des Gesetzes BGBl. I Nr. 87/2002,

26. der Art. 1 Z. 1, soweit sich diese auf die Aufhebung jener Teile des § 4 Abs. 4 BDG 1979, die auf das Überschreiten der oberen Altersgrenze des Abs. 1 Z. 4 Bezug nehmen, bezieht, 7 und 12a des Gesetzes BGBl. I Nr. 119/2002,

27. der Art. 7 Z 1, 2 und 4 des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2003,

28. der Art. 1 Z 4, 5, 6, 7, 8, 13 mit der Maßgabe, dass eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auch unter 30 v. H. des für die Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes zu gewähren ist, und 24 des Gesetzes BGBl. I Nr. 130/2003,

29. der Art. 8 Z 1 des Gesetzes BGBl. I Nr. 142/2004, soweit damit der § 15c in das BDG 1979 eingefügt wird, mit der Maßgabe, dass der Beamte zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 480 Monaten aufzuweisen hat sowie mit der Maßgabe, dass Folgendes gilt: Die Versetzung in den Ruhestand wird mit dem Ablauf des Monats wirksam, den der Beamte bestimmt, frühestens jedoch mit dem Ablauf des dritten Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt. Hat der Beamte keinen oder einen früheren Zeitpunkt bestimmt, so wird die Versetzung in den Ruhestand ebenfalls mit dem Ablauf des dritten Monats wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt. Während einer (vorläufigen) Suspendierung kann eine solche Erklärung nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Erklärung frühestens mit dem Ablauf des Monats wirksam, in dem die (vorläufige) Suspendierung geendet hat. Die Erklärung kann schon ein Jahr vor Vollendung des 62. Lebensjahres abgegeben werden. Der Beamte kann sie bis spätestens drei Monate vor ihrem Wirksamwerden widerrufen. Ein späterer Widerruf wird nur wirksam, wenn die Dienstbehörde ausdrücklich zugestimmt hat. Während einer (vorläufigen) Suspendierung kann jedoch der Beamte die Erklärung jederzeit widerrufen. Für Beamte, denen nach den organisationsrechtlichen Vorschriften eine Leitungsbefugnis übertragen wurde, verlängern sich die Fristen für die Abgabe der Erklärung über die Versetzung in den Ruhestand und für den Widerruf der Erklärung auf sechs Monate und in jenen Fällen, in denen der Versetzung in den Ruhestand unmittelbar die Zeit der Freistellung im Rahmen eines Sabbatical nach § 3d vorausgeht, auf 18 Monate,

29a. der Art. 8 Z. 2 des Gesetzes BGBl. I Nr. 142/2004,

30. der Art. 1 Z 15 des Gesetzes BGBl. I Nr. 176/2004,

31. der Art. 1 Z. 1 des Gesetzes BGBl. I Nr. 80/2005,

32. der Art. 1 Z 3 mit Ausnahme des zweiten Satzes des § 66 Abs. 2 BDG 1979, 7 und 8 des Gesetzes BGBl. I Nr. 165/2005,

33. der Art. 1 Z 1, 2 und 3 des Gesetzes BGBl. I Nr. 90/2006,

34. der Art. 1 Z 2 und 3 des Gesetzes BGBl. I Nr. 117/2006,

35. der Art. 1 Z 9 und 15 bis 17 der Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 53,

36. der Art. 1 Z. 2 der 2. Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 96,

37. der Art. 1 Z 6 und 8b der Dienstrechts-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 147,

38. der Art. 1 Z 1, 2 und 3 des Gesetzes BGBl. I Nr. 76/2009 mit der Maßgabe, dass als nahe Angehörige Personen im Sinn des § 67 Abs. 3 des Landesbedienstetengesetzes gelten und der Antrag innerhalb des Zeitraumes von vier Wochen vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn gestellt werden kann, wenn besondere Gründe für einen früheren Beginn des Karenzurlaubes vorliegen,

39. der Art. 38 Z 1 und 3 des Gesetzes BGBl. I Nr. 135/2009,

40. der Art. 1 Z. 1 der 2. Dienstrechtsnovelle 2009, BGBl. I Nr. 153,

41. der Art. 121 Z 3 und 5 des Gesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,

