§ 22 Ruhegenußfähige Dienstzulagen

…2. Abschnitt Ruhegenußfähige Dienstzulagen § 22. Die in §§ 23 bis 31a angeführten Zulagen sind, unbeschadet des § 27 Abs. 2, ruhegenussfähige Dienstzulagen.…

§ 21 

…1) Die Fahrgäste haben bei Benützung der Fahrzeuge die Bestimmungen der nachstehenden Abs. 2 und 4 sowie des § 22 Abs. 1 zu beachten und den sich darauf beziehenden Anordnungen des Fahrpersonals Folge zu leisten, widrigenfalls sie von der Fahrt ausgeschlossen werden. (2) Die…

…0001-GIF, ABl. der Stadt Wien Nr. 50/2005, S. 26, die Marktwertzulage auch nicht als Nebengebühr, sondern als ruhegenussfähige Dienstzulage im Sinne des §22 BO 1994 und somit als Bestandteil des Monatsbezuges gemäß §3 Abs2 BO 1994 ausgestaltet, was bedeutet, dass diese seither bei der Bemessung des Ruhegenusses und nicht…