K-DRG 1994
Gliederung
II. Teil Beamtendienstrecht
1. Abschnitt Dienstverhältnis § 3 Ernennung
§ 14 § 14 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
(1) Der Beamte ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dauernd dienstunfähig ist.
(2) entfällt.
(3) Der Beamte ist dienstunfähig, wenn er infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen und ihm im Wirkungsbereich seiner Dienstbehörde kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben er nach seiner körperlichen und geistigen Verfassung zu erfüllen imstande ist und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann.
(4) entfällt.
(5) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand rechtskräftig wird, oder mit Ablauf des darin festgesetzten späteren Monatsletzten wirksam.
(6) Die Versetzung in den Ruhestand nach Abs. 5 tritt während einer Maßnahme nach § 114 Abs. 1, 2 oder 4 nicht ein.
§ 58 K-DRG 1994 · K-DRG 1994 · Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 - K-DRG 1994
§ 58 § 58 Meldepflichten
…die Ausübung des Dienstes erforderlichen behördlichen Berechtigung oder Befähigung, 6. Verlust der Dienstkleidung, des Dienstabzeichens und sonstiger Sachbehelfe, 7. Besitz einer Entscheidung nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes , BGBl. Nr. 22/1970; 8. Schadenersatzansprüche im Sinne des § 172 a; 9. die Erkrankung an…
§ 126 § 126 Verhandlungsbeschluß und mündliche Verhandlung
…Verhandlungsschrift als Nachtrag aufzunehmen. Die Verkündung des Erkenntnisses gemäß Abs. 12 ist am Ende der Verhandlungsschrift zu protokollieren. Auf die Verhandlungsschrift ist § 14 Abs. 3, 4 letzter Satz und 5 AVG nicht anzuwenden.) (14) Über die Beratungen des Senates ist ein vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu…
§ 16 § 16 Wiederaufnahme in den Dienststand
…1) Der Beamte des Ruhestandes kann aus dienstlichen Gründen durch Ernennung wieder in den Dienststand aufgenommen werden, wenn er im Fall des § 14 Abs. 1 seine Dienstfähigkeit wieder erlangt hat. Ein Ansuchen des Beamten ist nicht erforderlich. (2) Die Wiederaufnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte das…
§ 77 § 77 Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Behinderte
… 183/1947, oder des Heeresentschädigungsgesetzes berechtigt, 2. Bezug einer Rente als Folge eines Dienstunfalls oder einer Berufskrankheit, 3. Besitz einer Entscheidung gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes , BGBl. Nr. 22/1970, 4. Besitz einer Gleichstellungsbescheinigung gemäß § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes…
Rückverweise
RIS