§ 99 Überstunden- und Mehrstundenvergütung
In Kraft seit 01. Juli 2024
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L-BG
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RISGliederung
12. Abschnitt Nebengebühren der nicht dem Landesbediensteten-Gehaltsgesetz unterliegenden Beamten
§ 99 Überstunden- und Mehrstundenvergütung
L-BG
Gliederung
12. Abschnitt Nebengebühren der nicht dem Landesbediensteten-Gehaltsgesetz unterliegenden Beamten
§ 99 Überstunden- und Mehrstundenvergütung
(1) Beamten, deren Mehrdienstleistungen nicht durch eine Verwendungszulage oder Verwendungsabgeltung nach den §§ 75 und 76 abgegolten werden, gebührt eine Überstunden- oder Mehrstundenvergütung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(1a) Keine Überstunden- oder Mehrstundenvergütung gebührt für Über- oder Mehrstunden, die
a)gemäß § 12b Abs 4 Z 1 oder § 12b Abs 5 Z 1 in Freizeit oder
b)gemäß § 12b Abs 4 Z 3 oder § 12b Abs 5 Z 3 im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit
auszugleichen sind. Keine gesonderte Überstunden- oder Mehrstundenvergütung gebührt weiters für Mehrdienstleistungen, die bereits durch eine pauschalierte Überstunden- oder Mehrstundengebühr gemäß § 97 Abs 2 abgegolten sind.
(2) Die Überstunden- oder Mehrstundenvergütung umfasst:
a)in den Fällen des § 12b Abs. 4 Z 2 und des die Grundvergütung und den Überstunden- bzw Mehrstundenzuschlag;
b)in den Fällen des § 12b Abs. 4 Z 3 und des § 12b Abs. 5 Z 3 den Überstunden- bzw Mehrstundenzuschlag.
(3) Die Grundvergütung für die Überstunde oder Mehrstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch die 4,33-fache Anzahl der für den Beamten gemäß § 12a Abs. 2 geltenden Wochenstundenzahl zu ermitteln. Die Bemessungsgrundlage besteht aus dem Gehalt zuzüglich einer allfälligen im § 97 Abs. 3 angeführten Zulage des Beamten.
(4) Der Überstunden- oder Mehrstundenzuschlag beträgt:
a)bei Überstunden gemäß § 12b Abs. 4 außerhalb der Nachtzeit 50 % und bei Überstunden während der Nachtzeit (22:00 bis 6:00 Uhr) 100 % der Grundvergütung;
b)bei Mehrstunden gemäß § 12b Abs 5 dritter Satz außerhalb der Nachtzeit 25 % und bei Mehrstunden während der Nachtzeit (22:00 bis 6:00 Uhr) 75 % der Grundvergütung;
(5) Die Überstunden- oder Mehrstundenvergütung gebührt bereits vor Ablauf der im § 12b Abs. 6 angeführten Frist, wenn feststeht, dass ein Freizeitausgleich bis zum Ablauf dieser Frist nicht möglich sein wird und eine Fristerstreckung mangels Zustimmung des Beamten nicht in Betracht kommt.
(6) Abrechnungszeitraum für die Überstunden- oder Mehrstundenvergütung ist das Kalendermonat. Die im Abrechnungszeitraum geleisteten Überstunden oder Mehrstunden sind zusammenzuzählen. Für Bruchteile von Überstunden oder Mehrstunden, die sich dabei ergeben, gebührt dem Beamten der verhältnismäßige Teil der Überstunden- oder Mehrstundenvergütung.
(7) Die Teilnahme an Empfängen und gesellschaftlichen Veranstaltungen begründet, auch wenn sie dienstlich notwendig ist, weder einen Anspruch auf Freizeitausgleich noch einen Anspruch auf Überstunden- oder Mehrstundenvergütung.
(8) Wären zusätzliche Dienstleistungen nach § 12i Abs. 3 dieses Gesetzes, nach § 23 Abs. 10 MSchG oder nach § 10 Abs. 12 VKG, mit denen die regelmäßige Wochendienstzeit bei Vollbeschäftigung nach § 12a Abs. 2 überschritten wird, mit verschieden hohen Überstundenzuschlägen abzugelten, sind zunächst jene Dienstleistungen abzugelten, für die die höheren Überstundenzuschläge gebühren.
§ 99 L-BG · L-BG · Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987
§ 99 Überstunden- und Mehrstundenvergütung
…§ 99 (1) Beamten, deren Mehrdienstleistungen nicht durch eine Verwendungszulage oder Verwendungsabgeltung nach den §§ 75 und 76 abgegolten werden, gebührt eine Überstunden- oder Mehrstundenvergütung…
§ 97 Arten der Nebengebühren, Pauschalierung
…§ 97 (1) Nebengebühren sind: 1. die Überstunden- und Mehrstundenvergütung ( § 99 ), 2. die Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan ( § 100 ), 3. die Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage, § 101 ), 4. die Journaldienstzulage ( § …
§ 103 Bereitschaftsentschädigung
…Ort aufzuhalten hat, um bei Bedarf auf der Stelle seine dienstliche Tätigkeit aufnehmen zu können, gebührt dafür an Stelle der in den §§ 99 bis 102 bestimmten Nebengebühren eine Bereitschaftsentschädigung, bei deren Bemessung auf die Dauer der Bereitschaft Bedacht zu nehmen ist. (2) Dem Beamten, der sich außerhalb der…
§ 101 Sonn- und Feiertagsvergütung
…nicht anderes bestimmt ist, gebührt dem Beamten für jede Stunde der Dienstleistung an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag an Stelle der Überstundenvergütung nach § 99 eine Sonn- und Feiertagsvergütung. (2) Die Sonn- und Feiertagsvergütung besteht: 1. bei Dienstleistungen an einem Sonn- und Feiertag aus der Grundvergütung nach § 99…
§ 61 LB-PG · LB-PG · Landesbeamten-Pensionsgesetz
§ 61 Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten
…den weiteren Bestimmungen kurz “anspruchsbegründende Nebengebühren” genannt - begründen den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss: 1. Über- oder Mehrstundenvergütungen nach den §§ 99 L-BG oder 29 LB-GG , 2. Pauschalvergütungen für verlängerten Dienstplan nach § 100 L-BG , 3. Sonn- und Feiertagsvergütungen (Sonn- und Feiertagszulagen) nach § 101 L…
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