§ 26 § 26*) Jagdliche Verlässlichkeit

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Jagdgesetz 5. Abschnitt Vorschriften über das Jagen 1. Unterabschnitt Jagdkarten § 24*) Ausstellung und Entziehung von Jagdkarten § 26

JG.

In Kraft seit 01. Juli 2022

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(1) Die jagdliche Verlässlichkeit mangelt Personen,

a) die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

b) die aus Gründen der Gesundheit oder einer sonstigen Beeinträchtigung nicht geeignet sind, ein Jagdgewehr sicher zu führen,

c) die wegen eines Verbrechens, eines Vergehens gegen die Freiheit oder Leib und Leben, welches unter Gebrauch von Schusswaffen, Munition oder anderen Explosivstoffen begangen wurde, wegen Diebstahls, Veruntreuung, Unterschlagung, Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht, Tierquälerei, Betruges, Untreue oder Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt sind,

d) gegen die ein rechtskräftiges Waffenverbot besteht oder

e) die wegen einer vorsätzlich begangenen Übertretung oder in den letzten fünf Jahren mehr als zweimal wegen fahrlässig begangener Übertretungen dieses Gesetzes, die auch ein Jagdgast begehen kann, oder des Tierschutzgesetzes bestraft worden sind.

(2) Übertretungen dieses Gesetzes gemäß Abs. 1 lit. e sind Übertretungen jagdrechtlicher Bestimmungen eines anderen Bundeslandes, die zur Versagung oder zum Entzug einer Jahresjagdkarte geführt haben, gleichzuhalten, soweit sie der Behörde bekannt sind. Dies gilt auch für derartige Rechtsverletzungen im Ausland.

(3) Umstände gemäß Abs. 1 lit. c schließen die jagdliche Verlässlichkeit für höchstens zehn Jahre, Umstände gemäß Abs. 1 lit. e für höchstens fünf Jahre ab Rechtskraft des Urteils oder des Straferkenntnisses aus. Die Behörde hat im Bescheid über die Versagung oder Entziehung der Jagdkarte wegen eines solchen Umstandes den Zeitpunkt festzusetzen, bis zu welchem die jagdliche Verlässlichkeit ausgeschlossen ist.

(4) Zum Nachweis, dass keiner der Umstände nach Abs. 1 lit. b bis d vorliegt, sind dem Antrag auf erstmalige Ausstellung einer Jagdkarte (§ 24 Abs. 2) ein ärztliches Zeugnis, eine Strafregisterbescheinigung sowie eine Bescheinigung der zuständigen Behörde, dass ein Waffenverbot nicht besteht, anzuschließen. Die Vorlage einer Strafregisterbescheinigung bzw. einer Bescheinigung der zuständigen Behörde, dass ein Waffenverbot nicht vorliegt, entfällt, wenn die zu beweisenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse durch Einsicht in die der Behörde zur Verfügung stehenden elektronischen Register festgestellt werden können. Bei österreichischen Staatsbürgern hat die Behörde Nachweise von Amts wegen einzuholen. Bei jedem weiteren Antrag auf Ausstellung einer Jagdkarte hat die Behörde entsprechende Bescheinigungen nur zu verlangen bzw. Nachweise von Amts wegen einzuholen, sofern sie begründete Bedenken hinsichtlich der Umstände nach Abs. 1 lit. b bis d hat.

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