§ 3 § 3 Antragstellung und Parteistellung

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Bäuerliches Siedlungsgesetz 2. Abschnitt Bäuerliches Siedlungsverfahren § 2*) Gegenstand § 3

BSG.

In Kraft bis 01. Juni 2025

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(1) Bäuerliche Siedlungsverfahren dürfen nur auf Antrag eingeleitet werden.

(2) Antragsberechtigt sind

a) physische Personen, die einen Betrieb (§ 1 Abs. 2) schaffen oder erhalten wollen,

b) Agrargemeinschaften,

c) Siedlungsträger (§ 9),

d) Personen, die Grundstücke, Gebäude oder Rechte zur Verfügung stellen (§ 4 Abs. 8).

(3) Parteien im bäuerlichen Siedlungsverfahren sind

a) die Antragsteller,

b) Personen, die Grundstücke, Gebäude oder Rechte zur Verfügung stellen (§ 4 Abs. 8), sowie jene Personen, denen an diesen Grundstücken oder Gebäuden dingliche Rechte zustehen.