W186 2322865-2 – BVwG Entscheidung

W186 2322865-2/8Z

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Judith PUTZER über den gemeinsam mit der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom XXXX , Zl: XXXX , eingebrachten Antrag auf Verbleib gem. Art 68 Abs. 4 AsylVfVO von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehöriger von Somalia, vertreten durch RA Dr. Gregor KLAMMER:

A)

Dem Antrag auf Verbleib wird stattgegeben und der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

1. Vorverfahren:

1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

Am folgenden Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er angab, er sei somalischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der „Midgan“ zugehörig und bekenne sich zum Islam. Seine Muttersprache sei Somalisch, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er habe seinen Wohnsitz in „Bosaso, Somalia“ gehabt, die Grundschule besucht und weder Berufserfahrung, noch sei er erwerbstätig gewesen. Seine Eltern, seine drei Brüder und seine Schwester würden in Somalia leben. Den Entschluss zur Ausreise aus Somalia habe er im Jahr 2022 gefasst und er sei im August 2022 mit dem Flugzeug in die Türkei ausgereist, wo er ca. zwei Monate aufhältig gewesen sei. Er sei weitere fünf Monate in Griechenland aufhältig gewesen und habe sich dann über Albanien, Kosovo, Serbien und Ungarn nach Österreich begeben.

Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er Somalia verlassen habe, weil er dort eine heimliche Beziehung mit einem Mädchen gehabt habe. Das Mädchen sei vom BF schwanger geworden, die Eltern des Mädchens hätten die Beziehung aufgrund seiner Stammangehörigkeit nicht akzeptiert. Die Familie des Mädchens habe den Bruder des BF getötet, sein Vater sei schwer verletzt worden. Bei einer Rückkehr nach Somalia fürchte er um sein Leben.

2. Da der BF als minderjährige Person auftrat und Zweifel an der behaupteten Minderjährigkeit bestanden, wurde am 27.06.2023 ein Handwurzelröntgen durchgeführt und festgestellt, dass in Bezug auf die Hand links, FFA 76, des BF zur Bestimmung des Knochenalters das Ergebnis „Schmeling 4, GP 31“ vorliegt. In weiterer Folge wurde ein multifaktorielles Altersgutachten eingeholt, welches zum Ergebnis gelangte, dass das Mindestalter des BF zum Zeitpunkt der Asylantragstellung 17,35 Jahre betrage und das daraus errechnete spätestmögliche fiktive Geburtsdatum der XXXX sei.

3. Am 24.07.2025 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Somalisch eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) statt.

Der BF gab zu seinen Lebensumständen an, dass er aus Boosaaso stamme. Er sei Angehöriger des Clans des Midgaan, Subclan Madewaan, Subsubclan Reer qardap und sunnitischer Moslem. Er sei ledig und kinderlos. Er habe fünf Jahre die Grundschule besucht aber keinen Beruf erlernt oder ausgeübt. Seine Mutter sei verstorben, sein Vater und seine Geschwister würden in Beledweyne leben.

Zu seinem Fluchtgrund befragt führte der BF an, dass er eine Beziehung mit einem dem Clan der Majeerten angehörenden Mädchen geführt habe. Die Familie des Mädchens sei mit der Beziehung nicht einverstanden gewesen und die Mutter habe dem BF gesagt, er solle den Kontakt abbrechen. Sie hätten die Beziehung heimlich fortgeführt und auch sexuellen Kontakt gehabt. Als die Familie erfahren habe, dass das Mädchen nicht mehr jungfräulich sei, sei der BF mit dem Mädchen nach Hargeysa geflüchtet. In Folge sei der Vater des BF aufgrund einer Anzeige der Familie des Mädchens festgenommen worden. Die Familie des Mädchens habe auch den Bruder des BF erschossen, da der BF nicht mehr im Herkunftsort aufhältig gewesen sei. Der BF habe all dies telefonisch von seinem Onkel erfahren, als er in Hargeysa gewesen sei. Er habe die Mutter des Mädchens kontaktiert um die Situation zu beruhigen und sei dann telefonisch von dem Bruder des Mädchens mit dem Tod bedroht worden. Das Mädchen sei wieder in den Herkunftsort zurückgereist, der BF habe mit Hilfe seines Onkels Somalia verlassen. Die Familie des BF sei später aus Angst nach Beledweyne gezogen. Später habe der BF erfahren, dass das Mädchen schwanger gewesen sei, das Kind habe sie abgetrieben.

