§ 99 Begriff und Arten der Leistungsfeststellung
In Kraft seit 01. Januar 1998
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§ 99 Begriff und Arten der Leistungsfeststellung — LBDG 1997
§ 99 Begriff und Arten der Leistungsfeststellung — LBDG 1997
§ 99 Begriff und Arten der Leistungsfeststellung — LBDG 1997
(1) Leistungsfeststellung ist die rechtsverbindliche Feststellung, daß der Beamte im vorangegangenen Kalenderjahr (Beurteilungszeitraum) den zu erwartenden Arbeitserfolg
1. durch besondere Leistungen erheblich überschritten,
2. aufgewiesen oder
3. trotz nachweislicher, spätestens drei Monate vor Ablauf des Beurteilungzeitraumes erfolgter Ermahnung nicht aufgewiesen
hat. Für das Ergebnis dieser Feststellung sind der Umfang und die Wertigkeit der Leistungen des Beamten maßgebend.
(2) Die Dienstbehörde kann durch Verordnung für alle oder für Gruppen von Beamten die näheren Merkmale für die Beurteilung der Leistung festlegen, die bei der Erstattung von Berichten zu verwenden sind. Dabei ist auf die Verwendung und den Aufgabenkreis der einzelnen Gruppen von Beamten Bedacht zu nehmen.
(3) Solange keine anderslautende Leistungsfeststellung getroffen worden ist, ist davon auszugehen, daß der Beamte den zu erwartenden Arbeitserfolg aufgewiesen hat.
§ 100 LBDG 1997 · LBDG 1997 · Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997
§ 100 Folgewirkungen
…§ 100 Folgewirkungen (1) Eine Leistungsfeststellung nach § 99 Abs. 1 Z 1 oder 2 ist bis zu einer neuerlichen Leistungsfeststellung wirksam. (2) Ist über den Beamten eine Leistungsfeststellung nach § …
§ 99 Begriff und Arten der Leistungsfeststellung
…8. Abschnitt Leistungsfeststellung § 99 Begriff und Arten der Leistungsfeststellung (1) Leistungsfeststellung ist die rechtsverbindliche Feststellung, daß der Beamte im vorangegangenen Kalenderjahr (Beurteilungszeitraum) den zu erwartenden Arbeitserfolg 1. durch besondere…
§ 101 Zulässigkeit
…§ 101 Zulässigkeit (1) Eine Leistungsfeststellung nach § 99 Abs. 1 Z 1 oder 2 ist nur zulässig, 1. wenn sie auf dem Arbeitsplatz des Beamten Einfluß auf die Bezüge oder die…
§ 102 Bericht des Vorgesetzten
…Bericht des Vorgesetzten (1) Der Vorgesetzte hat über die Leistung des Beamten zu berichten, wenn 1. er der Meinung ist, daß die nach § 99 Abs. 3 oder nach § 100 Abs. 1 zuletzt maßgebende Leistungsfeststellung für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr zutrifft, oder 2. die Voraussetzung…
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RIS