Ra 2025/10/0162 1 – Vwgh Rechtssatz

…Eisner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Prendinger, über die Revision 1. der Mag. a S B (protokolliert zu hg. Ra 2025/10/0162) und 2. des S B (protokolliert zu hg. Ra 2025/10/0163), beide vertreten durch die Metzler Rechtsanwälte …

…der Verspätung eines Rechtsmittels unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht bejahend entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich auf Grund der Aktenlage zu entscheiden ist (VwGH 01.12.2025, Ra 2025/10/0162). Über einen allenfalls anhängigen Wiedereinsetzungsantrag wäre in einem weiteren, gesonderten Verfahren zu entscheiden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die…

…das Zustelldatum einer besonderen Prüfpflicht, weil es für das Ende von Fristen in Bezug auf die Erhebung von Rechtsmitteln von ausschlaggebender Bedeutung ist (VwGH 20.05.2025/Ra 2025/08/0049). Der Wiedereinsetzungswerber sah in der Angabe eines unrichtigen ersten Abholtages auf dem RSa-Kuvert ein unvorhergesehenes bzw unabwendbares Ereignis, das zur Nichteinhaltung der…