§ 133a IVa. HAUPTSTÜCK

Landesrecht Burgenland Landesesetze Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014 IV. HAUPTSTÜCK Beendigung des Dienstverhältnisses § 133a

Bgld. GemBG 2014

In Kraft seit 01. Januar 2021

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(1) Dieses Hauptstück ist auf Personen anzuwenden,

1.deren privatrechtliches Dienstverhältnis zu einer Gemeinde, einem Gemeindeverband, einer Verwaltungsgemeinschaft oder einer Stadt mit eigenem Statut (Gemeindebedienstete) ab der Wirksamkeit eines Beschlusses gemäß Abs. 3 begründet worden ist oder

2.deren privatrechtliches Dienstverhältnis zu einer Gemeinde, einem Gemeindeverband, einer Verwaltungsgemeinschaft oder einer Stadt mit eigenem Statut vor der Wirksamkeit eines Beschlusses gemäß Abs. 3 begründet worden ist und die eine Erklärung gemäß § 157p (Option durch Erklärung) abgeben.

(2) Auf Gemeindebedienstete im Sinne des Abs. 1 sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden, soweit das IVa. Hauptstück nichts anderes bestimmt. Nicht anzuwenden sind jedoch jene Bestimmungen, die sich ausdrücklich auf Gemeindebedienstete anderer Entlohnungsschemata beziehen. Auf Gemeindebedienstete deren Dienstverhältnis zwischen der Wirksamkeit eines rückwirkenden Beschlusses gemäß Abs. 3 und der tatsächlichen Beschlussfassung begründet worden ist, ist dieses Hauptstück nur dann anzuwenden, wenn sie eine Erklärung gemäß § 157p (Option durch Erklärung) abgeben.