§ 4 § 4

…2 Abs. 1 30 vH des Jahresbruttobezuges einer bzw. eines Vertragsbediensteten der Verwendungsgruppe C/IV/3, jeweils einschließlich Sonderzahlungen gemäß § 3 BO 1994, und einer monatlichen Überstundenvergütung von 30 Tagüberstunden an Werktagen. (4) Jeder Akademie sind auf Antrag zusätzliche Fördermittel für internationale politische Bildungsarbeit in der Höhe…

…Abs3 ASVG handelt, und ... die Tätigkeit, für die die Nebengebühr gewährt wird, in unmittelbarem Zusammenhang mit der dienstlichen Verwendung des Beamten steht. Nachdem der §3 Abs2 BO 1994 ausdrücklich auch die ruhegenussfähigen Zulagen zum Bestandteil des Monatsbezuges nach §3 Abs1 leg cit erklärt und die anspruchsbegründende Bestimmung des §38 Abs1 iVm…

§ 13 Vorläufiger Ruhebezug

…darf, sofern nicht auf Grund des Ermittlungsstandes ein höherer Prozentsatz angenommen werden kann, 60 % des im letzten Monat des Dienststandes gebührenden Monatsbezuges (§ 3 Abs. 2 BO 1994) nicht überschreiten. In gleicher Höhe können auch vorläufige Sonderzahlungen gewährt werden. (2) Die vorläufigen Leistungen gemäß Abs. 1 sind auf den gebührenden Ruhebezug und…

…in den jeweils nachfolgenden Fassungen. Es handelt sich um eine Verordnung gemäß §42a BO 1994. Er steht in normativem Zusammenhang mit den §§3, 13 Abs1, 15 Abs1 leg cit., 33 BO 1994. Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, dass der Dienstrechtssenat Wien bei der Frage der Gebührlichkeit der Ausgleichszulage gemäß §1 Abs1 Z2 des genannten Beschlusses des…

§ 10 

…nur in Verbindung mit dem nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften erforderlichen Führerschein. (2) Der Ausweis wird für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Ausstellungsdatum, erteilt. (3) Der Ausweis ist von der nach dem Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Behörde auf Antrag für weitere fünf Jahre zu verlängern, wenn die Vertrauenswürdigkeit gemäß §…