Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in 1030 Wien, Modecenterstraße 22, den gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes je vom 5. Juni 2026, 1. W240 2293399-3/6E, 2. W240 2293396-3/5E und 3. W240 2318560-2/5E, jeweils betreffend Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 und Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung nach dem FPG (mitbeteiligte Parteien: 1. S S, 2. D K, und 3. R K), erhobenen Revisionen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden der Mitbeteiligten gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. März 2026, mit denen die Anträge der Mitbeteiligten auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurückgewiesen, Malta für die Prüfung der Anträge nach der Dublin III-Verordnung für die Prüfung der Anträge für zuständig erklärt, die Außerlandesbringung der Mitbeteiligten angeordnet und ihre Abschiebung nach Malta für zulässig erklärt wurde, gemäß § 21 Abs. 3 erster Satz BFA-VG statt, sprach aus, dass die Verfahren über die Anträge auf internationalen Schutz zugelassen seien, und behob die bekämpften Bescheide (ersatzlos). Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht jeweils für gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2 Gemeinsam mit den vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dagegen erhobenen Revisionen wurde beantragt, diesen jeweils die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung dieser Anträge wurde von der Behörde vorgebracht, aufgrund der angefochtenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes sei sie verpflichtet, in den Asylverfahren inhaltliche Entscheidungen zu treffen. Die sechsmonatige Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin III-VO laufe im gegenständlichen Fall bis 6. Dezember 2026 und würde (nur) im Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der endgültigen Entscheidung neu zu laufen beginnen, sodass diesfalls eine Überstellung gegebenenfalls noch möglich wäre. Andernfalls wäre den Revisionen jegliche Effektivität genommen.
3 Die mitbeteiligten Parteien ersuchten um Abweisung dieser Anträge und führten dazu aus, dass ihnen aufgrund der langen Dauer der Zulassungsverfahren eine weitere Verzögerung ihrer Asylverfahren nicht zumutbar sei.
4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Als „unverhältnismäßiger Nachteil für die revisionswerbende Partei“ ist im Fall einer Amtsrevision auch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung der angefochtenen Entscheidung in die Wirklichkeit zu verstehen. Insoweit treten diese öffentlichen Interessen im Fall einer Amtsrevision bei der vorzunehmenden Interessensabwägung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem „privaten“ Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des sofortigen Vollzugs der angefochtenen Entscheidung in die Abwägung einfließt (vgl. VwGH 17.3.2025, Ra 2025/20/0042, mwN).
6 Das Bundesverwaltungsgericht hat vor Vorlage der Revisionen über die Anträge, den Revisionen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, trotz der es auch im Fall von außerordentlichen Revisionen treffenden Pflicht nicht entschieden. Infolge der mittlerweile erfolgten Vorlage der Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof ist nunmehr dieser zur Entscheidung über die von der revisionswerbenden Behörde gestellten Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zuständig (vgl. erneut VwGH Ra 2025/20/0042, mwN).
7 Es ist nicht zu sehen, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Auch die mitbeteiligten Parteien vermochten mit ihrer Äußerung keine überwiegenden Interessen am sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses darzulegen, sodass im Rahmen der nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wäre. Den Anträgen der revisionswerbenden Behörde war daher stattzugeben.
Wien, am 28. September 2026
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