Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Kobzina und die Hofräte Dr. Salcher, Dr. Närr, Mag. Meinl und Dr. Kramer als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Novak, über die Beschwerde des F S in Z, vertreten durch K, Rechtsanwalt in X, gegen den Bescheid des Berufungssenates bei der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 9. Juli 1981, Zl. 163/2-6/81, betreffend Finanzvergehen, zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 4.860,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Am 18. September 1973 wurde über das Zollamt Walserberg Autobahn, Zweigstelle Schwarzbach. Bundesstraße ein unfallbeschädigter Pkw der Marke Lancia, Type Fulvia, aus der BRD nach Österreich eingeführt. Anläßlich der Zollabfertigung wurde ein Kaufvertrag vom 14. September 1973 zwischen Dr. G P als Verkäuferin und dem Beschwerdeführer als Käufer dieses Fahrzeuges vorgelegt. Dieser Kaufvertrag, der einen Kaufpreis von DM 1.000,--ausweist, ist vom Beschwerdeführer eigenhändig unterfertigt. Anläßlich der Zollabfertigung wurde die vom Beschwerdeführer unterfertigte Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes vom 18. September 1973 vorgelegt, in welcher gleichfalls ein Preis von DM 1.000,--genannt ist. Weiters wurde anläßlich der Zollabfertigung das Schätzungsgutachten eines Sachverständigen vorgelegt, wonach als Normalpreis S 10.000,--unverzollt für den Endverbraucher ermittelt worden sei. In der vom Beschwerdeführer unterfertigten Warenerklärung vom 18. September 1973 wurde als Zollwert für den Pkw der Betrag von S 10.000,--angeführt. Die Eingangsabgaben wurden mit S 3.904,--ermittelt und dem Beschwerdeführer zur Zahlung vorgeschrieben.
Am 7. August 1978 wurde der Beschwerdeführer vom Zollamt Klagenfurt als Verdächtiger vernommen. Die Niederschrift über diese Vernehmung hat folgenden Wortlaut:
„Zur Sache gibt der Verdächtige an: Grund der Einvernahme ist der Verdacht, daß bei der Einbringung des Pkw‘s der Marke Lancia Fulvia, FGNr. 8/8630-012875 Bj. 1973, aus der BRD nach Österreich anläßlich der Verzollung unrichtige Angaben in den Zollunterlagen gemacht wurden.
Zur Klarstellung des Sachverhaltes werden Sie ersucht, wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Nach Belehrung darüber, daß der Wahrheit entsprechende Angaben im Falle einer Bestrafung strafmildernd wirken, gebe ich folgendes zu Protokoll:
Den oben angeführten Pkw erwarb ich von der Fa. B-nach vorheriger Besichtigung in Deutschland um einen mir heute nicht mehr erinnerlichen Kaufpreis. Der Kaufpreis wurde bei der Fa. B in W ausgehandelt, wo ich auch die Verzollungsunterlagen sowie den Kaufvertrag unterschrieb. Ob dieser blanco oder ausgefüllt war, kann ich heute nicht mehr angeben. Ganz sicher habe ich den Kaufvertrag nach der Verzollung gesehen und auch welchen Preis Herr B in diesen eintrug und der Verzollung vorlegte-ich war sicherlich mit dem damals eingetragenen Betrag einverstanden. Ich glaube jedoch nicht, daß bei diesem Import eine Unterfakturierung stattgefunden hat.
Das Fahrzeug wurde in der Folge von der Fa. B verzollt und importiert und an mich übergeben...
Sollte vom Zollamt Klagenfurt gegen mich ein Finanzstrafverfahren eingeleitet werden, so behalte ich mir die Beschuldigtenrechtfertigung vor ...“
Am 14. August 1978 richtete das Zollamt Klagenfurt an die „Fa. Autohaus D“ in D ein Schreiben, in dessen Betreff der gegenständliche Pkw genannt wird und in welchem die genannte „Fa.“ ersucht wird, über den Verkauf des im Betreff angeführten Pkws einige nähere Details bekanntzugeben. In diesem Schreiben ist weder ein Hinweis auf den Beschwerdeführer noch auf ein von ihm begangenes Finanzvergehen enthalten.
