NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist auf die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde (einschließlich der Städte mit eigenem Statut), einem Gemeindeverband oder einer Verwaltungsgemeinschaft stehenden Bediensteten, im folgenden kurz Gemeindebeamte genannt, anzuwenden.

(2) Soweit in diesem Gesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in weiblicher oder männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweilige geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Gliederung

(1) Die Gemeindebeamten werden nach ihrer Verwendung

(2) Das allgemeine Schema (Abs. 1 lit.a) ist in sieben Verwendungsgruppen (I bis VII) unterteilt. Das Schema für Sanitätsberufe (Abs. 1 lit.b) ist in vier Verwendungsgruppen (MT1, MT2, S1 und S2) unterteilt.

(3) Die Einteilung der Gemeindebeamten in die einzelnen Verwendungsgruppen erfolgt unter Berücksichtigung des der Gemeindebeamtendienstordnung als Anlage 1 angeschlossenen Dienstzweigeverzeichnisses.

Zuordnung der Dienstposten zu den Funktionsgruppen

Für die Zuordnung der im § 2 Abs. 3 GBDO vorgesehenen Funktionsdienstposten zu den Funktionsgruppen II bis XIII gelten die Bestimmungen der GBDO.

Eingetragene Partnerschaften

Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf eingetragene Partner von Gemeindebeamten nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG sinngemäß anzuwenden: § 4 Abs. 9, § 8 Abs. 1 letzter Satz.

Definition von Begriffen

(1) Der Gehalt ist das monatliche Grundeinkommen des Gemeindebeamten. Der Gehalt richtet sich grundsätzlich nach der Verwendungsgruppe und Gehaltsstufe. Bei Gemeindebeamten, die einen Funktionsdienstposten gemäß § 2 Abs. 3 GBDO innehaben, richtet sich der Gehalt nicht nach der Verwendungsgruppe, der sie angehören, sondern nach der Funktionsgruppe und der jeweiligen Gehaltsstufe.

(2) Die Dienstzulage ist eine Zulage, die sich nach dem Vorrückungsbetrag des Gemeindebeamten richtet.

(3) Die Dienstalterszulage gebührt dem Gemeindebeamten, nachdem er eine bestimmte Zeit in der höchsten Gehaltsstufe seiner Verwendungs- oder Funktionsgruppe verbracht hat. Ihr Ausmaß bestimmt sich nach Teilen oder dem Vielfachen des jeweiligen Vorrückungsbetrages.

(4) Ausgleichszulagen sind Zulagen zur Abgeltung besoldungsrechtlicher Nachteile, die durch eine Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe (§ 7 GBDO) sowie eine Versetzung (§ 29 Abs. 2 lit.a GBDO) entstanden sind.

(5) Teuerungszulagen sind Zulagen zum Gehalt, zur Dienst- (Alters-)zulage, zur Ausgleichszulage infolge einer Überstellung gemäß § 7 GBDO, zum Ruhegenuß, zum Versorgungsgenuß, zum Unterhaltsbeitrag und zur Kinderzulage.

(6) Die Zulagen gemäß § 21 dienen zur Abgeltung der qualitativ hochstehenden Tätigkeit und der höheren Verantwortung des Funktionspersonals.

(7) Der Dienstbezug ist der Gehalt zuzüglich einer allfälligen Dienst-(Alters-)zulage, Ausgleichszulage infolge einer Überstellung gemäß § 7 GBDO, Kinderzulage, Personalzulage, Zulage gemäß § 21, Verwendungszulage und Teuerungszulage sowie eines allfälligen Kinderzurechnungsbetrages.

(8) Der Ruhegenuß ist das Grundeinkommen des Gemeindebeamten im dauernden oder zeitlichen Ruhestand. Zum Ruhegenuß gehören auch die dem Ruhegenuß zuzuschlagenden Zulagen. Der Ruhebezug besteht aus dem Ruhegenuß zuzüglich einer allfälligen Kinderzulage und Teuerungszulagen sowie eines allfälligen Kinderzurechnungsbetrages.

(9) Versorgungsgenuß ist das Grundeinkommen des überlebenden Ehegatten, der Halbwaise, der Waise sowie des früheren Ehegatten. Der Versorgungsbezug besteht aus dem Versorgungsgenuß zuzüglich einer allfälligen Kinderzulage und Teuerungszulagen.

(10) Die Ergänzungszulage ist eine Zulage zum Ruhe-(Versorgungs-)Genuss mit Fürsorgecharakter.

