GAG 2005
Gliederung
I. Hauptstück Dienstverhältnis der Gemeindeangestellten
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1*) Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 13a § 13a * ) Verarbeitung personenbezogener Daten
Rückverweise
(1) Die in Dienstrechtsangelegenheiten zuständigen Organe sind ermächtigt, die personenbezogenen Daten von Gemeindeangestellten sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen zu verarbeiten, soweit diese Daten für die Erfüllung der nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben oder sonstigen rechtlichen Verpflichtungen, denen der Dienstgeber oder der Dienstnehmer unterliegt, erforderlich sind. Gleiches gilt für personenbezogene Daten von Personen, die in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde gestanden sind oder die Aufnahme in ein solches anstreben. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) ist der Bürgermeister oder ein von ihm beauftragter Rechtsträger.
(2) Nach Maßgabe des Abs. 1 dürfen insbesondere folgende personenbezogenen Daten verarbeitet werden:
a) Identifikationsdaten, Allgemeine Personenstandsdaten, Adress- und Erreichbarkeitsdaten; hierzu zählt auch die Veröffentlichung der dienstlichen Kontaktdaten der Dienstnehmer auf der Homepage im Internet;
b) von Gemeindeangestellten und von Personen, die in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde gestanden sind, überdies Daten über Dienstbezüge sowie freiwillige Sozialleistungen, Bankverbindungsdaten, Sozialversicherungsdaten, Daten über Berufserfahrung, besondere Kenntnisse sowie Aus- und Weiterbildung, Gesundheitsdaten in Bezug auf Eignung, Krankmeldung, Dienstunfälle, Berufskrankheiten und Schwangerschaft, Arbeitszeitdaten einschließlich Urlaubs- und Karenzzeiten, Daten über die Verwendung sowie Nebenbeschäftigungen und Nebentätigkeiten, Daten über Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienst, Daten über Pflichtverletzungen sowie Strafgerichts- und Verwaltungsstrafverfahren;
c) von Personen, die eine Aufnahme in ein Dienstverhältnis zur Gemeinde anstreben, überdies Daten über Berufserfahrung, besondere Kenntnisse sowie Aus- und Weiterbildung, Gesundheitsdaten in Bezug auf Eignung, Daten über Strafgerichtsverfahren.
(3) Die Übermittlung von Daten an andere Organe und Dienststellen der Gemeinde, des Bundes und des Landes, an die zuständigen Sozialversicherungsträger, an den Dachverband der Sozialversicherungsträger und an die Personalvertretung ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungen gesetzlich vorgesehen sind, nur auf deren begründetes Ersuchen und nur soweit zulässig, als diese Daten Voraussetzung für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben sind.
(4) Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht haben nach Maßgabe des § 76 Abs. 4 StPO auf Verlangen des Dienstgebers personenbezogene Daten betreffend ein gegen einen Gemeindeangestellten geführtes Strafverfahren zu übermitteln, soweit diese Daten zur Beurteilung des Vorliegens einer Verfehlung nach § 13 Abs. 1 erforderlich sind. Ein solches Verlangen hat den zur Beurteilung der Übermittlungspflicht maßgeblichen Sachverhalt darzulegen und den Hinweis zu enthalten, dass nur die zur Beurteilung einer allfälligen Verfehlung erforderlichen Daten zu übermitteln sind. Der Dienstgeber hat den betroffenen Gemeindeangestellten über ein solches Verlangen in Kenntnis zu setzen.
(5) Die in Dienstrechtsangelegenheiten zuständigen Organe haben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere von besonderen Kategorien personenbezogener Daten sowie Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, die zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen zu treffen. Als solche Vorkehrungen sind insbesondere Zugriffsbeschränkungen auf jene Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben der jeweiligen Stelle unbedingt erforderlich sind, und die Verschlüsselung der Daten bei der Übermittlung in öffentlichen Netzwerken vorzusehen.
*) Fassung LGBl.Nr. 51/2015, 37/2018, 37/2023
§ 109 GAG 2005 · GAG 2005 · Gemeindeangestelltengesetz 2005
§ 109 § 109*) Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 51/2015
…1) Das Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 , LGBl.Nr. 51/2015, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des…
§ 92 § 92*) Lehrlinge
…1) Die Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten ( § 13a ) sind auf Lehrlinge sinngemäß anzuwenden. (2) Für Lehrlinge, deren Ausbildungsverhältnis zur Gemeinde nach dem 30. Juni 2003 begonnen wurde, gilt die Regelung des § 81…
§ 90 § 90*) Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen des I. Hauptstückes
…Von den für die Gemeindeangestellten geltenden Bestimmungen des I. Hauptstückes sind sinngemäß auf die Verwaltungspraktikanten anzuwenden: § 13a – Verarbeitung personenbezogener Daten – § 14 – Allgemeine Dienstpflichten – § 15 – Geschenkannahme – § 17 – Weisungsgebundenheit – § 18 – Verschwiegenheitspflicht…
§ 96
…den Dienstrechtsangelegenheiten der Gemeindeangestellten: a) Anstellung von Gemeindeangestellten ab der Gehaltsklasse 15 ( § 6 ); b) Enthebung vom Dienst ( § 13 ); c) Verarbeitung personenbezogener Daten ( § 13a Abs. 5 ); d) Festsetzung der Arbeitszeit ( § 20 ); ausgenommen die Festsetzung der Arbeitszeit durch einen Dienstplan; e) Genehmigung oder Untersagung einer Nebenbeschäftigung ( § 27 ); f…
§ 159 GbedG 1988 · GbedG 1988 · Gemeindebedienstetengesetz 1988
§ 159 § 159*) Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 52/2015
…Abs. 1 lit. a jeweils in der Fassung vor LGBl.Nr. 52/2015 weiter. (4) Für den Fall, dass § 6 in Verbindung mit § 13a des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 , § 85b Abs. 3 bis 5, § 122a sowie § 123 in Verbindung mit § 13a des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 oder einzelne ihrer Teile nicht…
§ 142
…der Gemeindevorstand Dienstbehörde bzw. zuständiges Organ zur Vertretung der Gemeinde als Dienstgeber: a) Enthebung vom Dienst ( § 13 Gemeindeangestelltengesetz 2005 ); b) Verarbeitung personenbezogener Daten ( § 13a Abs. 5 Gemeindeangestelltengesetz 2005 ); c) Bestellung der Beisitzer der Dienstbeurteilungskommission für Gemeindebedienstete ( § 17 ); d) Beförderungen und Überstellungen ( §§ 18 und 19); e) Versetzung in den Ruhestand ( §…
RIS