Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner und die Hofrätinnen Dr. Leonhartsberger und Dr. in Gröger als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Tichy, über die Eingabe des R H in T, i.A. einer Zurückweisung einer Beschwerde in einer baurechtlichen Angelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Stadtrat der Stadtgemeinde T; weitere Partei: Niederösterreichische Landesregierung), den Beschluss gefasst:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
1 Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. August 2023, Ra 2023/05/0067 9, wurde die vom nunmehrigen Antragsteller erhobene Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 24. März 2023, LVwG AV 2057/002 2022, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde in einer baurechtlichen Angelegenheit als verspätet zurückgewiesen.
2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die gegenständliche Eingabe vom 29. November 2023.
3 In den das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorgesehen (vgl. etwa VwGH 3.12.2021, So 2021/05/0002; 15.2.2022, So 2021/05/0002).
4 Die gegenständliche Eingabe ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.
5 Abschließend wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben, mit denen Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes erhoben werden, prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht.
Wien, am 19. Dezember 2023
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