Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Samm sowie die Hofrätinnen MMag. Ginthör und Dr. Kronegger als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Janitsch, über die Revision der J G in A, vertreten durch die Celar Senoner Weber Wilfert Rechtsanwälte GmbH in 1070 Wien, Mariahilferstraße 88a, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2024, Zl. W296 2300185 1/2E, betreffend Befreiung von der Leistung einer freiwilligen Waffenübung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Heerespersonalamt), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht aufgrund eines Vorlageantrags der Revisionswerberin deren Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2024 betreffend die Befreiung von der Leistung einer freiwilligen Waffenübung insofern nicht statt, als es die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 9. September 2024 dahin abänderte, dass die Beschwerde der Revisionswerberin zurückgewiesen wurde. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B VG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
2 Begründend legte das Verwaltungsgericht näher dar, weshalb die Beschwerdelegitimation der Revisionswerberin zu verneinen sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich aus folgendem Grund als unzulässig erweist:
4Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet, zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt - wie im gegenständlichen Fall - unmissverständlich ausgeführt, so ist er auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugänglich (VwGH 17.9.2018, Ra 2018/11/0180, mwN).
5Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde dahin ab, dass die Beschwerde der Revisionswerberin zurückgewiesen werde. Mit dieser Entscheidung konnte die Revisionswerberin nur in ihrem Recht auf Sachentscheidung (vgl. dazu VwGH 29.3.2017, Ra 2017/05/0032; VwGH 23.7.2021, Ra 2019/11/0012), nicht aber in den als Revisionspunkt geltend gemachten (zudem teils als Revisionsgründe im Sinn von § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG zu qualifizierenden) Rechten auf Einhaltung näher angeführter Bestimmungen des Wehrgesetzes 2001 bzw. auf Unterbleiben der Befreiung von der Teilnahme an einer freiwilligen Waffenübung, auf Nichteingreifen in rechtskräftig bescheidmäßig zuerkannte Rechte, auf Beachtung des Grundsatzes des Verbots einer nochmaligen Entscheidung in derselben Sache, auf Anhörung sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verletzt werden.
6 Da die Revisionswerberin somit in den als Revisionspunkt bezeichneten Rechten nicht verletzt werden konnte, erweist sich die Revision schon aus diesem Grund - ohne dass auf die Frage der Zulässigkeit der Revision aus dem Blickwinkel des Art. 133 Abs. 4 B VG einzugehen war - als nicht zulässig.
7Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 16. Dezember 2024
Rückverweise
RIS