(11) Unterhaltsbeiträge sind Leistungen an ehemalige Gemeindebeamte des Ruhestandes oder deren Hinterbliebenen. Als Unterhaltsbezug wird der Unterhaltsbeitrag zuzüglich jener Gebühren bezeichnet, die den Ruhe-(Versorgungs-)bezug ergeben.

Gehalt

(1) Der Gemeindebeamte erhält einen monatlichen Gehalt, der nach Verwendungsgruppe und Gehaltsstufe bestimmt wird und von der niedrigsten Gehaltsstufe (Eingangsstufe) an bis zu einer festgesetzten Höchststufe ansteigt.

(2) Der Gehalt des Gemeindebeamten ergibt sich aus nachstehender Tabelle:

Kinderzulage

(1) Eine Kinderzulage gebührt monatlich – soweit im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist – für jedes der folgenden Kinder, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bezogen wird oder für das nur deshalb keine Familienbeihilfe bezogen wird, weil für dieses Kind eine gleichartige ausländische Beihilfe bezogen wird:

(2) Die Kinderzulage beträgt bei

(3) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Kinderzulage nach Abs. 1 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, gebührt auf Antrag die Kinderzulage, wenn weder das Kind noch dessen Ehegatte oder eingetragener Partner über eigene Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 verfügt, die den Betrag nach § 5 Abs. 2 erster Satz ASVG monatlich übersteigen.

Erhöhung des Entgelts von Pflege- und Betreuungspersonal

Die NÖ Landesregierung hat durch Verordnung entgeltgestaltende Vorschriften für die verpflichtende Auszahlung von Entgelterhöhungen, die aus Zweckzuschüssen des Bundes für Pflege- und Betreuungspersonal gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 Pflegefondsgesetz – PFG, BGBl. I Nr. 57/2011 in der Fassung BGBl. I Nr. 170/2023, gewährt werden, zu erlassen. Diese Verordnung kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Ordentliche (außerordentliche) Bezüge

(1) Der Gemeindebeamte erwirbt mit seiner Aufnahme (Ernennung) den Anspruch auf den Dienstbezug sowie auf die Sonderzahlung und die Anwartschaft auf Abfertigung, auf Ruhegenuß für sich und auf Versorgungsgenüsse für seine Hinterbliebenen und Angehörigen sowie auf Nebenbezüge nach Maßgabe der Bestimmungen der Gemeindebeamtendienstordnung 1976. Wenn der Gemeindebeamte wegen des vorübergehenden oder dauernden Verlustes seiner Dienstfähigkeit oder seine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen oder Angehörigen wegen seines Todes nach anderen gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz beanspruchen können, geht dieser Anspruch, ausgenommen ein Anspruch auf Schmerzensgeld, auf Verlangen der Gemeinde an diese in jenem Umfang über, in dem die Gemeinde an den Gemeindebeamten oder an seine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen oder Angehörigen Leistungen nach diesem oder einem anderen Gesetz zu erbringen hat. Der Übergang des Anspruches auf die Gemeinde tritt nicht gegenüber Verwandten des Gemeindebeamten in auf- und absteigender Linie sowie gegenüber seinem Ehegatten und seinen Geschwistern ein.

(2) Zur Linderung einer unverschuldeten Notlage kann der Gemeinderat (in Städten mit eigenem Statut: der Stadtsenat) unter der Voraussetzung, daß eine Alimentation von seiten dritter Personen nicht oder nicht ausreichend gegeben ist und eine Erwerbsminderung im hohen Grade vorliegt, außerordentliche Ruhe-(Versorgungs-)genüsse gewähren:

(3) Unter “normalmäßig” in den Fällen des Abs. 2 lit.a, b und c ist jenes Ausmaß zu verstehen, das bei Eintritt des betreffenden Ereignisses gebührt hätte. Zu einem außerordentlichen Ruhe- oder Versorgungsgenuß gebühren die Kinderzulage, Teuerungszulagen und Sonderzahlungen.

Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge (Nebengebühren)

(1) Soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt ist, entsteht der Anspruch auf die dem Gemeindebeamten und seinen Hinterbliebenen (Angehörigen) nach diesem Gesetz gebührenden Bezüge und Nebengebühren mit dem Beginn des Tages, an dem die bezügliche dienstrechtliche Verfügung rechtswirksam wird oder das maßgebende Ereignis eintritt, der Anspruch auf die fortlaufenden Versorgungsgenüsse aber mit dem Ersten des auf den Tod des Gemeindebeamten folgenden Monats. Der Anspruch auf Ruhebezug entsteht erst, wenn der Anspruch auf Bezug als Gemeindebeamter des Aktivstandes geendet hat. Wenn der Anspruch auf Veränderung im Familienstand beruht, entsteht der Anspruch mit dem Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch zutreffen. Werden diese Veränderungen dem Bürgermeister, Magistratsdirektor oder leitenden Gemeindebeamten nicht binnen Monatsfrist angezeigt, so entsteht der Anspruch mit dem Ersten des Monats, in welchem diese Anzeige nachgeholt wird.