Am 18. Juni 1979 teilte das Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer mit, gegen ihn werde das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, daß er anläßlich der Einfuhr des unfallbeschädigten Pkws der Marke Lancia nach Österreich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs-oder Wahrheitspflicht bewirkt habe, daß Eingangsabgaben hinterzogen worden seien, und daß der Beschwerdeführer hiemit ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 2 FinStrG begangen habe.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates IV beim Zollamt Klagenfurt vom 27. Februar 1981 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. September 1973 in Schwarzbach anläßlich der Einfuhr eines beschädigten Pkws der Marke Lancia, Type Fulvia, durch Vorlage von Urkunden, in denen der Kaufpreis des Fahrzeuges mit DM 1.000,--angegeben gewesen sei, obwohl er in Wahrheit dafür DM 2.500,--bezahlt habe, vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs-und Wahrheitspflicht bewirkt, daß Eingangsabgaben in der Höhe von S 3.376,--verkürzt worden seien. Er habe hiedurch das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG begangen und werde hiefür nach § 35 Abs. 4 FinStrG mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit mit drei Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, bestraft. Gemäß § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG werde für den Pkw Lancia-Fulvia statt auf Verfall auf die Strafe des Wertersatzes in der Höhe von S 25.930,--(Ersatzfreiheitsstrafe 13 Tage) erkannt.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 9. Juli 1981 wies der Berufungssenat bei der Finanzlandesdirektion für Kärnten die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet ab. Die belangte Behörde faßte in der Begründung dieses Bescheides die wesentlichen Feststellungen der Behörde erster Instanz wie folgt zusammen:
Im September 1973 habe der Beschwerdeführer auf dem in der BRD gelegenen Abstellplatz der Fa. B&Co in W, bei der er damals beschäftigt gewesen sei, den beschädigten Pkw der Marke Lancia, Type Fulvia, besichtigt. Das Fahrzeug habe Dr. G P in A gehört. Das Autohaus D&Co KG habe diesen Pkw der Fa. B um den Preis von DM 2.500,--angeboten und schließlich verkauft. Der Beschwerdeführer habe dieses Fahrzeug erworben, um es nach Österreich einzuführen. Die Fa. B habe das Fahrzeug dem Beschwerdeführer um mindestens DM 2.500,--weitergegeben. Formell sei der Kaufvertrag zwischen Dr. G P und dem Beschwerdeführer abgeschlossen worden. Die Verzollung habe die Fa. B vorgenommen. Die für die Verzollung erforderlichen Urkunden seien nach den Angaben des Beschwerdeführers von A B ausgefertigt und vom Beschwerdeführer unterschrieben worden. Sowohl im Kaufvertrag vom 14. September 1973 als auch in der Waren-und Zollwerterklärung, beide vom 13. (richtig: 18.) September 1973, sei der Kaufpreis des Pkws mit DM 1.000,--eingetragen. In dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Schätzungsgutachten werde der Wert mit S 10.000,--ausgewiesen. Nach dem Ergebnis der rechtskräftigen endgültigen Abgabenfestsetzung betrügen, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von DM 2.500,--= S 18.650,--, die Eingangsabgaben S 7.280,--. Durch die unrichtige Angabe des Kaufpreises seien Eingangsabgaben in der Höhe von S 3.376,--hinterzogen worden. Der Beschwerdeführer habe das Fahrzeug 1975 um S 35.000,--verkauft.
Weiters führte die belangte Behörde aus, der Spruchsenat beim Zollamt Klagenfurt habe seine Entscheidung rechtlich damit begründet, daß der Beschwerdeführer in Kenntnis des wahren Sachverhaltes und damit des wahren Wertes des Pkws die mit einem wesentlich niedrigeren Kaufpreis versehenen Urkunden unterfertigt und sich damit abgefunden habe, daß diese Urkunden im Zollverfahren verwendet würden. Durch diese Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs-und Wahrheitspflicht sei eine Verkürzung von Eingangsabgaben auf andere Weise als durch Schmuggel bewirkt und damit der Tatbestand des § 35 Abs. 2 FinStrG erfüllt worden. Die Strafbarkeit dieses Finanzvergehens sei nicht verjährt. Die Tat sei am Tag der Verzollung, am 18. September 1973, abgeschlossen gewesen, der Beschwerdeführer sei aber erstmals am 7. August 1978 durch das Zollamt als Verdächtiger zu dieser Tathandlung vernommen worden. Durch diese vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist gesetzte Verfolgungshandlung sei die Verjährung unterbrochen worden.
