§ 1 Anwendungsbereich

…1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen (1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für alle Bediensteten des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt…

§ 43 Schutz von jugendlichen Bediensteten

…Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 sind mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. Die Beschäftigung von Kindern ist nicht zulässig, die §§ 5a bis 9 finden keine Anwendung. § 4 Abs 2 gilt mit…

§ 13a Verbotene Benachteiligung von Bediensteten

…Bedienstete, die keine mit Tätigkeiten gemäß § 1 Abs. 4 verbundenen besonderen Dienstpflichten, insbesondere zur Hilfeleistung oder Gefahrenabwehr, treffen und die bei ernster und unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit den Gefahrenbereich…

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsanpassungen

…richtigen Form: „Arbeitnehmer/innen“, „ArbeitnehmerInnen“, „Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen“ oder ähnliche Formulierungen sowie „Betriebsangehörige“ Bedienstete gemäß § 1 BSG „Arbeitgeber/innen“, „ArbeitgeberInnen“, „Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberinnen“ oder ähnliche Formulierungen bzw „Behörden“ Dienstgeber gemäß § 2 Z…

§ 3 § 3Antragstellung und Parteistellung

…1) Bäuerliche Siedlungsverfahren dürfen nur auf Antrag eingeleitet werden. (2) Antragsberechtigt sind a) physische Personen, die einen Betrieb (§ 1 Abs. 2) schaffen oder…