(2) Die Bezüge sind jeweils im vorhinein auszuzahlen. Bezüge, auf welche der Anspruch erst im Verlauf eines Monates entstanden ist, sind zugleich mit dem für den kommenden Monat gebührenden im nachhinein auszubezahlen. Die Auszahlung ist durch Überweisung auf ein vom Gemeindebeamten zu eröffnendes Konto bei einer Kreditunternehmung im Inland durchzuführen. Die Überweisung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Gemeindebeamte am Monatsersten, wenn dieser aber kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag über seinen Bezug verfügen kann. Eine vorzeitige Auszahlung der Bezüge und pauschalierter Nebengebühren ist zulässig, wenn sie aus organisatorischen Gründen, die mit der Durchführung der Auszahlung im Zusammenhang stehen, notwendig ist.

(3) Der Anspruch auf die Bezüge und Nebengebühren endet mit Ablauf des Monats, in dem der Gemeindebeamte aus dem Dienststand ausscheidet oder – soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird – mit dem Ablauf des Monats, in welchem die bezügliche dienstrechtliche Verfügung rechtswirksam wird oder das maßgebende Ereignis eintritt. Die zu Unrecht erlangten Bezüge und Nebengebühren sind, sofern der gute Glaube nicht zugebilligt werden kann, nach vollen Tagen berechnet, von später fällig werdenden Bezügen in Abzug zu bringen.

(4) Nebengebühren sind ohne unnötigen Aufschub auszubezahlen. Es sind

Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen

(1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, der Gemeinde, dem Gemeindeverband oder der Verwaltungsgemeinschaft zu ersetzen. Gegen die Rückforderung von Ruhebezügen, die für nach dem Tod des Gemeindebeamten liegende Zeiträume ausgezahlt worden sind, kann Empfang in gutem Glauben nicht eingewendet werden.

(2) Die rückforderbaren Leistungen sind durch Abzug von den nach diesem Gesetz gebührenden Leistungen hereinzubringen; hiebei können Raten festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige zum Ersatz zu verhalten. Leistet der Ersatzpflichtige nicht Ersatz, so sind die rückforderbaren Leistungen nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 hereinzubringen.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen.

(4) Soweit die Ersatzforderung durch Abzug hereinzubringen ist, geht sie den Forderungen anderer Personen vor.

(5) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Rückzahlung gestundet werden. Von der Hereinbringung rückforderbarer Leistungen kann mit Beschluß des Gemeinderates (in Städten mit eigenem Statut: des Stadtsenates) Abstand genommen werden, wenn die Hereinbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren zur Hereinbringung mit Kosten und Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Rückforderungsbetrag stehen würden.

Verjährung

(1) Der Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründete Aufwand entstanden ist.

(2) Das Recht auf Rückforderung zu unrecht entrichteter Leistungen verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.

(3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.

(4) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.

Sonderzahlung

(1) Außer dem Dienstbezug (Ruhe-, Versorgungsbezug) gebührt dem Gemeindebeamten (Hinterbliebenen, Angehörigen) für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v.H. des Dienstbezuges (Ruhe-, Versorgungsbezuges) sowie allfälliger Zulagen gemäß § 4 Abs. 10, die ihm für den Monat der Auszahlung zustehen. Steht ein Gemeindebeamter (Hinterbliebener, Angehöriger) während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Dienstbezuges (Ruhe-, Versorgungsbezug), so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienststand (Ruhestand, Versorgungsgenußverhältnis) jedenfalls der Monat des Ausscheidens aus dem Dienststand (Ruhestand, Versorgungsgenußverhältnis). Bei teilweise dienstfrei gestellten Gemeindebeamten (§ 39a GBDO) ist der dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß während des Kalendervierteljahres entsprechende Dienstbezug für die Berechnung der Sonderzahlung maßgeblich, wobei allfällige Mehrleistungen (§ 39a Abs. 2 vorletzter Satz GBDO) in die Berechnung miteinzubeziehen sind.

(2) Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Dezember auszuzahlen. Scheidet ein Gemeindebeamter vor Ablauf eines Kalendervierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen. Wird ein Gemeindebeamter in den Ruhestand versetzt oder tritt er von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand, so ist eine ihm allenfalls für die Zeit des Dienststandes noch gebührende Sonderzahlung (Abs. 1 zweiter Satz) zusammen mit der nächsten ihm als Gemeindebeamten des Ruhestandes gebührenden Sonderzahlung auszuzahlen. Im übrigen gilt § 9 Abs. 2 sinngemäß.

