Ro 2025/12/0013 1 – Vwgh Rechtssatz

…18 Liegen wie hier trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. etwa VwGH 14.1.2026, Ro 2025/12/0013, mwN). 19 Die revisionswerbende Partei hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen, wenn die Begründung der…

…des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, sodass das Verwaltungsgericht schon aus diesem Grund nicht vorlagepflichtig gewesen wäre (vgl. etwa VwGH 9.5.2025, Ra 2025/12/0013, Rn. 31, mwN). 16 Grundsätzlich besteht für den Verwaltungsgerichtshof zwar die Möglichkeit (und gegebenenfalls die Verpflichtung) eine Revision zuzulassen, um dem EuGH eine entscheidungsrelevante…

…nach § 279 BAO. 20 Die Revision ist schon im Hinblick auf das vom Verwaltungsgerichtshof an den Europäischen Gerichtshof gerichtete Vorabentscheidungsersuchen vom 30.1.2025, Ro 2024/16/0013 (auf dessen Begründung in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird) aus dem vom Zollamt ergänzend genannten Grund zulässig…

…gebräuchlich“ als „üblich“ oder „(weit) verbreitet“ verstanden (vgl. erneut VwGH 23.5.2022, Ra 2022/01/0113; sowie 30.9.2020, Ro 2020/01/0013, jeweils mwN). 13 Die dargelegten Erwägungen der Rechtsprechung, die das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall nachvollziehbar zur Anwendung gebracht hat, klammert die Revision aus. Mit…