Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. a Merl sowie die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger und Dr.in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision der B Aktiengesellschaft, vertreten durch die Krist Bubits Rechtsanwälte GmbH in Mödling, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 4. Dezember 2024, 1. LVwG-AV-105/001-2024 und 2. LVwG-AV-106/001-2024, betreffend Abweisung von Anträgen auf Erteilung von Baubewilligungen eine Angelegenheit nach der NÖ Bauordnung 2014 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Stadtrat der Stadtgemeinde Korneuburg, vertreten durch die ONZ&Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien; weitere Partei: Niederösterreichische Landesregierung), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht zwei Beschwerden der Revisionswerberin gegen im innergemeindlichen Instanzenzug ergangene Bescheide der belangten Behörde, mit welchen die Abweisung zweier Anträge auf Erteilung von Baubewilligungen bestätigt worden waren, als unbegründet ab. Die ordentliche Revision erklärte es für zulässig.
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, bei den beiden beantragten Bauvorhaben handle es sich um Neubauten, deren Zulässigkeit die Bauwerberin auf die Ausnahmebestimmung des § 53 Abs. 8 Z 1 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) stütze. Das Verwaltungsgericht erachtete jedoch einerseits § 53 Abs. 8 Z 1 NÖ ROG 2014 im konkreten Fall für nicht anwendbar. Andererseits habe sich die belangte Behörde zutreffend darauf gestützt, dass es sich um einen Neubau handle und die früher bewilligten Stellplätze nicht unverändert beibehalten werden sollen, sodass die Anzahl der projektierten Stellplätze im Widerspruch zu § 18 Abs. 7 NÖ ROG 2014 stehe. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht im Hinblick auf § 53 Abs. 8 Z 1 NÖ ROG 2014 für zulässig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
7 Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung maßgeblichen Gründe der Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet.
8 Beruht das angefochtene Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung und liegt dieser keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zugrunde, so ist die Revision unzulässig (vgl. zum Ganzen VwGH 26.4.2017, Ro 2016/10/0026, mwN).
9 Die Revision enthält kein Zulässigkeitsvorbringen. Sie wendet sich daher auch nicht gegen die tragfähige Alternativbegründung der Abweisung durch das Verwaltungsgericht, nach der die Anzahl der projektierten Stellplätze im Widerspruch zu § 18 Abs. 7 NÖ ROG 2014 stehe.
10 Da diese Bestimmung sowohl auf Neubauten als auch bei der Wiedererrichtung von Gebäuden (siehe den Verweis in § 53 Abs. 8 Z 1 letzter Satz NÖ ROG 2014 in der fallbezogen relevanten Fassung LGBl. Nr. 97/2020) anzuwenden ist, stellt sich vorliegend die Frage der Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 53 Abs. 1 Z 8 leg. cit. als nicht entscheidungsrelevant dar.
11 Im vorliegenden Revisionsfall werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zusätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2026
Rückverweise
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