Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. a Merl sowie die Hofrätinnen Mag. Liebhart-Mutzl und Dr. inSembacher als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision des Ing. S S, vertreten durch Dr. Michael Mohn, Rechtsanwalt in Wien, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 24. April 2025, VGW-112/078/3475/2021-17, betreffend einen baupolizeilichen Auftrag gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien; weitere Partei: Wiener Landesregierung), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid vom 11. Februar 2021 erteilte die belangte Behörde dem Revisionswerber als Eigentümer von 16 näher bezeichneten Baulichkeiten auf näher genannten Grundstücken der KG S gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien-BO für Wien (BO) den Auftrag, diese Baulichkeiten binnen einer Frist von vier Monaten ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit einer näher ausgeführten Maßgabe als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.).
3 Im Rahmen seiner Begründung stellte das Verwaltungsgericht-soweit für das vorliegende Revisionsverfahren wesentlich-fest, dass das zwischenzeitlich zu einem einzigen Grundstück vereinigte, verfahrensgegenständliche Grundstück, auf welchem sich alle 16 in Rede stehenden Baulichkeiten befänden, seit dem Jahr 1965 die Widmung „Widmung SwwL (Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel landwirtschaftliche Nutzung)“ aufweise und weder der Revisionswerber noch sein Vater dieses landwirtschaftlich genutzt oder darauf einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt hätten. Der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 16. Dezember 1986, 84/05/0011, den an den Vater des Revisionswerbers gerichteten Berufungsbescheid vom 23. November 1983 in einem Bauauftragsverfahren gemäß § 129 Abs. 10 BO wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften behoben. Sodann traf das Verwaltungsgericht zu jeder der gegenständlichen vom Bauauftrag betroffenen Baulichkeiten Feststellungen hinsichtlich der Lage auf dem Grundstück, der Ausführung sowie des Errichtungszeitpunktes der jeweiligen Baulichkeit. Für keine der Baulichkeiten liege eine Baubewilligung vor; ihre Errichtung sei auch zum Errichtungszeitpunkt bauordnungswidrig gewesen.
4 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass der bekämpfte Bescheid amtssigniert gewesen sei. Sowohl nach dem im Errichtungszeitpunkt der betroffenen Baulichkeiten gültigen Flächenwidmungsplan als auch nach dem derzeitigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan PD 7544 sei auf dem gegenständlichen Grundstück nur die Errichtung von Bauten kleineren Umfangs ausschließlich für land- und forstwirtschaftliche Zwecke zulässig. Es liege keine land- und forstwirtschaftliche Nutzung vor. Soweit der Revisionswerber sich hinsichtlich einiger Baulichkeiten auf § 71a BO berufen habe, stehe der Annahme der Bewilligungsfiktion des § 71a BO die Unvollständigkeit der der belangten Behörde vorgelegten Pläne entgegen und dass der Bestand den Plandarstellungen jeweils widerspreche. Dabei setzte sich das Verwaltungsgericht zu jeder betroffenen Baulichkeit auch mit den vorgelegten Plänen im Lichte des § 71a BO auseinander.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Zunächst wendet der Revisionswerber zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision ein, dem vorliegenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichts stehe „res judicata/ne bis in idem“ entgegen. Die bereits vom Bauverfahren 1982/83 umfassten bzw. damals bereits bestandenen Gebäude seien als genehmigt bzw. als konsensgemäß errichtet zu betrachten.
10 Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Der tragende Grundsatz der Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache (ohne nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage) verhindern; die objektive (sachliche) Grenze dieser Wirkung der Rechtskraft wird durch den Umfang der entschiedenen Sache, über die bereits mit einer formell rechtskräftigen Entscheidung abgesprochen wurde, bestimmt. Vom Vorliegen des Prozesshindernisses der „res iudicata“ ist demnach bei Identität der nunmehr vorliegenden Rechtssache (etwa der in einem neuen Antrag intendierten) mit der bereits entschiedenen Rechtssache auszugehen. „Sache“ einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist der im Spruch enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch die Entscheidung ihre Erledigung gefunden hat, und zwar aufgrund der für die Entscheidung maßgebenden Sach- und Rechtslage (vgl. für viele VwGH 15.4.2026, Ra 2022/04/0026, mwN).
11 Wie das Verwaltungsgericht in seinen Erwägungen ausführt, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 16. Dezember 1986, 84/05/0011, den-von der Revision ins Treffen geführten-Berufungsbescheid vom 23. November 1983 in einem Bauauftragsverfahren gemäß § 129 Abs. 10 BO wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften behoben. Dass in diesem Verfahren eine Entscheidung ergangen sei, die in formelle Rechtskraft erwachsen sei, wird nicht vorgebracht. Für die vom Revisionswerber behauptete „Genehmigungsfiktion“ aufgrund des Verfahrens 1982/83 fehlt jede Rechtsgrundlage. Vor diesem Hintergrund war auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Verfahrensfehler nicht einzugehen.
12 Weiters bringt der Revisionswerber zur Begründung der Zulässigkeit vor, er habe bereits in der Beschwerde vorgebracht, dass der Spruch zwar diverse Baulichkeiten nenne, diese „nach dem Text des Spruches im Bescheid nicht eindeutig und in exekutionsfähiger Weise präzisiert werden“. Die verwiesene Plandarstellung sei nicht bereits im Spruch als integrierender Bescheidbestandteil benannt worden. Der bloße Verweis auf Luftbildaufnahmen in der Begründung sei nicht ausreichend, das Verwaltungsgericht weiche insofern von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.
13 Auch mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dargetan, bezieht sich dieses Vorbringen doch ersichtlich auf den vor dem Verwaltungsgericht bekämpften Bescheid. Argumente dafür, warum die angefochtene-und an die Stelle des behördlichen Bescheids getretene (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2019/07/0010, mwN)-Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die diesbezüglich eine konkretisierende Maßgabe enthält, mit der in der Revision zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Widerspruch stehe, enthält die Revision nicht.
14 Wenn im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer möglichen Bewilligung gemäß § 71a BO zur Begründung der Zulässigkeit vorgebracht wird, der Revisionswerber habe aufgrund des Sichtvermerks über die Amtshandlung auf die „Bewilligungsfunktion“ des § 71a BO vertrauen dürfen, das Verwaltungsgericht hätte ihn zur Vorlage vollständiger Bestandspläne manuduzieren und die vorgelegten Pläne von einem Amtssachverständigen auf ihre Vollständigkeit überprüfen lassen müssen, so wird auch damit im vorliegenden Bauauftragsverfahren keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorgebracht.
15 Wenn der Revisionswerber schließlich zur Begründung der Zuständigkeit vorbringt, der bekämpfte Bescheid habe keine Unterschrift des Genehmigenden aufgewiesen und es mangle ihm deshalb am Bescheidcharakter, lässt er unberücksichtigt, dass der bekämpfte Bescheid amtssigniert war.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. Oktober 2026
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