Bezüge bei Vorrückung

(1) Für die Vorrückung ist der Stichtag maßgebend. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, beträgt der für die Vorrückung in die zweite in jeder Verwendungsgruppe in Betracht kommende Gehaltsstufe erforderliche Zeitraum fünf Jahre, ansonsten zwei Jahre. Abweichend davon erfolgt die Vorrückung in einer Leistungsverwendungsgruppe (§ 4 Abs. 15) oder in einer Funktionsgruppe (§ 4 Abs. 16) ausgehend vom Vorrückungstermin nach jeweils zwei Jahren in die nächsthöhere Gehaltsstufe.

(2) Die Vorrückung tritt mit Wirksamkeit vom 1. Jänner ein, wenn die für die Vorrückung erforderliche Dienstzeit in der Zeit vom 2. Oktober bis 1. April als vollstreckt gilt, in den übrigen Fällen mit Wirksamkeit vom 1. Juli.

Aufschiebung und Hemmung der Vorrückung

(1) Die Vorrückung wird durch die Dienstenthebung des Gemeindebeamten gemäß § 23 GBDO bis zu deren Aufhebung aufgeschoben, es sei denn, daß die Dienstenthebung wegen Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gemeindebeamten ausgesprochen wurde.

(2) Ist der Aufschiebungsgrund weggefallen, so ist die Vorrückung rückwirkend zu vollziehen; die zufolge der Aufschiebung zurückbehaltenen Teile des Dienstbezuges und allfällige Sonderzahlungen sind nachzuzahlen. Dies gilt jedoch nur soweit, als nicht die Vorrückung nach Abs. 3 gehemmt ist.

(3) Die Vorrückung wird gehemmt:

(4) Die Zeit der Hemmung ist für den Lauf der Vorrückungsfrist gemäß § 13 nicht zu berücksichtigen.

(5) Der Gemeinderat (in Städten mit eigenem Statut: der Stadtsenat) kann in den Fällen des Abs. 3 Z 1 und 2 verfügen, daß der Hemmungszeitraum ganz oder zum Teil für die Vorrückung angerechnet wird. Diese Verfügung ist nur zulässig, wenn seit dem Ablauf des Hemmungszeitraumes mindestens drei Jahre vergangen sind und sich der Gemeindebeamte in den letzten drei Kalenderjahren vor der Verfügung tadellos verhalten hat, sowie eine mindestens auf “Durchschnitt” lautende Gesamtbeurteilung nachweist. Der Gemeindebeamte ist dann so zu behandeln, als ob für den nachgesehenen Zeitraum die Hemmung nicht eingetreten wäre; eine Nachzahlung von Bezügen findet jedoch nicht statt.

(entfällt)

Beförderung

(1) Der Gemeindebeamte kann vom Gemeinderat (in Städten mit eigenem Statut: vom Stadtsenat) befördert werden:

(2) Anläßlich einer Beförderung gemäß Abs. 1 lit.a darf ein Gemeindebeamter nur um höchstens drei Gehaltsstufen höher gereiht werden.

(3) Eine Beförderung gemäß Abs. 1 lit.b darf frühestens zwei Jahre nach der Aufnahme als Gemeindebeamter erfolgen. Wenn der Gemeindebeamte die Verwendungsgruppe, die er durch eine Beförderung gemäß Abs. 1 lit.b erlangt hat, auch durch eine Überstellung gemäß § 7 GBDO hätte erreichen können, so ist grundsätzlich eine weitere Beförderung gemäß Abs. 1 lit.b möglich.

(4) Im Falle einer Beförderung gemäß Abs. 1 lit.b ist der bisherige Gehalt, den der Gemeindebeamte unmittelbar vor seiner Beförderung erhielt, für die Einreihung in die Gehaltsstufe der neuen Verwendungsgruppe ausschlaggebend. Ist ein derartiger Gehaltsansatz in der neuen Verwendungsgruppe nicht vorhanden, so ist die Gehaltsstufe mit dem nächsthöheren Gehalt maßgeblich. Wenn aus dem bisherigen Verhalten des Gemeindebeamten anzunehmen ist, daß er auch in Hinkunft überdurchschnittliche Leistungen erbringen wird, so kann er gleichzeitig in eine höhere Gehaltsstufe eingereiht werden. Hinsichtlich der Vorrückung gelten die §§ 13 und 14 sinngemäß.