4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Somalia gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.).

Begründend wurde zu Spruchpunkt I. im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Vorbringen des BF kein Glaube geschenkt werde, weil es äußerst vage und detailarm sei, Widersprüche beinhalte, der allgemeinen Lebenserfahrung widerspreche und nicht mit den Länderinformationen in Einklang gebracht werden könne. Der BF habe sein Vorbringen in keinster Weise und zu keinem Zeitpunkt glaubhaft machen können und habe lediglich einen Sachverhalt in den Raum gestellt, ohne diesen auf konkrete Befragung hin plausibel darlegen zu können. Abgesehen davon würde sein Vorbringen auch zahlreiche Ungereimtheiten aufweisen und habe er es wenig detailreich geschildert. Aufgrund dieser Umstände stehe für das Bundesamt fest, dass sein Vorbringen hinsichtlich des Bestehens der Gefahr einer Verfolgung in Somalia absolut unglaubhaft sei.

Zu Spruchpunkt II. wurde zusammengefasst dargelegt, dass es sich beim BF um einen arbeitsfähigen und voll handlungsfähigen jungen Mann handle, wodurch auch die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne. Bei seinem Herkunftsort handle es sich um eine sichere Stadt. Ferner würden auch Angehörige von ihm in Somalia leben. Es könne ausgeschlossen werden, dass dem BF in seinem Herkunftsstaat die Lebensgrundlage gänzlich entzogen sei, es sei sowohl die Grundversorgung als auch die medizinische Versorgung in Somalia gewährleistet. Weiters stehe es dem BF frei, in andere Teile seiner Heimat - insbesondere nach Somaliland oder Mogadischu - zu übersiedeln, sodass ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehe. Es würden daher keine Hinweise dafür bestehen, die eine Abschiebung unzulässig machen könnten. In Somalia bestehe nicht eine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehre, einer Gefährdung ausgesetzt wäre.

5. Mit fristgerechter Beschwerde vom XXXX wurde dieser Bescheid in vollem Umfang vom BF im Wege seiner Vertretung angefochten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem BF bei einer Rückkehr nach Somalia aufgrund seiner außerehelichen Beziehung zu einer Angehörigen eines Mehrheitsclans und der daraus resultierenden Schwangerschaft Verfolgung aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit durch die Familie der Frau drohe. Es bestehe für den BF weder staatlicher Schutz noch Schutz seitens seines Clans. Auch sei die Sicherheits- und Versorgungslage in Somalia katastrophal und würde der BF bei einer Rückkehr in eine aussichtslose, existenzbedrohende Lage geraten. Das Bundesamt habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt und die beigezogenen Länderberichte nicht ausreichend gewürdigt. Auch sei die Beweiswürdigung mangelhaft und die Entscheidung inhaltlich rechtswidrig. Das Bundesamt hätte dem BF den Status des Asylberechtigten, zumindest aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen müssen.

6. Am 17.10.2025 langte die Beschwerdevorlage beim Bundesverwaltungsgericht (in Folge: BVwG) ein.

7. Am XXXX erfolgte unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Somalisch sowie in Anwesenheit des BF und dessen Vertretung eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG. Das Bundesamt ist zur Verhandlung nicht erschienen. Der BF wurde im Rahmen der Verhandlung ausführlich zu seinen Lebensumständen, seinen Fluchtgründen sowie Rückkehrbefürchtungen und seiner Situation in Österreich befragt. Der BF legte überdies eine ergänzende Stellungnahme zu den aktuellen Länderberichten vor.

8. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , GZ: XXXX wurde die oben genannte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zusammengefasst war dem Erkenntnis zu entnehmen, dass der BF seine vorgebrachten Fluchtgründe betreffend eine Gefährdung durch die Familie des Mädchens sowie einer Diskriminierung aufgrund seiner Clanzugehörigkeit nicht glaubhaft gemacht habe.

