§ 1 § 1 Abgabegegenstand
In Kraft seit 01. März 2014
Up-to-date
(1) Für Motorfahrzeuge, die gemäß § 102 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, schifffahrtsbehördlich zugelassen sind, und Schwimmkörper mit Maschinenantrieb, die auf den in der Anlage 1 angeführten öffentlichen fließenden Gewässern oder auf den in der Anlage 2 angeführten sonstigen öffentlichen Gewässern und Privatgewässern im Land Kärnten verwendet werden, ist eine Abgabe zu entrichten (Motorbootabgabe).
(2) Die Motorbootabgabe ist eine ausschließliche Landesabgabe gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl Nr 45.
Anl. 1 K-MBAG · K-MBAG · Kärntner Motorbootabgabegesetz 1992 - K-MBAG
Anl. 1
…Anlage 1 Verzeichnis der öffentlichen fließenden Gewässer gemäß § 1 Abs. 1 im Land Kärnten: Drau Gail Gailitz Glan vom Wimitzbach an Gurk von der…
Anl. 2
…Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Die Landesregierung hat die Richtlinien gemäß Art. III Z 1 (betreffend § 9 Abs. 3 K-MBAG ) innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ( Abs. 1 ) zu erlassen.…
§ 4 § 4 Abgabepflichtige und sachliche Haftung
…1) Abgabepflichtig ist die Person, für die das Motorfahrzeug zugelassen ist ( § 1 Abs. 1 ). Wird ein Motorfahrzeug entgegen den Bestimmungen des Schifffahrtsgesetzes , BGBl…
§ 5 § 5 Abgabenzeitraum und Dauer der Abgabenpflicht
…1) Der Abgabenzeitraum dauert vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember des Jahres. (2) Die Abgabenpflicht entsteht mit Beginn des Monats der Zulassung des…
Rückverweise
RIS