Fr 2026/18/0014 – VwGH Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed als Richter sowie die Hofrätinnen Dr. in Gröger und Dr. in Sabetzer als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Hahn, LL.M., über den Fristsetzungsantrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gegen das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Asylangelegenheit, den Beschluss gefasst:

Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag wird eingestellt.

1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. Juli 2026 wurde der Antrag eines somalischen Staatsbürgers auf internationalen Schutz gemäß Art. 38 Abs. 2 Verfahrensverordnung (EU 2024/1348) als unzulässig abgelehnt, ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK gemäß § 54a Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 39/2026, von Amts wegen nicht erteilt und ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.

2 Die dagegen erhobene-mit einem Antrag auf Verbleib bzw. auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 18 Abs. 1 BFA-VG verbundene-Beschwerde wurde am 20. Juli 2026 beim BFA eingebracht und von diesem am selben Tag dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorgelegt, wo sie am 22. Juli 2026 einlangte.

3 Am 14. August 2026 stellte das BFA den vorliegenden Fristsetzungsantrag und machte geltend, das BVwG habe über den Antrag auf Verbleib-entgegen § 18 Abs. 2 BFA-VG-nicht binnen zehn Tagen entschieden.

4 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 19. August 2026 wurde dem BVwG gemäß § 38 Abs. 4 zweiter Satz VwGG aufgetragen, die Entscheidung zu erlassen.

5 Am 20. August 2026 legte das BVwG eine Abschrift des Beschlusses vom 19. August 2026, W186 2322865-2/8Z, mit dem über den Antrag auf Verbleib entschieden wurde, samt Zustellnachweisen vor.

6 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.

Wien, am 3. September 2026