Betreffend seines Privat - und Familienlebens wurde erkannt, dass der BF über keine außergewöhnliche Integration verfüge und er zwar im Bundesgebiet eine Freundin habe, jedoch habe er diese in einem Zeitraum von acht Monaten lediglich viermal getroffen. Es könne daher nicht von einer maßgeblichen Nahebeziehung ausgegangen werden.

2. Gegenständliches Verfahren:

2.1. Am 02.07.2026 ist der BF in Begleitung von Frau XXXX auf der Polizeiinspektion Graz Hauptbahnhof erschienen. Frau XXXX gab an, dass der BF in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Dieser Antrag sei rechtskräftig negativ entschieden worden, weshalb der BF derzeit über kein gültiges Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfüge. Nach Auskunft der Rechtsberatung sei ihr empfohlen worden, sich an die zuständige Polizeiinspektion zu wenden. Weiters wurde von ihr ausgeführt, dass sie und der BF beabsichtigen im September dieses Jahres zu heiraten. Ein standesamtlicher Termin beim Bürgeramt der Stadt Graz sei bereits für den 24.09.2026 vereinbart worden. Frau XXXX verwies auf ein vorgelegtes Dokument, wonach sie und der BF bei einem österreichischen somalischen Kultur und Sportverein in Wien am 05.05.2026 eine Eheschließung vorgenommen hätten. Nach ihren Angaben sei diese Eheschließung jedoch in keinem behördlichen Register eingetragen und somit amtlich nicht erfasst. Frau XXXX selbst verfüge in Österreich über den Status einer Asylberechtigten. Sie arbeite bereits seit März 2026 in Graz und lebe zusammen mit ihrer Familie sowie dem BF in einer Mietwohnung.

2.2. Am 03.07.2026 wurde der BF von einem Organwalter des Bundesamtes im Beisein von Frau XXXX als Vertrauensperson und im Beisein des Rechtsberaters Igor RYAZANTSEV, der Kanzlei von Dr. Gregor KLAMMER, einvernommen. Am Ende dieser Einvernahme stellte der BF einen zweiten - den hier gegenständlichen - Antrag auf internationalen Schutz.

2.3. Am 03.07.2026 wurde über den BF gem. § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens angeordnet.

2.4. Anlässlich der Registrierung des Antrages auf internationalen Schutz gab der BF am 04.07.2026 auf die Frage, warum er sein Land verlassen habe (Fluchtgrund) an: „Wegen der Familie meiner damaligen Freundin. Die hat mir gedroht, weil ich mit ihr eine Liebesbeziehung hatte“. Nach den Gründen für die neuerliche Asylantragstellung befragt, gaben der BF an, hier seine Ehefrau zu haben, mit der er zusammenleben möchte. Sie wären seit 05.05.2026 verheiratet und er hätte gerne denselben Flüchtlingsstatus wie seine Frau. Das sei der einzige Grund wieso er einen neuen Antrag stelle.

2.5. Am 04.07.2026 wurde dem BF die Verfahrensanordnung gem. § 29 AsylG 2005 ausgefolgt, dass sein Antrag auf internationalen Schutz auf das Vorliegen von Unzulässigkeitsgründen nach Art. 38 Abs. 1 iVm § 4 AsylG 2005 bzw. Art. 38 Abs. 2 VerfVO geprüft werde.

2.6. Am 07.07.2026 reichte der BF den Antrag auf internationalen Schutz gem. Art. 28 Abs. 4 Verfahrensverordnung iVm § 17 Abs. 2 AsylG 2005 beim Bundesamt, Erstaufnahmestelle West, ein.

2.7. Mit dem gegenständlichen Bescheid des Bundesamtes vom XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 03.07.2026 gemäß Art 38 Abs 2 Verfahrensverordnung (EU 2024/1348) als unzulässig abgelehnt (Spruchpunkt I.). Ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK wurde gemäß § 54a AsylG 2005 von Amts wegen nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 4 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz idgF wurde gegen dem BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.

Zusammengefasst wurde darin vorgebracht, dass der BF sein gegenständliches Verfahren auf ein bereits rechtskräftig unglaubhaftes qualifiziertes Vorbringen stütze.

