Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr. in Sporrer als Richterin sowie die Hofräte Mag. Nedwed und Dr. Sutter als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Amesberger, über die Fristsetzungsanträge der antragstellenden Parteien 1. M T, 2. I M, 3. A M, 4. R M, und 5. S M, alle vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, gegen das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Asylangelegenheiten, den Beschluss gefasst:
Die Fristsetzungsanträge werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den antragstellenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
1 Mit den am 4. September 2023 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsanträgen beantragten die antragstellenden Parteien, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 23. März 2022 beim BVwG eingelangten Beschwerden zu setzen.
2 Das BVwG legte dem Verwaltungsgerichtshof diese Anträge am 4. Oktober 2023 gemeinsam mit einer Kopie der Niederschrift über das im Familienverfahren mündlich verkündete Erkenntnis vom 2. Oktober 2023, W250 2253162 1/7Z, W250 2253158 1/7Z, W250 2253157 1/7Z, W250 2253159 1/7Z, W250 2253161 1/7Z, vor.
3 Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht mit dieser Entscheidung nachgekommen ist, waren die Fristsetzungsanträge gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014. Da im gegenständlichen Familienverfahren die Verfahren der antragstellenden Parteien gemäß § 34 Abs. 4 AsylG unter einem zu führen und auch zu entscheiden waren, war die mehrfache Antragstellung im Fristsetzungsverfahren durch den gemeinsamen Rechtsvertreter der antragstellenden Parteien zur Beseitigung der Säumnis des BVwG (für alle) nicht erforderlich. Der Kostenersatz gebührt daher nur einfach; das Kostenmehrbegehren war hingegen abzuweisen.
Wien, am 21. November 2023
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