Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. a Merl sowie die Hofrätin Mag. Rehak und den Hofrat Mag. Tolar als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache 1. des Ing. G T und 2. der M T, beide vertreten durch die e/n/w/c Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen das am 19. Oktober 2023 mündlich verkündete und am 30. November 2023 schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark, LVwG 50.32-8569/2022-56, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Murau; mitbeteiligte Partei: G m.b.H., vertreten durch die Hohenberg Rechtsanwälte GmbH in Graz), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 2022, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Neubau eines Aparthotels zur ausschließlich gewerblich-touristischen Nutzung auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG P. erteilt worden war, diverse Einwendungen von Nachbarn als unzulässig zurückgewiesen worden waren und den Anträgen der revisionswerbenden Parteien auf Beschränkung der Bauzeiten nicht stattgegeben worden war, als unbegründet abgewiesen und der mitbeteiligten Partei Verwaltungsabgaben vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht-soweit für den Revisionsfall relevant-aus, dass die im Lichte des § 26 Abs. 1 Z 1 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) erhobenen Einwendungen (Lärm, Geruch, Staub, Abgase, Erschütterungen, Blendung, Spiegelung) von der belangen Behörde rechtskonform zurückgewiesen worden seien, weil die im Revisionsfall für den Bauplatz maßgebliche Flächenwidmung „Bauland - Erholungsgebiet“ keinen Immissionsschutz der Nachbarn vorsehe. Ein Schutz der Nachbarn vor Lärmimmissionen ergebe sich jedoch widmungsunabhängig aus § 26 Abs. 1 Z 3 in Verbindung mit § 77 Abs. 1 Stmk. BauG. Mangels Vorliegen besonderer Umstände hätten die revisionswerbenden Parteien die aus der bestimmungsgemäßen Verwendung der Wohnungen und Kfz-Abstellplätze entstehenden Immissionen in der Widmung „Bauland-Erholungsgebiet“ hinzunehmen. Darüber hinaus werde durch die von der belangten Behörde und vom Verwaltungsgericht eingeholten Gutachten, ebenso wie durch das vorgelegte Privatgutachten der mitbeteiligten Partei, die Widmungskonformität des projektierten Bauvorhabens bestätigt.
3 Zu den Einwendungen der revisionswerbenden Parteien betreffend die Einhaltung der gebotenen Abstände hielt das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass sich die von den revisionswerbenden Parteien angesprochene vermeintliche Unterschreitung des Grenzabstandes augenscheinlich nicht auf die Grundstücksgrenze ihrer Liegenschaft beziehe. Das von ihnen angesprochene südliche Gebäudeeck des Hauses B trete dreigeschoßig in Erscheinung und der gesetzlich gebotene Grenzabstand zu der zwischen dem Baugrundstück und dem Grundstück der revisionswerbenden Parteien gelegenen Verkehrsfläche betrage 5 m; der im Lageplan dargestellte Abstand von 6,97 m sei daher ausreichend. Der Grenzabstand zur Liegenschaft der revisionswerbenden Parteien betrage unter Berücksichtigung der Breite dieser Verkehrsfläche von rund 5 m bereits 11,97 m. Das Vorbringen der revisionswerbenden Parteien beziehe sich offenbar auf eine behauptete Grenzabstandsverletzung zu der nicht in ihrem Eigentum stehenden Verkehrsfläche; diesbezüglich komme den revisionswerbenden Parteien jedoch kein Mitspracherecht zu. Der Gebäudeabstand zum zweigeschoßig in Erscheinung tretenden Gebäude der revisionswerbenden Parteien betrage laut Lageplan 16,50 m und überschreite daher den gebotenen Gebäudeabstand von 9 m.
4 Zu den Einwendungen der revisionswerbenden Parteien betreffend die Verbringung der Oberflächenwässer verwies das Verwaltungsgericht auf die Plausibilität der eingeholten Gutachten des Amtssachverständigen und hielt fest, dass der Amtssachverständige auf sämtliches Vorbringen der revisionswerbenden Parteien umfassend eingegangen sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 25. Februar 2025, E 151/2024-19, deren Behandlung abgelehnt und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird vorgebracht, es existiere bisher keine Rechtsprechung zur Frage, ob eine in einem Bebauungsplan enthaltene Bestimmung, die in Anlehnung an § 89 Abs. 2 Stmk. BauG die Pflicht zur Schaffung von Pflichtstellplätzen in Tief-(Garagen) normiere-wie im Revisionsfall § 16 des Bebauungsplanes G., wonach zumindest 75% der zu schaffenden Stellplätze in Garagen und Tiefgaragen zu errichten seien-, den Nachbarn Immissionsschutz im Sinn des § 26 Abs. 1 Z 1 Stmk. BauG gewähre.
10 Weiters sei das Verwaltungsgericht von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes abgewichen, indem es im angefochtenen Erkenntnis allein aufgrund des Umstandes, dass zwischen dem Baugrundstück und dem Grundstück der revisionswerbenden Parteien eine Verkehrsfläche situiert sei, ein Mitspracherecht der revisionswerbenden Parteien und damit das Vorliegen der ihnen gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 Stmk. BauG eingeräumten subjektiv-öffentlichen Rechte verneine. Dies könne unzweifelhaft der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2023 entnommen werden.