(5) Eine Änderung der Verwendungsgruppe tritt durch eine Beförderung gemäß Abs. 1 lit.a nicht ein.

(6) Die Beförderung wird, wenn der Gemeinderatsbeschluß (Stadtsenatsbeschluß) keinen späteren Zeitpunkt festsetzt, frühestens mit dem auf den Gemeinderatsbeschluß folgenden Monatsersten wirksam. Durch eine Beförderung tritt eine Änderung des Vorrückungstermines nicht ein.

Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe

(1) Überstellung ist die Ernennung eines Gemeindebeamten auf einen Dienstposten eines anderen Dienstzweiges. Eine Betrauung mit oder die Abberufung von einem Funktionsdienstposten (§ 29 Abs. 2 lit.b GBDO) sowie eine Beförderung gemäß § 16 Abs. 1 lit.b gelten nicht als Überstellung.

(2) Bei der Überstellung eines Gemeindebeamten der Verwendungsgruppen I bis VI, MT1, MT2, S1, S2, E1, E2a, E2b in eine andere der angeführten Verwendungsgruppen gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Bestimmung der bisherigen Gehaltsstufe maßgebend war, als Gemeindebeamter der neuen Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte.

(3) Bei der Überstellung eines Gemeindebeamten der Verwendungsgruppen gemäß Abs. 2 in die Verwendungsgruppe VII gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Bestimmung der bisherigen Gehaltsstufe maßgebend war, in einem um 4 Jahre übersteigenden Ausmaß als Gemeindebeamter der neuen Verwendungsgruppe VII zurückgelegt hätte.

(4) Ist der Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe bei Überstellungen gemäß Abs. 2 und 3 niedriger als der Gehalt einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage, der dem Gemeindebeamten in der bisherigen Verwendungsgruppe gebührt hat, so erhält der Gemeindebeamte die dem bisherigen Gehalt einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage entsprechende Gehaltsstufe, wenn aber ein solcher Gehalt nicht vorgesehen ist, die Gehaltsstufe mit dem nächsthöheren Gehalt.

(5) Bei der Überstellung gemäß Abs. 2 und 3 ist die in der höchsten Gehaltsstufe einer Verwendungsgruppe verbrachte Zeit bis zum Ausmaß von 4 Jahren zu berücksichtigen.

(6) Wird ein Gemeindebeamter in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe oder Dienstalterszulage, die sich auf Grund der Vorrückung ergeben hätte, wenn er die in der bisherigen Verwendungsgruppe anrechenbare Gesamtdienstzeit als Gemeindebeamter der niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. Wird ein Gemeindebeamter, der in eine höhere Verwendungsgruppe überstellt worden ist, in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so ist er so zu behandeln, als ob er bis zur Überstellung in die niedrigere Verwendungsgruppe in der Verwendungsgruppe geblieben wäre, aus der er in die höhere Verwendungsgruppe überstellt worden ist.

(7) Ist der Gehalt der neuen Verwendungsgruppe niedriger als der bisherige Gehalt, so gebührt dem Gemeindebeamten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehende Ausgleichszulage auf den bisherigen Gehalt.

Gehalt für Inhaber von Funktionsdienstposten

(1) Gemeindebeamte des allgemeinen Schemas, die einen Funktionsdienstposten innehaben (§ 2 Abs. 3 GBDO), bleiben in ihrer Grund- oder Leistungsverwendungsgruppe, erhalten aber auf die Dauer der Innehabung dieses Dienstpostens anstelle des Gehalts nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 lit.a den Gehalt nach der Funktionsgruppe, der dieser Dienstposten zugeordnet ist (§ 2 Abs. 3 GBDO), höchstens jedoch nach der Funktionsgruppe gemäß § 29 Abs. 2 lit.b GBDO. Für die Einstufung in die Gehaltsstufe gilt § 16 Abs. 4 erster und zweiter Satz sinngemäß. Hinsichtlich der Vorrückung gelten die §§ 13 und 14 sinngemäß.

(2) Der Gehalt für die Funktionsgruppen II bis VII ist ident mit dem Gehalt für die Verwendungsgruppen II bis VII. Der Gehalt für die Funktionsgruppen VIII bis XIII ergibt sich aus nachstehender Tabelle:

Dienstzulage und Dienstalterszulage

(1) Der Gemeinderat hat durch Verordnung Gemeindebeamten bestimmter Dienstzweige oder den mit bestimmten Aufgaben betrauten Gemeindebeamten allgemein eine Dienstzulage in der Höhe von höchstens zwei Vorrückungsbeträgen zu gewähren, wenn dies im Hinblick auf die Vorbildung, auf die Beanspruchung dieser Gemeindebeamten und im Hinblick auf die Bedeutung dieser Dienstzweige oder dieser Aufgaben geboten erscheint.

