Ra 2026/20/0374 – VwGH Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Eder sowie die Hofrätinnen Mag. Rossmeisel und Mag. Zehetner als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. aEinzinger, LL.M., in der Rechtssache der Revision der A L, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum und Mag. Andrea Blum, Rechtsanwälte in Linz, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Juni 2026, L506 2314356-2/7E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die im Jahr 2000 geborene Revisionswerberin, eine jordanische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihren Brüdern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Sie stellte, wie auch ihre Brüder, am 28. September 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.

2 Mit Bescheid vom 14. Mai 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keine Aufenthaltsberechtigung „besonderer Schutz“, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Jordanien zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Erhebung einer Revision für gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision-gesondert gemäß § 28 Abs. 3 VwGG-vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

7 Eingangs ist festzuhalten, dass auf den vorliegenden Fall die Rechtslage des AsylG 2005 vor dem Inkrafttreten des AMPAG, BGBl. I Nr. 39/2026, anzuwenden ist.

8 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wendet sich die Revisionswerberin gegen die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes, anhand derer ihr Vorbringen zur im Herkunftsstaat gegebenen Verfolgung durch Familienangehörige als unglaubwürdig eingestuft wurde.

9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 2.7.2026, Ra 2026/20/0333, mwN).

10 Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Verhandlung durchgeführt, in der es sich einen persönlichen Eindruck von der Revisionswerberin und deren Glaubwürdigkeit verschaffen konnte. In der angefochtenen Entscheidung zeigt es diverse Widersprüche in den Aussagen der Revisionswerberin im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht auf, die gegen die Glaubwürdigkeit ihrer Angaben sprechen. Den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes setzt die Revisionswerberin nichts Stichhaltiges entgegen. Vielmehr möchte sie ihre eigenen beweiswürdigenden Überlegungen an die Stelle derjenigen des Verwaltungsgerichtes gesetzt wissen. Sie greift auch nur einzelne Überlegungen aus der Beweiswürdigung heraus, ohne auf die zahlreichen vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten Aspekte, die gegen ihre Glaubwürdigkeit und die ihres Vorbringens sprechen, einzugehen.

11 Folglich ist auch dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen in der Revision, soweit in diesem von der Prämisse der Richtigkeit der eigenen Angaben ausgegangen wird, der Boden entzogen.

12 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 14. Oktober 2026