Nach Darstellung der Beweisergebnisse sprach die belangte Behörde in der Begründung ihres Bescheides sodann aus, die Feststellungen des Spruchsenates fänden in den Beweisergebnissen Deckung; die Berufungsausführungen seien jedenfalls nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der vom Spruchsenat vorgenommenen Beweiswürdigung und an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen hervorzurufen. Es liege auch keine unrichtige rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch den Spruchsenat vor. Ausgehend von den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis seien die für die Verzollung erforderlichen und tatsächlich verwendeten Urkunden nach den Angaben des Beschwerdeführers ausgefüllt und von ihm unterfertigt worden. Er sei damit nach der festgestellten Sachlage einverstanden gewesen, daß diese Urkunden für das Zollverfahren verwendet würden. Die Verkürzung der Eingangsabgaben habe auch dem Beschwerdeführer zum wirtschaftlichen Vorteil gereicht. Richtig sei, daß für die Erfüllung der Tatbestände nach § 35 FinStrG Vorsatz erforderlich sei. Gleichgültig sei jedoch die Art des Vorsatzes. Zur Strafbarkeit genüge auch das Vorliegen eines bedingten Vorsatzes. Die nach den Angaben des Beschwerdeführers ausgefertigten und von ihm unterfertigten Urkunden seien für die Verzollung des Fahrzeuges verwendet worden. Der niedrigere Kaufpreis und Warenwert sei mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers in die Urkunden aufgenommen worden. Der Beschwerdeführer habe durch die Angabe des niedrigeren Kaufpreises geringere Eingangsabgaben direkt angestrebt. Eine andere Auslegung lasse der festgestellte Sachverhalt nicht zu.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sei die Strafbarkeit der Tat nicht verjährt. In die Verjährungszeit werde gemäß § 31 Abs. 4 FinStrG die Zeit nicht eingerechnet, in der wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren anhängig sei. Das Verfahren müsse sich allerdings gegen einen bestimmten Täter richten. Anhängig sei die Tat bei einer Finanzstrafbehörde, wenn diese gegen eine bestimmte Person zumindest als Verdächtiger, (Vor)Erhebungen durchführe. Das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren werde also mit der ersten Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3 FinStrG) oder mit der formellen Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG) anhängig. Die Vernehmung des Beschwerdeführers als Verdächtiger am 7. August 1978 lasse unzweifelhaft die Absicht der Finanzstrafbehörde erkennen, den gegen eine bestimmte Person, nämlich den Beschuldigten, wegen einer bestimmten Tat bestehenden konkreten Verdacht auf eine nach dem Finanzstrafgesetz vorgesehenen Weise zu prüfen. Mit Recht habe der Spruchsenat angenommen, daß durch diese vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 FinStrG gesetzten ersten Verfolgungshandlung die Verjährung unterbrochen worden sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich nach seinem Vorbringen durch den angefochtenen Bescheid dadurch in seinen Rechten verletzt, daß dieser feststelle, die Strafbarkeit der bescheidgegenständlichen Tat sei nicht verjährt. Der Beschwerdeführer beantragt, das angefochtene Erkenntnis „mangels vollständigen Verfahrens und wegen der aufgezeigten Rechts-und Gesetzwidrigkeiten aufzuheben und zu entscheiden, daß das gegen mich eingeleitete Verfahren mangels Vorliegen eines verfolgbaren strafbaren Tatbestandes bzw. wegen Verjährung einzustellen ist. In eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und an die zweite Instanz zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen“.
Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Was zunächst die vom Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gestellten Anträge anlangt, ist darauf hinzuweisen, daß dem Verwaltungsgerichtshof gemäß dem § 42 VwGG 1965 lediglich kassatorische Funktion zukommt und er daher weder befugt ist, in der Sache selbst zu entscheiden noch eine Rechtssache an eine Verwaltungsbehörde zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen. Nur der erstgenannte Antrag, nämlich Aufhebung des angefochtenen Bescheides (richtig: wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften oder Rechtswidrigkeit des Inhaltes), kann daher Gegenstand dieses Erkenntnisses sein.
