§ 81 Dienstfreistellung, Außerdienststellung und Kürzung der Bezüge von Mandataren und Funktionären des Bundes, des Landes und der Gemeinden

Landesrecht Landesesetze Gemeindebeamtengesetz 2022 § 81

GBG 2022

In Kraft seit 01. Dezember 2022

Up-to-date

Für Beamte, die Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder des Landtages, Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofes, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung, Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission, Bürgermeister, Bürgermeister-Stellvertreter oder amtsführender Stadtrat der Landeshauptstadt Innsbruck oder Bürgermeister einer anderen Gemeinde sind, gelten hinsichtlich der Dienstfreistellung bzw. Außerdienststellung und Kürzung der Bezüge die §§ 5 bis 8 des Landesbeamtengesetzes 1998 sinngemäß. Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Entscheidungen obliegen dem Gemeinderat; sie sind der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen.

§ 81 Dienstfreistellung, Außerdienststellung und Kürzung der Bezüge von Mandataren und Funktionären des Bundes, des Landes und der Gemeinden

§ 81 Dienstfreistellung, Außerdienststellung und Kürzung der Bezüge von Mandataren und Funktionären des Bundes, des Landes und der Gemeinden — GBG 2022

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