(2) Dem Gemeindebeamten, der die höchste Gehaltsstufe erreicht hat, gebührt

Personalzulage

(1) Die Gemeindebeamten mit Ausnahme des Gemeindewachdienstes, die einen im Dienstpostenplan gesondert bezeichneten Funktionsdienstposten (§ 2 Abs. 3 GBDO) innehaben, erhalten auf die Dauer der Innehabung dieses Dienstpostens für die in Ausübung der Diensthoheit zu erbringenden qualitativen Leistungen eine Personalzulage.

(2) Die Personalzulage ist vom Gemeinderat (in Städten mit eigenem Statut: vom Stadtsenat) in Prozenten des Gehaltes einschließlich einer etwaigen Teuerungszulage von jener Verwendungs- oder Funktionsgruppe festzusetzen, die für diesen Dienstposten im Dienstpostenplan vorgesehen ist. Das Ausmaß ist nach der Bedeutung der Dienststellung und ihrer Verantwortlichkeit festzusetzen.

(3) Den Gemeindebeamten gebühren auf die Dauer der Innehabung eines Funktionsdienstpostens grundsätzlich keine leistungsbezogenen Nebengebühren. In begründeten Fällen oder wenn die Bedeutung des Dienstpostens die Verantwortlichkeit vergleichbarer Funktionen erheblich übersteigt, kann der Gemeinderat (in Städten mit eigenem Statut: der Stadtsenat) im Einzelfall qualitative Leistungen zusätzlich abgelten.

Zulagen für Gemeindebeamte an Gemeindekrankenanstalten

Einer (Einem) Stationsschwester(-pfleger) gebührt eine monatliche Funktionszulage in der Höhe von 18,7 % des Monatsgehaltes eines Gemeindebeamten der Verwendungsgruppe S1 und Gehaltsstufe14. Der Dienstposten einer Stationsschwester (eines Stationspflegers) ist kein Leiterposten im Sinne des § 2 Abs. 3 GBDO und des § 20 GBGO. Dem (Der) Leiter(in) des Pflegedienstes des Dienstzweiges Nr. 65 gebührt eine monatliche Funktionszulage von € 476,7.

Verwendungszulage

(1) Ergibt sich die Notwendigkeit, dass ein Gemeindebeamter des allgemeinen Schemas einen anderen Gemeindebeamten einer höherwertigen Verwendungsgruppe oder Funktionsgruppe oder einen Vertragsbediensteten einer vergleichbar höherwertigen Entlohnungsgruppe oder Funktionsgruppe an mehr als vier zusammenhängenden Wochen vorübergehend zu vertreten hat, so gebührt ihm für die Dauer dieser Vertretung eine Verwendungszulage.

(2) Die Verwendungszulage für einen vollen Monat ist ein Vielfaches des Vorrückungsbetrages der Verwendungs-(Entlohnungs-) bzw. Funktionsgruppe des Vertretenen. Dieser Vorrückungsbetrag wird mit der Anzahl der Verwendungs- bzw. Funktionsgruppen vervielfacht, um die der Gemeindebeamte höher verwendet wird.

Teuerungszulagen

(1) Soferne es zur Anpassung an die Lebenshaltungskosten notwendig ist, gebühren zum Gehalt, zum Ruhegenuß, zum Witwenversorgungsgenuß, zum Waisenversorgungsgenuß, zur Kinderzulage, zur Ausgleichszulage, zur Dienstzulage, zur Personalzulage, zur Dienstalterszulage und zur Zulage für Gemeindebeamte an Gemeindekrankenanstalten Teuerungszulagen.

(2) Die Landesregierung hat die Höhe der Teuerungszulagen durch Verordnung in gleichen oder verschieden hohen Hundertsätzen oder festen Beträgen für Gemeindebeamte des Dienststandes und wenn erforderlich für Gemeindebeamte des Ruhestandes und deren Hinterbliebene festzusetzen. Die Bezüge dürfen jedenfalls nicht unter die von öffentlich-rechtlichen Bediensteten (Versorgungsgenußempfängern) des Bundes mit gleichem Gehalts- bzw. Ruhe-(Versorgungs-)genuß sinken.

Anwendungsbereich

(1) Auf die Gemeindebeamten des Gemeindewachdienstes – im folgenden Gemeindewachebeamte genannt – finden die Bestimmungen des Abschnittes I soweit Anwendung, als nicht in diesem Abschnitt etwas anderes bestimmt ist.