Weiters ist festzuhalten, daß die belangte Behörde in nicht rechtswidriger Weise, wenngleich ohne nähere Begründung, den § 31 FinStrG in der durch die Finanzstrafgesetz-Novelle 1975, BGBl. Nr. 335, geschaffenen Neufassung auf den Beschwerdefall angewendet hat. Gemäß dem Art. VII § 1 dieser Novelle ist sie am 1. Jänner 1976 in Kraft getreten. Nach der Vorschrift des § 2 Abs. 1 dieser Gesetzesstelle ist unter anderem der § 31 FinStrG in der geänderten Fassung auf vor dem Inkrafttreten dieser Novelle begangene Taten anzuwenden, wenn die Bestimmungen, die zur Zeit der Tat gegolten haben, für den Täter in ihrer Gesamtwirkung nicht günstiger waren. Letzteres ist jedoch nicht der Fall: Ein Vergleich der in Betracht kommenden Bestimmungen zeigt, daß sowohl die Frist für die Verfolgungsverjährung (§ 55 Abs. 2 FinStrG aF.) bzw. Verjährung (§ 31 Abs. 2 nF.) als auch der Beginn des Laufes der Verfolgungsverjährungs-(§ 55 Abs. 3 aF.) bzw. Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 1 nF.) und die absolute Verjährungsfrist (§ 55 Abs. 8 aF. ohne Einschränkung, § 31 Abs. 5 nF. in bezug auf Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist) gleich geregelt sind.
Was die Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung anlangt, so war nach § 55 Abs. 1 aF. ein Strafverfahren wegen eines Finanzvergehens unzulässig, wenn während der Verfolgungsverjährungsfrist keine Verfolgungshandlung (§ 55 Abs. 4 aF., im wesentlichen übereinstimmend mit § 14 Abs. 3 nF.) vorgenommen worden war, die die Verjährung unterbrach. Nach dem Absatz 7 dieser Gesetzesstelle begann die unterbrochene Verjährungsfrist mit Ende des Jahres neu zu laufen, in dem die Unterbrechung eingetreten war. Gemäß dem § 31 Abs. 4 nF. werden in die Verjährungszeit jene Zeiten nicht eingerechnet, während denen nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann (lit. a), oder wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei Gericht oder bei einer Finanzstrafbehörde (lit. b) oder in näher bezeichnetem Zusammenhang beim Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof anhängig ist (lit. c). Da nun das Finanzstrafverfahren jedenfalls spätestensmit seiner Einleitung anhängig wird, ergibt ein Vergleich der Rechtslage zusammenfassend, daß die Bestimmungen, die zur Zeit der Tat gegolten haben, für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren. Es war daher der § 31 FinStrG in der Fassung der Finanzstrafgesetz-Novelle 1975 anzuwenden.
Gemäß dem § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle beträgt die Verjährungsfrist für Finanzordnungswidrigkeiten nach dem § 49 drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr, für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre. Gemäß Abs. 4 lit. b dieser Gesetzesstelle wird in die Verjährungsfrist unter anderem die Zeit nicht eingerechnet, während der wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei Gericht oder bei einer Finanzstrafbehörde anhängig ist.
Wann ein Finanzstrafverfahren im Sinne der zuletzt genannten Gesetzesstelle anhängig wird, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Hiezu vertritt die belangte Behörde unter Berufung auf Sommergruber, Das Finanzstrafgesetz mit Erläuterungen (1977), Seite 181, und Placek, Finanzstrafgesetz 3(1975), Seite 44, die Ansicht, anhängig sei die Tat bei einer Finanzstrafbehörde, wenn sie gegen eine bestimmte Person zumindest als Verdächtiger (Vor)Erhebungen durchführe; das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren werde also mit der ersten Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3 FinStrG) oder mit der formellen Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG) anhängig. Der Beschwerdeführer meint hingegen, die Anhängigkeit eines finanzbehördlichen Strafverfahrens beginne erst mit der Einleitung des Strafverfahrens im Sinne des § 83 FinStrG. Welche dieser Ansichten zutrifft, wird im folgenden zu prüfen sein.
Gemäß dem § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß den §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, daß die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß Abs. 3 dieser Gesetzesstelle das Strafverfahren einzuleiten. Nach der Vorschrift des § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen. Der Abs. 2 dieser Gesetzesstelle bestimmt, daß von der Einleitung des Strafverfahrens der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen ist. In den Fällen der §§ 85 und 93 kann die Verständigung anläßlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen. Der Einleitung eines Strafverfahrens ist gemäß dem § 83 Abs. 3 die erste Vernehmung einer Person als Beschuldigter durch eine andere Dienststelle der Finanzverwaltung als durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz gleichzuhalten. Gemäß dem § 75 zweiter Satz FinStrG sind die für den Beschuldigten geltenden Bestimmungen auch auf den Verdächtigen anzuwenden, wenn gegen ihn schon vor der Einleitung des Strafverfahrens eine Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3) gerichtet wurde. Verfolgungshandlung ist nach der zuletzt genannten Gesetzesstelle jede nach außen erkennbare Amtshandlung eines Gerichtes, einer Finanzstrafbehörde oder eines im § 89 Abs. 2 genannten Organes, die sich gegen eine bestimmte Person als den eines Finanzvergehens Verdächtigen, Beschuldigten oder Angeklagten richtet, und zwar auch dann, wenn das Gericht, die Finanzstrafbehörde oder das Organ zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder die Person, gegen die sie gerichtet war, davon keine Kenntnis erlangt hat.