Soweit der BF den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz damit begründe, dass er bei seiner Frau XXXX , welcher in Österreich der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde (IFA-Zl. XXXX ), bleiben wolle, werde nochmals darauf hingewiesen, dass gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen worden sei (IFA-Zl. XXXX , rechtskräftig mit 03.06.2026). Eine neuerliche Rückkehrentscheidung und damit beinhaltete Prüfung seines Privat- und Familienlebens sei gemäß Art 37 VerfVO nicht erforderlich.

2.8. Gegen diesen Bescheid erhob der BF am 20.07.2026 fristgerecht Beschwerde, in welcher im Wesentlichen dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wurde.

Zusammengefasst und sinngemäß wurde vorgebracht, dass der angefochtene Bescheid ausschließlich an den ausgewiesenen Rechtsvertreter des BF übermittelt worden sei. Der Rechtsvertreter sei im gegenständlichen Asylverfahren jedoch lediglich anlässlich der Einvernahme am 03.07.2026 - in welcher der BF den zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt habe - als Beistand tätig geworden. Eine gesonderte, gegenüber dem Bundesamt ausdrücklich angezeigte Vollmachtsbekanntgabe mit Wirkung für Zustellzwecke iSd § 9 ZustG sei für dieses Verfahren nicht aktenkundig. Die Bevollmächtigung des Rechtsvertreters sei auf das Schubhafthaftverfahren beschränkt. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Rechtsvertreter nicht rechtswirksam erfolgt sei und die Beschwerdefrist demgemäß noch gar nicht zu laufen begonnen habe bzw. erst mit einer Zustellung an den BF zu laufen beginne.

Des Weiteren habe sich das Erkenntnis des BVwG vom XXXX , GZ XXXX bei der Prüfung des Privat- und Familienlebens des BF auf den Verhandlungsstand vom XXXX gestützt. Das BVwG sei noch von einer bloßen ca. acht Monaten bestehenden Beziehung zu einer in Graz lebenden Freundin ausgegangen, im Rahmen derer man sich “etwa vier Mal” getroffen habe. Eine maßgebliche Nahebeziehung iSd. Art 8 EMRK sei auf dieser Tatsachengrundlage verneint worden. Die Eheschließung des BF sei jedoch erst am 05.05.2026, somit nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom XXXX , und noch vor der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses vom XXXX erfolgt. Der gemeinsame Haushalt sei überdies erst am 25.06.2026 begründet worden. Dem BVwG sei dieser Sachverhalt zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt objektiv noch gar nicht vorgelegen. Das Bundesamt habe in der Beweiswürdigung vorgebracht, dass der BF keine neu hervorgetretenen Fluchtgründe glaubhaft geltend gemacht habe. Mit dem eigenständig zu beurteilenden Umstand der zwischenzeitlich erfolgten Eheschließung mit einer in Österreich asylberechtigten Person und der Begründung eines gemeinsamen Haushalts setze sich der angefochtene Bescheid hingegen mit keinem Wort auseinander.

Ergänzend bezog sich der Rechtsvertreter des BF auf den Zeitpunkt des gestellten Antrags auf internationalen Schutz. Der angefochtene Bescheid lege seiner Beurteilung zu Grunde, der BF habe den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz erst am 03.07.2026, im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesamt gestellt. Der BF sei jedoch bereits am 02.07.2026 auf der Polizeiinspektion Graz erschienen, man habe aber zu keinem Zeitpunkt einen der somalischen Sprache kundigen Dolmetscher beigezogen. Infolgedessen sei es zu einem sprachlichen Missverständnis gekommen und die einschreitenden Beamten hätten das Anliegen einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen als solches nicht erkannt bzw. nicht protokolliert.