(2) Auf die Dienstbezüge der Gemeindewachebeamten finden die für den Exekutivdienst nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und dem Gehaltsgesetz 1956 geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung. Abweichend von § 72 des Gehaltsgesetzes 1956 gilt hinsichtlich des Gehaltes die Bestimmung des § 24a. Hinsichtlich der Dienstalterszulage gelten die Bestimmungen des § 73 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 in der Fassung BGBl. I Nr. 8/2014.

Gehalt

Das Gehalt der Gemeindebeamten des Gemeindewachdienstes beträgt

Funktionsdienstposten

(1) Die Funktionsdienstposten der Gemeindewachebeamten sind vom Gemeinderat festzulegen und in jeder Verwendungsgruppe einer Funktionsgruppe zuzuordnen.

(2) Für die Zuordnung zu den Funktionsgruppen gelten § 143 sowie die in der Anlage 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 angeführten Richtverwendungen sinngemäß.

(3) Die Höhe der Funktionszulagen beträgt:

Nebengebühren

Für Nebengebühren gelten die Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 sinngemäß.

(entfällt)

Lehrer an Gemeindeunterrichtsanstalten

(1) Die Dienstposten der Lehrer an Gemeindeunterrichtsanstalten werden in die Verwendungsgruppen L1, L2a2, L2a1, L2b1 und L3 unterteilt.

(2) Für die Dienstbezüge der Lehrer an Gemeindeunterrichtsanstalten und deren Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe des gleichen oder eines anderen Schemas sind die für Lehrpersonen des Bundes geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden.

(3) Abweichend von Abs. 2 gebührt einem Lehrer an Gemeindeunterrichtsanstalten folgendes Gehalt:

Gemeindebeamte im Kindergarten- und Horterzieherdienst

Für die Dienstbezüge der Gemeindebeamten im Kindergarten- und Horterzieherdienst sind die einschlägigen Bestimmungen der Dienstpragmatik der Landesbeamten der Verwendungsgruppe KLK sinngemäß anzuwenden. Zum Dienstbezug zählt insbesondere auch die Allgemeine Dienstzulage gemäß § 66a der Dienstpragmatik der Landesbeamten, LGBl. 2200.

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die Angelegenheiten, die von der Gemeinde auf Grund dieses Gesetzes besorgt werden, fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

(1) Die §§ 23, 24, 25 und 26 des Gesetzes vom 30. Juni 1948, LGBl.Nr. 36, betreffend die Gehaltsordnung der Beamten der NÖ Gemeinden (Gemeindebeamtengehaltsordnung-GBGO) bleiben weiter in Kraft. Für die nach diesen Paragraphen zu behandelnden Fälle bleiben auch jene Bestimmungen des genannten Gesetzes in ihrem bisherigen Wortlaut in Geltung, auf die sie sich beziehen.

(2) Für Gemeindebeamte, die in den Jahren 1938 bis 1945 wegen ihrer politischen Gesinnung oder wegen tatsächlicher oder angeblicher Betätigung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft oder in den Jahren 1933 bis 1938 wegen Betätigung für eine aufgelöste Partei, ausgenommen die NSDAP und den Heimatschutz (Richtung Kammerhofer), in gerichtlicher oder polizeilicher Haft waren, sind die Bestimmungen des § 86 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl.Nr. 54, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 291/1976, sinngemäß anzuwenden.

Umgesetztes Unionsrecht

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:

Verweisungen

Soweit in diesem Gesetz auf die nachfolgenden Bundesgesetze ohne nähere Fassungsbezeichnungen verwiesen wird, sind diese in den nachstehend angeführten Fassungen anzuwenden:

In- und Außerkrafttreten

(1) Die §§ 5 Abs. 2 lit. a und b, 18 Abs. 2, 24 Abs. 2, 24a, 25 Abs. 3 und 28 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 36/2015 treten am 1. März 2015 in Kraft.

(2) Die §§ 5 Abs. 2 lit. a und b, 18 Abs. 2, 21, 24a, 25 Abs. 3 und 28 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 9/2016 treten am 1. Jänner 2016 in Kraft.

(3) Die §§ 5 Abs. 2 lit. a und b, 18 Abs. 2, 21, 24a, 25 Abs. 3 und 28 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 15/2017 treten am 1. Jänner 2017 in Kraft.

(4) Die §§ 5 Abs. 2 lit. a und b, 18 Abs. 2, 21, 24a, 25 Abs. 3 und 28 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 7/2018 treten am 1. Jänner 2018 in Kraft.