11 Von diesen in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung festgehaltenen, die getroffene Entscheidung tragenden Gründen, wonach mangels gemeinsamer Grundgrenze kein Nachbarrecht im Sinn des § 26 Abs. 1 Z 2 Stmk. BauG vorliege, weiche das Verwaltungsgericht in der schriftlichen Ausfertigung seiner Entscheidung ab, indem es in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Verletzung der revisionswerbenden Parteien in ihrem durch § 26 Abs. 1 Z 2 Stmk. BauG eingeräumten Nachbarrecht prüfe. Bei Abweichen der Begründung der schriftlichen Ausfertigung in einem wesentlichen Punkt von jener, die in der Niederschrift zur mündlichen Verkündung dokumentiert worden sei, liege nach näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Begründungsmangel vor. Dieser Verfahrensmangel sei jedenfalls wesentlich, da das Verwaltungsgericht bei Beachtung seiner Pflichten zu einer anders lautenden Entscheidung hätte kommen müssen.
12 Zudem werden von den revisionswerbenden Parteien Begründungsmängel geltend gemacht und dazu ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe die erforderliche Prüfung, ob die von den revisionswerbenden Parteien als abstandsrelevant monierten Balkone im Sinn des § 4 Z 30 Stmk. BauG als vorgeschobene Gebäudefront oder aber vorspringende Bauteile im gewöhnlichen Ausmaß gälten, sowie eine ausreichende Auseinandersetzung mit der Frage, warum den Ausführungen des zugezogenen Amtssachverständigen ein höheres Gewicht gegenüber dem von den revisionswerbenden Parteien zugezogenen Sachverständigen beizumessen sei, unterlassen. Damit habe das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen. Dieser Verfahrensmangel sei insofern relevant, als bei dessen Vermeidung das Verwaltungsgericht zu der Entscheidung hätte kommen müssen, dass die revisionswerbenden Parteien in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten gemäß § 26 Abs. 1 Z 5 Stmk. BauG verletzt seien.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
13 Die revisionswerbenden Parteien haben in ihren mit Stellungnahme vom 12. August 2022 erhobenen Einwendungen-ebenso wie in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid-eine fehlende Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem im Revisionsfall maßgeblichen Bebauungsplan G. ausschließlich in Bezug auf dessen § 7 betreffend die Bebauungsweise und dessen § 12 betreffend die Gesamthöhe der Gebäude und die Geschoßanzahl geltend gemacht und eine Immissionsbelastung infolge von Verstößen gegen diese Bestimmungen behauptet. Das Vorbringen, wonach das Bauvorhaben nicht der Bestimmung des § 16 des betreffenden Bebauungsplanes betreffend die Kfz-Stellplätze entspreche und diese Bestimmung den revisionswerbenden Nachbarn einen Immissionsschutz vermittle, haben die revisionswerbenden Parteien erstmals in der Revision erstattet. Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann aber nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (vgl. etwa VwGH 1.2.2023, Ra 2022/06/0244, mwN).
14 Weiters liegt das von den revisionswerbenden Parteien behauptete Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes in Bezug auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes betreffend den Grenzabstand sowie der in diesem Zusammenhang behauptete Begründungsmangel nicht vor. Das Verwaltungsgericht ist erkennbar davon ausgegangen, dass sich das Vorbringen der revisionswerbenden Parteien-welche diesem Vorbringen die Prämisse zugrunde legten, dass der Grenzabstand nicht einmal 5 m betrage-auf den Grenzabstand zur (dazwischen liegenden) Verkehrsfläche bezogen hat und gelangte ausgehend davon zu dem zutreffenden Schluss, dass ihnen insoweit auf die Einhaltung des Grenzabstandes kein subjektiv-öffentliches Recht zukomme; dies ergibt sich sowohl aus der Niederschrift als auch aus der schriftlichen Ausfertigung der angefochtenen Entscheidung. Angesichts dessen handelt es sich bei den in der schriftlichen Ausfertigung zusätzlich aufgenommenen Ausführungen, wonach auch der Grenzabstand zur Liegenschaft der revisionswerbenden Parteien eingehalten sei-zumal bereits durch die dazwischen liegende Verkehrsfläche der sich aus den insoweit unbestrittenen Feststellungen zur Geschoßanzahl des geplanten Gebäudes ergebende, gesetzlich gebotenen Grenzabstand von 5 m beinahe zur Gänze gegeben ist-lediglich um eine ausführlichere, der mündlichen Verkündung nicht widersprechende und damit im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulässige Begründung (vgl. dazu etwa VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558 bis 0560, mwN). Ausgehend davon ist die Relevanz des in diesem Zusammenhang behaupteten Begründungsmangels ebenso wenig erkennbar wie jene des geltend gemachten Begründungsmangels betreffend die als abstandsrelevant monierten Balkone (vgl. zur erforderlichen Relevanz von Begründungsmängeln etwa VwGH 18.3.2026, Ra 2024/06/0207, mwN) und wird diese von den revisionswerbenden Parteien auch nicht dargestellt.
15 Soweit die revisionswerbenden Parteien sich gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes wenden, ist auszuführen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei Verfahrensmängeln in den Zulässigkeitsgründen auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden muss. Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen-für die revisionswerbende Partei günstigeren-Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 27.4.2016, Ra 2016/05/0033, mwN). Mangels Relevanzdarstellung genügt die vorliegende Revision diesen Anforderungen nicht.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
16 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 21. September 2026
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