2.9. Am 22.06.2026 langte die Beschwerdevorlage beim BVwG ein.

3.0. Am 03.08.2026 langte eine Stellungnahme seitens des Bundesamtes ein. Darin wurde unter Anderem vorgebracht:

„Nachdem Hr. XXXX , geb. am XXXX , StA. Somalia, im Rahmen der Einvernahme am 03.07.2026 vor einem Organwalter des BFA (Gegenstand der Amtshandlung: „Einvernahme zur ev. Auflage der dauerhaften Unterkunftnahme in einer Betreuungseinrichtung, ev. Erlassung eines Einreiseverbots, ev. Verhängung einer Sicherungsmaßnahme (Schubhaft/Gelinderes Mittel), ev. Abschiebung in die Heimat, ev. Mitwirkung zZd. Erlangung eines Reisedokuments“ – IFA-Zl. XXXX ) im Beisein eines Dolmetschers für seine Muttersprache sowie unter anderem auch im Beisein des Rechtsberaters Igor RYAZANTSEV, im Auftrag der Kanzlei Dr. Gregor KLAMMER in Wien, am 03.07.2026 von Hrn. XXXX bevollmächtigt, einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und er auch im Rahmen der Registrierung die Frage, ob ein aufrechtes Vertretungsverhältnis durch einen rechtsfreundlichen Vertreter besteht, bejahte, ging die ho. Behörde auch davon aus, dass Hr. XXXX auch im gegenständlichen Asylverfahren von Rechtsanwalt Dr. Gregor Klammer rechtsfreundlich vertreten wird.“

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der unter Punkt I. geschilderte Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. Mittlerweile ist hervorgegangen, dass der BF eine Ehe mit Frau XXXX nach islamischen Recht eingegangen ist. Frau XXXX wurde bereits der Status einer Asylberechtigten in Österreich zugesprochen. Sie leben im gemeinsamen Haushalt.

Der bekämpfte Bescheid vom XXXX , Zl: XXXX wurde dem Rechtsvertreter am 14.07.2026 zugestellt.

2. Beweiswürdigung:

Der angeführte Sachverhalt gründet sich auf den Akteninhalt des Bundesamtes und des BVwG sowie aus dem rechtskräftigen Vorverfahren, XXXX .

3. Rechtliche Beurteilung:

Wirksamkeit der Zustellung des bekämpften Bescheides

Gemäß § 10 Abs. 1 erster Satz AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.

Nach § 10 Abs. 2 AVG richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht.

Gemäß § 9 Abs. 1 Zustellgesetz können soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht).

Der Rechtsvertreter moniert in der verfahrensgegenständlichen Beschwerde vom 20.07.2026, er sei anlässlich im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesamt tätig geworden. Eine gesonderte, gegenüber der Behörde ausdrücklich angezeigte Vollmachtsbekanntgabe mit Wirkung für Zustellzwecke iSd § 9 ZustG sei für dieses Verfahren nicht aktenkundig. Es könne daher nicht ausgeschlossen werde, dass die Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Rechtsvertreter nicht rechtswirksam erfolgt sei und die Beschwerdefrist gar nicht zu laufen begonnen habe bzw. erst mit einer (bislang nicht erfolgten) Zustellung an den BF selbst zu laufen beginnen würde.

Dem ist jedoch zu entgegnen, dass eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung grundsätzlich auch eine Befugnis zur Empfangnahme von Schriftstücken beinhaltet, sofern nicht der Empfang von Schriftstücken ausgeschlossen worden ist. (ständige Rechtsprechung, zB VwGH 22.11.1999, 99/17/0423; VwGH 12.9.2002, 2001/15/0158; VwGH 25.2.2004, 2001/09/0180; VwGH 3.6.2004, 2002/09/0137; VwGH 16.11.2010, 2009/05/0011; Hengstschläger/Leeb, AVG § 10 (Stand 1.1. 2014, rdb.at); Frauenberger-Pfeiler/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht3, § 9 Rz. 28; Ritz, BAO5, § 9 Zustellgesetz Tz 20)

Rechtlich folgt daraus:

Unstrittig ist, dass der Rechtsvertreter vom BF für die Vertretung im gegenständlichen verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren bevollmächtigt wurde. Aus dem verwaltungsbehördlichen Akt ist nicht hervorgekommen, dass der Rechtsvertreter eine Zustellung von Dokumenten für seinen Mandanten ausgeschlossen hat. Der bekämpfte Bescheid wurde daher mit 14.07.2026 rechtswirksam an den Rechtsvertreter zugestellt. In Folge wurde die Beschwerdefrist ausgelöst und der Rechtsvertreter brachte am 20.07.2026 die verfahrensgegenständliche Beschwerde fristgemäß beim Bundesamt ein.