Bei der Entscheidnng der oben aufgeworfenen Rechtsfrage ist davon auszugehen, daß, wie bereits erwähnt, die geltende Fassung des § 31 FinStrG auf die Finanzstrafgesetz-Novelle 1975, BGBl. Nr. 335, zurückgeht. Nach den Erläuternden Bemerkungen zur Finanzstrafgesetz-Novelle 1975, 1130 Blg. NR. 13. GP., sollten die bis dahin im § 55 FinStrG (alt) geregelten Verjährungsvorschriften weitgehend den einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches angepaßt und insbesondere im Abs. 4 des neugefaßten § 31 der Inhalt des § 58 Abs. 3 StGB übernommen werden, nach dessen Z. 2 in die Verjährungsfrist unter anderem die Zeit nicht eingerechnet wird, während der wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei Gericht anhängig ist. Sowohl aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage 1971, 30 Blg. NR. 13. GP., als auch aus dem Bericht des Justizausschusses, 959 Blg. NR. 13. GP., ergibt sich hiezu der erklärte Wille des Gesetzgebers, daß ein Strafverfahren im Sinne des § 58 Abs. 3 Z. 2 StGB dann anhängig ist, wenn gerichtliche Vorerhebungen gegen den Täter vorgenommen wurden (vgl. Leukauf-Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch 2 , 1979, Seite 444 f). Auch Lehne (Leukauf-Steininger, aaO., S. 443 f.) und Rechtsprechung (Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes vom 10. Dezember 1975, JBl. 1976, Seite 325, mit Anmerkung von Liebscher = ZVR 1976/161, Seite 152, mit Anmerkungen von Marschall und Fischlschweiger) zu dieser Vorschrift stimmen darin überein, daß bei Gericht ein Strafverfahren anhängig ist, sobald irgendeine strafgerichtliche Maßnahme gegen den Täter getroffen wird, wobei es sich nach der Ansicht von Leukauf-Steininger allerdings mindestens um (gerichtliche) Vorerhebungen handeln muß. Einigkeit herrscht jedenfalls darüber, daß die Anhängigkeit des gerichtlichen Strafverfahrens nicht erst, wie früher angenommen wurde, dann eintritt, wenn beim Gerichtshof die unmittelbare Anklageschrift oder der unmittelbare Strafantrag im Verfahren vor dem Einzelrichter oder der Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung, beim Bezirksgericht der Antrag auf Bestrafung mit der Zustellung der Vorladung zur Hauptverhandlung eingebracht wurde.
War nun der Wille des Gesetzgebers der Finanzstrafgesetz-Novelle 1975 darauf gerichtet, die Regelung des § 58 Abs. 3 StGB auch für den Bereich des Finanzstrafrechtes zu übernehmen und damit die beiden benachbarten Rechtsgebiete diesbezüglich einander anzugleichen, so liegt es nahe, auch die für den Bereich des § 58 Abs. 3 Z. 2 StGB maßgebliche, von Lehre und Rechtsprechung geteilte Auffassung des Gesetzgebers über den Eintritt der Anhängigkeit des (gerichtlichen) Strafverfahrens auf das Finanzstrafrecht zu übertragen. Damit stimmt überein, daß die Lehre auch im Finanzstrafverfahren den Begriff der Vorerhebungen kennt. Hiezu führt Sommergruber, aaO., Seite 480, aus, der Einleitung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens oder der Anzeige an die Staatsanwaltschaft müßten Vorerhebungen vorausgehen. Denn Anzeigen (§§ 80 f FinStrG) und eigene Wahrnehmungen der Finanzstrafbehörde dürften nur dann unmittelbar zur Einleitung des Strafverfahrens oder zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft führen, wenn die Tatsachen und Beweise in einer so bestimmten Form vorlägen, daß der Verdacht eines Finanzvergehens ausreichend begründet erscheine.