42. der Art. 1 Z 1, 2, 6, 7, 16, 18 und 20 der Dienstrechts-Novelle 2011, BGBl. I Nr. 140/2011,

43. der Art. 1 Z 3 und 11 der Dienstrechts-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 120,

44. Art. 1 Z 15 der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 205/2022;

b) das Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 134/1945, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 49/1946;

c) 1.das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 677/1978 mit Ausnahme der §§ 22 und 83 sowie mit folgenden Abweichungen:

aa) Ein Entfall der Bezüge nach § 13 Abs. 3 tritt auch ein für die Dauer des Vollzuges einer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbaren Handlungen verhängten Freiheitsstrafe oder der zugleich mit einer solchen Freiheitsstrafe angeordneten, mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme, sofern die Freiheitsstrafe nicht durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem Fünften Abschnitt des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2018, vollzogen wird, sowie für die Dauer eines Tätigkeitsverbotes nach § 220b des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 40/2023. § 62 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes 1998 gilt sinngemäß;

bb) § 15a ist auf sämtliche Arten von Herabsetzungen der regelmäßigen Wochendienstzeit und Teilzeitbeschäftigungen anzuwenden;

cc) § 17 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Abs. 4 Folgendes gilt: Dem Beamten, der an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag Dienst leistet, gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- oder Feiertagszulage im Ausmaß von 0,18 v. H. des Monatsentgelts eines Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas Allgemeine Verwaltung der Entlohnungsklasse 9, Entlohnungsstufe 1;

dd) soweit es zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes notwendig ist, kann die Landesregierung für Bereiche mit Schicht- und Wechseldienst die täglichen Zeiten, in denen Überstunden während der Nachtzeit zulässig sind, um höchstens eine Stunde und den zeitlichen Geltungsbereich des § 17 auf den Samstag erstrecken;

ee) der Fahrtkostenanteil nach § 20b Abs. 3, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), kann durch Verordnung der Landesregierung festgesetzt werden;

ff) eine Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z 3, die in Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V bemessen wird, darf dieses Gehalt nicht übersteigen,

2. der Art. I Z 1, 2, 4 und 15 der 34. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 136/1979,

3. der Art. I Z 2, 4 bis 6, 9, 10, 12 bis 14, 16, 17, 21 bis 23 und 62 der 35. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 561/1979,

4. der Art. I Z 2 und 4 der 40. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 49/1983,

5. der Art. I Z 6 der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 656/1983,

6. der Art. I Z 3 und 4 der 42. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 548/1984,

7. der Art. II Z 2 der 43. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 268/1985,

8. der Art. I Z 1 und 2 der 45. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 387/1986, mit folgenden Abweichungen:

aa) die Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppen E, D und C in die Dienstklasse II kann frühestens vier Jahre, die Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe C in die Dienstklasse III kann frühestens fünf Jahre und die Beförderung von Beamten der Verwendungsgruppe B in die Dienstklasse III kann frühestens zwei Jahre vor der Zeitvorrückung in diese Dienstklassen erfolgen;

bb) § 29 gilt in der Fassung der 37. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 306/1981,

9. der Art. I Z 4 und der Art. VIII der 46. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 237/1987,

10. der Art. I Z 6, 7, 10, 11 und 75 der 47. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 288/1988,

11. der Art. X Z 4 des Gesetzes BGBl. Nr. 651/1989,

12. der Art. XVI Z 1 des Gesetzes BGBl. Nr. 408/1990,

13. der Art. II Z 3 und 4 des Gesetzes BGBl. Nr. 447/1990,

14. der Art. II Z 6 des Gesetzes BGBl. Nr. 277/1991,

15. der Art. I Z 3 bis 5 der 52. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 466/1991,

16. der Art. 2 Z 1 des Gesetzes BGBl. Nr. 12/1992,

17. der Art. 1 Z 2 der 53. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 314/1992,

18. der Art. II Z 2, hinsichtlich des § 16 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass die Erschwerniszulage sowie die Gefahrenzulage nicht als im § 15 Abs. 3 angeführte Zulage anzusehen ist, und mit der Maßgabe, dass § 16 Abs. 9 nicht anzuwenden ist, und 3 des Gesetzes BGBl. Nr. 873/1992,