Zu A) Stattgabe des Antrages auf Verbleib und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (§18 Abs 1 und 2 BFA-VG; Art 68 AsylVfVO)

Gemäß Art. 68 Abs. 2 AsylVfVO haben Antragsteller und Personen, denen der internationale Schutz entzogen wurde, das Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bis zum Ablauf der Frist, innerhalb deren sie ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem erstinstanzlichen Gericht ausüben können und, wenn ein solches Recht fristgemäß ausgeübt wurde, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf.

Unbeschadet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und sofern das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine der in Art. 68 Abs. 3 lit. a bis e AsylVfVO genannten Entscheidungen getroffen hat, kommt dem Antragsteller oder der Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, jedoch kein solches Recht auf Verbleib gemäß Abs. 2 leg. cit. zu.

Gegenständlich liegt die in Art. 68 Abs. 3 lit. b AsylVfVO normierte Ausnahme vom Recht auf Verbleib vor, da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz gemäß Art. 38 Abs. 2 AsylVfVO als unzulässig abgelehnt hat und der Antragsteller kein unbegleiteter Minderjähriger ist, der dem Verfahren an der Grenze unterliegt.

Gemäß § 18 Abs. 1 BFA-VG hat eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in den Fällen keine aufschiebende Wirkung, in denen die beschwerdeführende Partei gemäß Art. 68 Abs. 3 lit. a bis e AsylVfVO nicht zum Verbleib berechtigt ist.

Wie gerade ausgeführt, liegen die Voraussetzungen des Art. 68 Abs. 3 lit. b AsylVfVO vor, weswegen der beschwerdeführenden Partei aufgrund der Verfahrensverordnung an sich kein Recht auf Verbleib und der Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl an sich auch keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Gemäß Art. 68 Abs. 4 AsylVfVO besteht jedoch in solchen Fällen die Möglichkeit, dass die beschwerdeführende Partei einen Antrag auf Verbleib stellen kann. Ein solcher Antrag auf Verbleib gemäß Art. 68 Abs. 4 AsylVfVO gilt gemäß § 18 Abs. 1 BFA-VG zugleich auch als Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG ist ein Antrag auf Verbleib gemäß Art. 68 Abs. 4 AsylVfVO gemeinsam mit der Beschwerde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einzubringen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat ihn gemeinsam mit der Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Antrag auf Verbleib binnen zehn Tagen ab Einlangen der Beschwerde mit Beschluss zu entscheiden.

In der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Beschwerde stellte die beschwerdeführende Partei einen Antrag auf Verbleib gemäß Art. 68 Abs. 4 AsylVfVO, sodass sie damit zugleich auch einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde stellte.

Es ist deswegen zu prüfen, ob der beschwerdeführenden Partei aufgrund des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, dessen Berücksichtigung sich aus dem einleitenden Wortlaut des Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO ergibt, das Recht auf Verbleib zuzuerkennen ist. Stellt sich ihm Rahmen dieser Prüfung heraus, dass der beschwerdeführenden Partei aufgrund des Grundsatzes der Nichtzurückweisung das Recht auf Verbleib gemäß Art. 68 Abs. 2 AsylVfVO zuzuerkennen ist, kommt der vorliegenden Beschwerde zugleich die aufschiebende Wirkung zu.

Aus dem einleitenden Wortlaut des Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO „Unbeachtet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung […]“ ist ableitbar, dass der beschwerdeführenden Partei dann ein Recht auf Verbleib zuzuerkennen ist, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die aufenthaltsbeendende Maßnahme lautet, eine reale Gefahr einer möglichen Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Die Entscheidung über den Antrag auf Verbleib und damit zusammenhängend die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist nicht als Entscheidung in der Sache selbst zu werten. Vielmehr handelt es sich dabei um eine der Sachentscheidung vorgelagerte Verfügung, die nicht geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens vorwegzunehmen. Es ist in diesem Zusammenhang daher lediglich darauf abzustellen, ob es – im Sinne einer Grobprüfung – von vorherein ausgeschlossen scheint, dass die Angaben der beschwerdeführenden Partei als „vertretbare Behauptungen“ zu qualifizieren sind, die in den Schutzbereich der hier relevanten Bestimmungen der EMRK reichen.

