§ 15 § 15 Feststellung der Landeswahlbehörde

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Volksbegehrensgesetz 2023 – K-VbegG 2023 5. Abschnitt Ermittlungsverfahren § 14 Ergebnisermittlung § 15

K-VbegG 2023

In Kraft seit 01. Juli 2025

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Landeswahlbehörde stellt aufgrund der Mitteilung nach § 14 fest:

1. die Gesamtzahl der Eintragungsberechtigten laut Wählerevidenz;

2. die Zahl der gültigen Eintragungen;

3. die Zahl der Personen, deren Unterstützungserklärung als gültige Eintragungen nach § 6 Abs. 5 gelten.

(2) Hierauf rechnet die Landeswahlbehörde die Summen gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 zusammen und stellt fest, ob ein Volksbegehren im Sinne des Art. 31 Abs. 2 K-LVG vorliegt oder nicht.

(3) Die Landeswahlbehörde hat die Entscheidung in der Kärntner Landeszeitung und auf der Homepage des Landes Kärnten kundzumachen.