Diese „Vorerhebungen“ müssen aber grundsätzlich bereits zum Finanzstrafverfahren gerechnet werden, da Verfahrensschritte außerhalb eines „Verfahrens“ im allgemeinen nicht denkbar sind. Die notwendige Abgrenzung gegenüber behördlichen Handlungen, die nichteinem bestimmten Strafverfahren zuzurechnen sind, ist für den Bereich der Verjährung der Vorschrift des § 31 Abs. 4 lit. b FinStrG selbst zu entnehmen: Es muß sich um ein Strafverfahren wegen „ der “ Tat gegen „ den“ Täter handeln. Damit decken sich die an ein Strafverfahren, dessen Anhängigkeit die Verjährung hemmen soll, zu stellenden Anforderungen sehr wohl mit jenen, die an eine Verfolgungshandlung nach § 14 Abs. 3 FinStrG gestellt werden: Verfolgungshandlungen nach dieser Gesetzestelle sind nur solche Akte, die nach ihrer Art und Bedeutung die Absicht der Finanzstrafbehörde erkennen lassen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden konkreten Verdacht auf eine in den Verfahrensvorschriften vorgesehene Weise zu prüfen (vgl. die Erkenntnisse des Obersten Gerichtshofes vom 15. Dezember 1971, 11 Os 138/71, und vom 2. November 1972, SSt 43/44). Ist aus dem behördlichen Akt (so etwa einer Ladung) nicht zu erkennen, welche Tat der betreffenden Person zur Last gelegt wird, dann liegt keine Verfolgungshandlung vor (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1972, Zl. 1668/71, Slg. Nr. 8172/A). So würde etwa die bloße Anführung in der Ladung, es bestehe der Verdacht einer Abgabenhinterziehung, zur Bestimmung der Tat nicht ausreichen (Sommergruber, aaO., Seite 85). Nichts anderes besagt aber die Formulierung „wegen der Tat gegen denTäter“ im § 31 Abs. 4 lit. b FinStrG, sodaß Sommergruber beigepflichtet werden muß, wenn er das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren schon, aber auch erst mit der ersten Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG anhängig werden läßt.
Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang anzumerken, daß diese Rechtsansicht freilich nicht, wie die belangte Behörde meint, auch auf das hg. Erkenntnis vom 22. März 1973, Zl. 747/72, gestützt werden könnte. Es erging nämlich noch zur Rechtslage, wie sie vor der Finanzstrafgesetz-Novelle 1975 bestanden hatte. Damals war die Verjährung-wie bereits erwähnt-im § 55 FinStrG geregelt, dessen Abs. 1 folgenden Wortlaut hatte:
„Ein Strafverfahren wegen eines Finanzvergehens ist unzulässig, wenn während der Verfolgungsverjährungsfrist keine Verfolgungshandlung vorgenommen worden ist, die die Verjährung unterbricht.“
Zum Unterschied von der durch die genannte Novelle geschaffenen Bestimmung des § 31 Abs. 4 lit. b FinStrG stellte die alte Fassung des Gesetzes sohin ausdrücklichauf die Vornahme einer Verfolgungshandlung ab, während es nach der im Beschwerdefall relevanten Bestimmung des § 31 Abs. 4 lit. b leg. cit. auf die Anhängigkeit des Strafverfahrens ankommt, ohne daß sich allerdings im Ergebnis, wie dargestellt, an der Rechtslage Entscheidendes geändert hätte. Es muß daher außer acht bleiben, wenn es in den Erläuternden Bemerkungen zum § 14 Abs. 3 FinStrG in der Fassung der Finanzstrafgesetz-Novelle 1975 heißt, der bisher im § 55 Abs. 4 FinStrG enthaltenen Definition der Verfolgungshandlung komme zufolge der Neufassung der Verjährungsbestimmungen in diesem Zusammenhang keine Bedeutung mehr zu.
