§ 16 § 16 Leistungsfeststellungskommission

Landesrecht Kärnten Landesesetze Kärntner Gemeindebedienstetengesetz - K-GBG II. Abschnitt Bestimmungen über öffentlich-rechtliche Bedienstete 2. Unterabschnitt Leistungsfeststellung § 15 Leistungsfeststellung § 16

K-GBG

In Kraft seit 01. September 1992

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(1) Beim Amt der Landesregierung ist zur Durchführung des Leistungsfeststellungsverfahrens eine Leistungsfeststellungskommission einzurichten.

(2) Die Leistungsfeststellungskommission hat zu bestehen aus

a) einem rechtskundigen Landesbediensteten als Vorsitzendem,

b) dem Leiter der Bezirkshauptmannschaft, in deren Sprengel sich der Dienstort des betroffenen Beamten befindet, oder dessen Stellvertreter,

c) zwei Bürgermeistern,

d) je zwei Gemeindebediensteten aus jeder Verwendungsgruppe bzw. Entlohnungsgruppe.

(3) entfällt

(4) entfällt

(5) Die Mitglieder nach Abs. 2 lit. a, lit. c und lit. d sind von der Landesregierung auf die Dauer eines Gemeindewahlabschnittes zu bestellen. Über Aufforderung der Landesregierung haben für die Entsendung je eines Bürgermeisters der Städtebund und der Gemeindebund, und für die Entsendung der zwei Gemeindebediensteten die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten einen Vorschlag abzugeben. Unterlassen es die Vorschlagsberechtigten, binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung einen Vorschlag abzugeben, hat die Landesregierung diese Mitglieder ohne Bedachtnahme auf das Vorschlagsrecht zu bestellen.

(6) Für jedes Mitglied der Leistungsfeststellungskommission nach Abs. 2 lit. a, c und d ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Ersatzmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder.

(7) Zu Mitgliedern der Leistungsfeststellungskommission dürfen Bedienstete nicht bestellt werden, die außer Dienst gestellt sind, die aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht ausüben können, die voraussichtlich länger als drei Monate vom Dienst abwesend sind, über die eine Maßnahme nach § 114 Abs. 1, 2, oder 4 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, LGBl. Nr. 71, verhängt worden ist, oder gegen die ein Disziplinarverfahren anhängig ist. Ein Bediensteter hat der Bestellung zum Mitglied der Leistungsfeststellungskommission Folge zu leisten. Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission müssen österreichische Staatsbürger sein.