§ 22 Ruhegenußfähige Dienstzulagen

…2. Abschnitt Ruhegenußfähige Dienstzulagen § 22. Die in §§ 23 bis 31a angeführten Zulagen sind, unbeschadet des § 27 Abs. 2, ruhegenussfähige Dienstzulagen.…

§ 23 Allgemeine Dienstzulage

…Allgemeine Dienstzulage § 23. Dem Beamten des Schemas I und des Schemas II gebührt zum Gehalt eine Allgemeine Dienstzulage. Die Höhe der Allgemeinen Dienstzulage ist in der Anlage 3…

§ 40f 

…neuen bzw. höheren Verwendungsgruppe. Ist das bisherige Gehalt des Beamten vermehrt um allfällig gebührende Zulagen gemäß § 11 Abs. 5 und § 23 höher, gebührt dem Beamten das nächsthöhere Gehalt, das in der neuen bzw. höheren Verwendungsgruppe vorgesehen ist. Ist ein solches Gehalt nicht vorgesehen, gebührt dem Beamten…

Anl. 3 

…Euro Euro Euro kleine DAZ 127,38 195,95 102,22 178,83 64,77 81,64 134,67 große DAZ 254,75 261,25 204,44 238,44 259,03 326,58 538,68 3. Zu § 23: Die Allgemeine Dienstzulage beträgt monatlich a) für Beamte/Beamtinnen des Schemas I ................................................................... 225,89 Euro; b) für Beamte/Beamtinnen des Schemas II in den Dienstklassen…