Rechtlich folgt daraus:

Aus der dem Bundesverwaltungsgericht zum derzeitigen Entscheidungszeitpunkt zur Verfügung stehenden Aktenlage kann nach Durchführung einer Grobprüfung eine mögliche Verletzung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 EMRK, bei einer Rückführung des BF nach Somalia aufgrund der besonderen Gegebenheiten im konkreten Fall angesichts der kurzen Entscheidungsfrist nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden.

Zwar verweist Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO lediglich auf die sich aus dem Grundsatz des non-refoulement-Verbots ergebenden Grundrechtseingriffe.

Art. 68 Abs. 2 und 4 AsylVfVO regeln letztlich die Wirkungen von Rückkehrentscheidungen und den effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Die Rückkehrentscheidung unterliegt ihrerseits den grundrechtlichen Anforderungen des Unionsrechts.

Das Gericht vertritt hier, dass der Prüfrahmen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung/des Recht auf Verbleib nicht auf die Tatbestände nach den in Art 68. Abs. 3 AsylVfVO verwiesenen Grundrechte beschränkt sein kann, zieht man in Betracht, dass die AsylVfVO ihrerseits im Kontext des unionsrechtlichen Rückehrregimes und im Licht von unionsrechtlichem Primärrecht zu lesen ist (hier Art 7 GRC und Art 47 GRC).

Aus dem systematisch in Bezug zu setzenden Art. 5 RückführungsRL, der neben dem non-refoulement-Gebot ua die Berücksichtigung des Familienlebens vorsieht und vor dem Hintergrund unionsrechtlichen Primärrechts ergibt nach der hier vertretenen Ansicht, dass letztlich ein behauptetes „Familienleben“ bei Anwendung der VerfahrensVO insofern berücksichtigt werden muss, wenn andernfalls dessen gerichtliche Feinprüfung durch den Vollzug der Rückführung faktisch beeinträchtigt ist.

Dem Antrag auf Verbleib ist daher stattzugeben und der Beschwerde deswegen die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG zuzuerkennen.

Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG kann das Bundesverwaltungsgericht über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, der diese aufgrund unmittelbar anwendbarer Vorschriften des Unionsrechts nicht zukommt (Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO) ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

Zu B) Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 Satz 1 B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Es stellt sich die konkrete Frage ob eine Prüfung aus Gründen des Artikel 8 EMRK bei einer Zuerkennung des Rechts auf Verbleib im Sinne des Artikels 68 Abs. 3 AsylVfVO Berücksichtigung finden muss. Aus dem genannten Artikel ist explizit nur ein Recht auf Verbleib, bei einer möglichen Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention oder bei einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes, ableitbar.

Demgegenüber wird im § 18 Abs. 7 BFA-VG auf eine Prüfung des Artikel 8 EMRK in Fällen von Rückkehrentscheidungen, die außerhalb eines Asylverfahrens oder eines Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes ergehen, Bedacht genommen. Ob diese günstigere Rechtsfolge beabsichtigt ist, geht aus den Erläuterungen zum AMPAG nicht hervor. Ebenso ist nicht geklärt, wie die Grundsätze der RückführungsRL Anwendung zu finden haben, wenn im Folgeverfahren die Erlassung einer neuerlichen Rückkehrentscheidung aus welchen Gründen immer entfallen ist.

Nach Inkrafttreten der Asylverfahrensverordnung ist somit ungeklärt, ob die im Art. 68 Abs. 3 AsylvfVO vorgesehene Beschränkung des Rechtsbehelfs einer umfassenden Prüfung von Eingriffen in das Privat- und Familienleben entgegensteht oder ob aus unions- und verfassungsrechtlichen Gründen weiterhin eine am Maßstab des Art. 8 EMRK bzw. Art. 7 GRC orientierte Interessensabwägung vorzunehmen ist. Eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Frage liegt bislang nicht vor.