§ 6

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Sozialhilfegesetz 2021 – K-SHG 2021 2. Abschnitt Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe § 6 Persönliche Voraussetzungen § 6

K-SHG 2021

In Kraft seit 01. Januar 2025

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(1) Leistungen nach diesem Gesetz sind nur an Personen zu leisten, die ihren Hauptwohnsitz und ihren tatsächlichen Aufenthalt in Kärnten haben.

(2) (entfällt)

(3) Leistungen sind – unbeschadet zwingender völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Verpflichtungen – ausschließlich österreichischen Staatsbürgern und Asylberechtigten, im Übrigen nur dauerhaft niedergelassenen Fremden zu gewähren, die sich seit mindestens fünf Jahren tatsächlich und rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

(4) Vor Ablauf der in Abs. 3 genannten Frist sind aufenthaltsberechtigte EU-/EWR-Bürger, Schweizer Bürger und Drittstaatsangehörige österreichischen Staatsbürgern nur insofern gleichgestellt, als eine Gewährung von Leistungen aufgrund völkerrechtlicher oder unionsrechtlicher Vorschriften zwingend geboten ist und dies im Einzelfall nach Anhörung der zuständigen Fremdenbehörde festgestellt wurde.

(5) Von Leistungen ausgeschlossen sind:

1. Personen ohne tatsächlichen Aufenthalt in Kärnten,

2. Asylwerber,

3. ausreisepflichtige Fremde,

4. Personen, die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zumindest sechs Monaten verurteilt wurden, für den Zeitraum der Verbüßung ihrer Strafhaft in einer Anstalt,

5. subsidiär Schutzberechtigte,

6. Personen mit Leistungen nach dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz oder dem Kärntner Pflege- und Betreuungsgesetz, ausgenommen Leistungen nach § 9 des Kärntner Pflege- und Betreuungsgesetzes, sowie Personen in sozialpädagogischen Einrichtungen nach dem Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz, ausgenommen kurzzeitige Unterbringungen;

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