§ 61 Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten

Landesrecht Salzburg Landesesetze Landesbeamten-Pensionsgesetz 8. Abschnitt Nebengebührenzulage § 61

In Kraft bis 30. Juni 2027

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(1) Folgende Nebengebühren - in den weiteren Bestimmungen kurz “anspruchsbegründende Nebengebühren” genannt - begründen den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss:

1.Über- oder Mehrstundenvergütungen nach den §§ 99 L-BG oder 29 LB-GG ,

2.Pauschalvergütungen für verlängerten Dienstplan nach § 100 L-BG,

3.Sonn- und Feiertagsvergütungen (Sonn- und Feiertagszulagen) nach § 101 L-BG,

4.Abgeltung der Wochenend- und Feiertagstätigkeit nach § 30 LB-GG;

5.Journaldienstzulagen bzw -abgeltungen nach den §§ 102 L-BG oder 31 LB-GG,

6.Bereitschaftsentschädigungen bzw -abgeltungen nach den §§ 103 L-BG oder 32 LB-GG,

7.Mehrleistungszulagen nach § 104 L-BG,

8.Erschwerniszulagen bzw -abgeltungen nach den §§ 106 L-BG oder 34 und 35 Abs 1 LB-GG,

9.Gefahrenzulagen bzw -abgeltungen nach den §§ 107 L-BG oder 33 LB-GG;

10.kombinierte Erschwernis- und Gefahrenabgeltungen nach § 35 Abs 2 LB-GG.

(2) Von den Nebengebühren, die für Zeiträume bezogen werden, für die

1.Teilbeschäftigung gemäß § 12i L-BG gewährt worden ist oder

2.eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h und 15i MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG in Anspruch genommen worden ist,

begründen die unter Abs. 1 Z 1, 3 (soweit es sich um Sonn- und Feiertagsvergütungen handelt), 4 und 5 angeführten Nebengebühren den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss nur soweit, als sie für Dienstleistungen gebühren, mit denen die volle Wochendienstleistung überschritten worden ist.

(3) Anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte bezieht, sind auf Nebengebührenwerte umzurechnen, die auf höchstens zwei Dezimalstellen zu lauten haben. Die Summen der bis zum 31. Dezember 2004 festgehaltenen Nebengebührenwerte sind kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden. Ein Nebengebührenwert beträgt 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf die Nebengebühr geltenden Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage.

(4) Anlässlich der Auszahlung der Bezüge sind die anspruchsbegründenden Nebengebühren laufend in Nebengebührenwerten festzuhalten. Die festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte ist dem Beamten monatlich schriftlich mitzuteilen. Auf Antrag des Beamten hat die Landesregierung die Summe der Nebengebührenwerte für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren ab Antragstellung mit Bescheid festzustellen.

Verweise

§ 61 LB-PG§ 99 L-BGLB-GG§ 100 L-BG§ 101 L-BG§ 30 LB-GG§ 102 L-BG§ 103 L-BG§ 104 L-BG§ 106 L-BG§ 61 Abs. 1 LB-PG§ 107 L-BG§ 35 Abs. 2 LB-GG§ 12i L-BG

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