Die (förmliche) „Einleitung des Strafverfahrens“ nach den §§ 82 Abs. 3 und 83 FinStrG ist daher-entgegen der vom Beschwerdeführer sowie auch von Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, 5. Lieferung, Seite 269, und von Fellner, Anm. 15 zum § 31 FinStrG, vertretenen Ansicht-für dessen „Anhängigkeit“ im Sinne des § 31 Abs. 4 lit. b leg. cit. ohne rechtliches Gewicht. Ihre Bedeutung liegt, wie sich insbesondere aus der Bestimmung des § 83 Abs. 2 leg. cit. ergibt, einerseits darin, dem Beschuldigten gegenüber mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen, daß die Abgabenbehörde gegen ihn als Finanzstrafbehörde erster Instanz einschreitet, zumal keineswegs in jeder auf die Aufklärung des Sachverhaltes gerichteten Tätigkeit eines Finanz-oder Zollamtes die Einleitung der Untersuchung im Finanzstrafverfahren liegt (vgl. Sommergruber, aaO., Seite 482). Ab dem Zeitpunkt der Verständigung über die Einleitung des Strafverfahrens (§§ 75, 83 Abs. 2 FinStrG) oder der ersten Vernehmung gemäß § 83 Abs. 3 leg. cit. steht dem Beschuldigten eine Reihe von prozessualen Rechten zu (vgl. deren Aufzählung bei Sommergruber, aaO., Seite 455); durch die im § 83 Abs. 2 vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmungen soll im speziellen dem Beschuldigten die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleichtert und ihm ermöglicht werden, auch Einwände gegen das Vorliegen der einzelnen Elemente des in Betracht kommenden Tatbestandes vorzubereiten (hg. Erkenntnis vom 21. September 1982, Zl. 81/14/0062). In dieselbe Richtung weist die gleichfalls durch die Finanzstrafgesetz-Novelle 1975 neu geschaffene, oben zitierte Bestimmung des § 75 zweiter Satz FinStrG; durch sie sollte nämlich nach den Erläuternden Bemerkungen erreicht werden, daß die im Verdacht eines Finanzvergehens stehenden Personen unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne formelle (!) Einleitung des Verfahrens die Rechtsstellung eines Beschuldigten erlangen.
Von Bedeutung ist die „Einleitung des Strafverfahrens“ im Sinne der obgenannten Bestimmung aber auch im Hinblick auf die nach dem § 82 FinStrG vorzunehmende Zuständigkeitsprüfung; denn durch die aktenkundige Festhaltung der Einleitung des Strafverfahrens gemäß dem § 83 Abs. 1 FinStrG wird zugleich das Ergebnis dieser Prüfung im Sinne der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit aktenkundig gemacht.
Zumindest mißverständlich sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen Sommergrubers, aaO., Seite 482, unter der Einleitung des Strafverfahrens verstehe man die Entschließung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, wegen eines Finanzvergehens strafrechtlich einzuschreiten, sowie weiter die äußerlich erkennbare Betätigung dieses Entschlusses. Gerade aus der Vorschrift des § 75 zweiter Satz FinStrG geht ja hervor, daß das Gesetz Verfolgungshandlungen vor„Einleitung“ des Strafverfahrens kennt; auch solche Verfolgungshandlungen bedeuten jedoch die „äußerlich erkennbare Betätigung des Entschlusses, wegen eines Finanzvergehens strafrechtlich einzuschreiten“. Vielmehr erhellt auch aus der Vorschrift des § 75 zweiter Satz FinStrG, daß der „formellen“ Einleitung des Strafverfahrens, abgesehen von der Zuständigkeitsprüfung (siehe oben), Bedeutung lediglich im Hinblick auf die Wahrung der Beschuldigtenrechte zukommt.
Daß der Gesetzgeber die Worte „Einleitung des Strafverfahrens“ in einem eingeschränkten, dem Begriff „Anhängigwerden des Strafverfahrens“ nichtsynonymen Sinn verstanden wissen wollte, geht auch aus den Vorschriften der §§ 203 und 209 Abs. 2 FinStrG hervor. Der § 203 bestimmt, daß die Einleitung der (gerichtlichen) Voruntersuchung wegen eines Finanzvergehens (vom Gericht) der Finanzstrafbehörde mitzuteilen ist. Nach der Vorschrift des § 209 Abs. 2 leg. cit. hat das Gericht die Finanzstrafbehörde von der Einleitung des Strafverfahrens zu verständigen, sobald es eine Anklageschrift wegen Finanzvergehens, die ohne vorangegangene Voruntersuchung eingebracht worden ist, dem Beschuldigten mitgeteilt oder zugestellt hat.
Der Gesetzgeber wertet also die Verfahrensschritte „Einleitung der Voruntersuchung“ und „Mitteilung bzw. Zustellung der (unmittelbaren) Anklageschrift“ im gegebenen Regelungszusammenhang gleich und bezeichnete letztere ausdrücklich als „Einleitung des Strafverfahrens“; er verwendet also für jene gerichtlichen Verfahrensschritte, die (neben einigen anderen) auch in einem bereits anhängigen gerichtlichen Strafverfahren erst das Prozeßrechtsverhältnis begründen (vgl. hiezu die bereits erwähnten Erkenntnisse des Obersten Gerichtshofes vom 10. Dezember 1975), dieselben Worte wie für jenen Verfahrensschritt, der im finanzbehördlichen Strafverfahren in den §§ 82 und 83 FinStrG geregelt ist, obwohl im gerichtlichen Verfahren-wie bereits dargestellt-jene Begründung des Prozeßrechtsverhältnisses keinesfalls mit dem Anhängigwerden des Strafverfahrens zusammenfallen muß. Daraus ist jedoch abermals der Schluß zu ziehen, daß auch im Bereich des finanzstrafbehördlichen Verfahrens die „Einleitung des Strafverfahrens“ nicht mit dem Anhängigwerden desselben identisch ist.