(5) Die §§ 5 Abs. 2 lit. a und b, 18 Abs. 2, 21, 24a, 25 Abs. 3 und 28 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 14/2019 treten am 1. Jänner 2019 in Kraft.

(6) Die §§ 5 Abs. 2 lit. a und b, 18 Abs. 2, 21, 24a, 25 Abs. 3 und 28 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 11/2020 treten am 1. Jänner 2020 in Kraft.

(7) Die §§ 5 Abs. 2 lit. a und b, 18 Abs. 2, 21, 24a, 25 Abs. 3 und 28 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 12/2021treten am 1. Jänner 2021 in Kraft.

(8) Die §§ 5 Abs. 2 lit. a und b, 18 Abs. 2, 21, 24a, 25 Abs. 3 und 28 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 9/2022 treten am 1. Jänner 2022 in Kraft.

(9) Die §§ 5 Abs. 2 lit. a und b, 18 Abs. 2, 21, 24a, 25 Abs. 3 und 28 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 6/2023 treten am 1. Jänner 2023 in Kraft.

(10) § 7 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 6/2023 tritt rückwirkend am 1. September 2022 in Kraft.

(11) Die §§ 5 Abs. 2 lit. a und b, 18 Abs. 2, 21, 24a, 25 Abs. 3 und 28 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 14/2024 treten am 1. Jänner 2024 in Kraft.

(12) § 12 Abs. 1 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 15/2024 tritt am 1. Jänner 2025 in Kraft.

(13) § 7 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 31/2024 tritt rückwirkend am 1. Jänner 2024 in Kraft.

(14) Die §§ 5 Abs. 2 lit. a und b, 18 Abs. 2, 21, 24a, 25 Abs. 3 und 28 Abs. 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 34/2025 treten am 1. Jänner 2025 in Kraft.

(15) Anlage B Z 23 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 34/2025 tritt mit 31. Dezember 2025 außer Kraft. Übergenüsse, die aus der Aufhebung der Anlage B Z 23 resultieren und bereits ausbezahlt worden sind, sind mit den Bezügen des nächsten Auszahlungstermines gegenzurechnen.

Anlage B

1. Artikel VI

der GBGO-Novelle, LGBl. Nr. 341/1961

Ergibt sich bei der sinngemäßen Anwendung der im Art. V Z 2 genannten Bestimmungen eine günstigere bezugsrechtliche Stellung als die, in der sich der Gemeindebeamte am 31. Dezember 1958 befand, so ist ihm die günstigere bezugsrechtliche Stellung mit Wirkung vom 1. Jänner 1959 zuzuerkennen, wenn der Gemeindebeamte dies bis 31. Dezember 1961 beantragt. Stellt der Gemeindebeamte den Antrag später, so ist ihm diese Stellung mit dem auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten, langt der Antrag an einem Monatsersten ein, mit diesem zuzuerkennen.

2. Artikel III

der 2. GBGO-Novelle, LGBl. Nr. 10/1964

(1) Die Bestimmungen des Art. I Z 1 lit. a und b, 4 und 7 sowie des § 14 Abs. 7 der Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 in der Fassung des Art. I Z 6 sind ab 1. April 1963 auch auf Gemeindebeamte anzuwenden, die die höchste Gehaltsstufe der Dienstklasse III ihrer Verwendungsgruppe vor diesem Zeitpunkt erreicht haben.

(2) Wird ein Gemeindebeamter des Schemas I oder des Schemas II der Verwendungsgruppe E oder D, der am 1. Jänner 1963 oder vor diesem Zeitpunkt die höchste Gehaltsstufe der Dienstklasse III erreicht hat, in den Ruhestand versetzt oder tritt er von Gesetzes wegen in den Ruhestand über, ohne daß in den Verwendungsgruppen 7 bis 1 oder E die Vorrückung in die Gehaltsstufe 9 der Dienstklasse III oder in der Verwendungsgruppe D die Vorrückung in die Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse IV stattgefunden hat, so gebührt ihm eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulage im Ausmaß eines halben Vorrückungsbetrages seiner Dienstklasse, wenn er zwei Jahre in der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse III verbracht hat. Die Bestimmungen der §§ 11 und 12 der Gemeindebeamtengehaltsordnung 1958 sind sinngemäß anzuwenden.

(3) Einem Gemeindebeamten des Schemas II, der in eine höhere Dienstklasse befördert wird, gebühren für die Bemessung des Ruhe-(Versorgungs-)genusses jedenfalls die Dienstbezüge, die ihm als Gemeindebeamten der niedrigeren Dienstklasse zugekommen wären, wenn er nicht in die höhere Dienstklasse befördert worden wäre.