19. der Art. 8 Z 2 und 3 des Gesetzes BGBl. Nr. 256/1993,

20. der Art. II Z 3, 19, 20 und 22 des Gesetzes BGBl. Nr. 518/1993,

21. der Art. II Z 1 bis 3, 7 und 74 des Gesetzes BGBl. Nr. 16/1994,

22. der Art. II Z 6 des Gesetzes BGBl. Nr. 665/1994,

23. der Art. II Z 3 des Gesetzes BGBl. Nr. 43/1995,

24. der Art. II Z 1, 3, 4, 6, 9, 11 und 12 des Gesetzes BGBl. Nr. 297/1995,

25. der Art. II Z 1a, 2 und 2a des Gesetzes BGBl. Nr. 375/1996,

26. der Art. II Z 1, 2, 6, 10 und 11 des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/1997,

27. der Art. 34 Z 1 und 2 des Gesetzes BGBl. I Nr. 30/1998,

28. der Art. II Z 4, 6, 10, 11 und 56 des Gesetzes BGBl. I Nr. 123/1998,

29. der Art. II Z 3, 4 und 7 bis 16 des Gesetzes BGBl. I Nr. 127/1999,

30. der Art. 2 Z 1 bis 4, 6 und 7 des Gesetzes BGBl. I Nr. 6/2000,

31. der Art. 2 Z 1 bis 4, 6 und 8 des Gesetzes BGBl. I Nr. 94/2000,

32. der Art. 47 Abschnitt 47.2 Z 7 des Gesetzes BGBl. I Nr. 142/2000,

33. der Art. 2 Z 1, 2 und 4 bis 8 des Gesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 mit der Maßgabe, dass im § 12 Abs. 4 Z 1 und im § 20c Abs. 2 Z 2 und Abs. 2a des Gehaltsgesetzes 1956 an die Stelle der Verweisung auf § 12 Abs. 2f des Gehaltsgesetzes 1956 jeweils die Verweisung auf § 16a Abs. 1 dieses Gesetzes tritt,

34. der Art. 2 Z 3 und 32 des Gesetzes BGBl. I Nr. 87/2002,

35. der Art. 2 Z 1 und 4 des Gesetzes BGBl. I Nr. 130/2003,

36. der Art. 2 Z 1 bis 5 des Gesetzes BGBl. I Nr. 176/2004,

37. der Art. 2 Z 1, 2, 3 und 17 der Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 53,

38. der Art. 2 Z 1, 1a, 1b, 2 bis 5, 9 und 15 der 2. Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 96,

39. der Art. 2 Z 2 der Dienstrechts-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 147,

40. der Art. 39 Z 1 und 2 des Gesetzes BGBl. I Nr. 135/2009,

41. der Art. 2 Z 2 des Gesetzes BGBl. I Nr. 82/2010,

42. der Art. 2 Z 3, 4 und 5 der Dienstrechts-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 120;

d) das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 78/2021, mit der Maßgabe, dass während eines Präsenzdienstes nach § 36 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I Nr. 31/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 207/2022, Anspruch auf Bezüge besteht. Die Bezüge umfassen die dem Beamten nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften gebührenden Monatsbezüge zuzüglich der für die Dauer des Präsenzdienstes gebührenden Sonderzahlungen und der pauschalierten oder sonst regelmäßig gleich bleibenden Nebengebühren oder diesen gleichzuhaltenden Vergütungen. Soweit es sich um andere Nebengebühren oder diesen gleichzuhaltende Vergütungen handelt, sind diese im durchschnittlichen Ausmaß, in dem sie während der letzten drei Kalendermonate, auf Verlangen des Beamten während der letzten zwölf Kalendermonate, vor Antritt des Präsenzdienstes angefallen sind, in die Bezüge einzurechnen. Hiebei sind Belohnungen, Jubiläumszuwendungen und Reisegebühren nicht zu berücksichtigen. Die Bezüge sind um die Beiträge nach § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a, ausgenommen Betriebsratsumlagen, Z 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 31/2023, zu kürzen. Die verbleibenden, um die darauf entfallende Lohnsteuer zu vermindernden Bezüge gebühren in dem die Pauschalentschädigung nach § 36 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 2001 übersteigenden Ausmaß.