Auf der Basis dieser Rechtslage ist sohin zu prüfen, ob innerhalb der (im Beschwerdefall unbestrittenermaßen geltenden) fünfjährigen Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 FinStrG eine behördliche Handlung gesetzt wurde, die die Anhängigkeit des Strafverfahrens im Sinne des § 31 Abs. 4 lit. b FinStrG begründete bzw. (was dem im Sinne obiger Ausführungen gleichkommt) die als Verfolgungshandlung nach § 14 Abs. 3 FinStrG zu qualifizieren ist. Diese Frage ist jedoch zu verneinen.
Wie bereits ausgeführt, sind Verfolgungshandlungen im Sinne dieser Gesetzesstelle nur solche Akte, die nach ihrer Art und Bedeutung die Absicht des Gerichtes oder der Finanzstrafbehörde erkennen lassen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden konkreten Verdacht auf eine in den Verfahrensvorschriften vorgesehenen Weise zu prüfen. Dem behördlichen Akt muß also insbesondere zu entnehmen sein, welcheTat der betreffenden Person zur Last gelegt wird. Auch zur vergleichbaren Vorschrift des § 32 Abs. 2 VStG 1950 vertritt der Verwaltungsgerichtshof übrigens die Rechtsansicht, daß sich die Verfolgungshandlung auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muß (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. Oktober 1978, Slg. Nr. 9664/A).
Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes durch die Vernehmung des Beschwerdeführers als Verdächtiger vom 7. August 1978 nicht erfüllt. Denn abgesehen davon, daß das Zollamt Klagenfurt nach dem Inhalt dieser Niederschrift nicht als Finanzstrafbehörde erster Instanz einschritt, geht aus den oben wörtlich wiedergegebenen Passagen der Niederschrift hervor, daß dem Beschwerdeführer anläßlich dieser Vernehmung nicht einmal vorgehalten wurde, daß er anläßlich der Verzollung unrichtige Angaben gemacht habe, ebensowenig, worin diese unrichtigen Angaben bestanden hätten und insbesondere auch nicht, welche Straftat dem Beschwerdeführer auf Grund solcher Umstände zur Last gelegt werde; geschweige denn, daß dem Beschwerdeführer alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente-nämlich daß der Beschwerdeführer vorsätzlich durch Vorlage von Urkunden, in denen ein unrichtiger Kaufpreis angegeben war, die Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt habe-genannt wurden. Die Vernehmung des Beschwerdeführers diente vielmehr offensichtlich dem Zweck, zunächst einmal festzustellen, wer für die „unrichtigen Angaben“ in den Zollunterlagen verantwortlich war.
Umso weniger kann in dem an die „Fa. Autohaus D“ gerichteten Ersuchschreiben vom 14. August 1978 eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG erblickt werden, weil in diesem Schreiben nicht einmal eine bestimmte Person noch eine bestimmte Tat genannt sind, sondern lediglich auf anläßlich der Verzollung aufgetretene „Unstimmigkeiten“ hingewiesen wird. Die erste aktenkundige Verfolgungshandlung gegen den Beschwerdeführer erfolgte daher erst durch die Mitteilung von der (förmlichen) Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 18. Juni 1979; zu diesem Zeitpunkt war jedoch die Verjährungsfrist, die unbestrittenermaßen am 18. September 1973 zu laufen begann, bereits abgelaufen.
Da die belangte Behörde dies verkannte, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Dieser war sohin gemäß dem § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben, ohne daß auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Der Kostenausspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Zusammenhalt mit dem vom Beschwerdeführer gestellten Kostenersatzbegehren.
Soweit in diesem Erkenntnis auf Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen wird, die nicht in der Amtlichen Sammlung seiner Erkenntnisse und Beschlüsse veröffentlicht sind, sei an Art. 14 Abs. 4 seiner Geschäftsordnung, BGBl. Nr. 45/1965, erinnert.
Wien, am 17. Februar 1983
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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