**Schritt 1: Definition des Arbeitsrechts** Das Arbeitsrecht behandelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es regelt insbesondere: - Begründung, Inhalt und Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Arbeitszeit, Urlaub und Entgeltansprüche - Arbeitnehmerschutz und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - Kollektive Rechtsgestaltung durch Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen - Betriebliche Mitbestimmung und Arbeitnehmervertretung **Schritt 2: Relevante Kernpunkte aus der Entscheidung** 1. Zweigniederlassungen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit 2. Zweigniederlassungen können nicht als Dienstgeber auftreten 3. Die Aufnahme von Arbeitnehmern durch eine Zweigniederlassung erfolgt im Namen der Gesellschaft 4. Die Gesellschaft (nicht die Zweigniederlassung) ist Vertragspartnerin bei Arbeitsverträgen 5. Es geht um die Bestimmung der richtigen Arbeitgeberseite im Arbeitsverhältnis **Schritt 3: Bezug zum Arbeitsrecht** Diese Entscheidung hat einen **unmittelbaren und zentralen Bezug zum Arbeitsrecht**: - **Begründung von Arbeitsverhältnissen**: Die Entscheidung klärt eine fundamentale Frage bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen, nämlich wer rechtlich als Arbeitgeber/Dienstgeber auftritt und Vertragspartner wird. - **Vertragsparteien des Arbeitsvertrags**: Es wird eindeutig festgestellt, dass die Gesellschaft (nicht die Zweigniederlassung) die Vertragspartnerin der Arbeitnehmer ist. Dies ist essentiell für die Bestimmung von Rechten und Pflichten im Arbeitsverhältnis. - **Rechtliche Zuordnung**: Die Klärung, wer Dienstgeber ist, hat weitreichende Konsequenzen für alle arbeitsrechtlichen Ansprüche (Entgelt, Urlaub, Kündigungsschutz, etc.). - **Praktische Relevanz**: In der Praxis ist diese Frage häufig relevant, wenn Unternehmen mit Zweigniederlassungen operieren und Arbeitnehmer einstellen. **Schritt 4: Schlussfolgerung** Die Entscheidung ist **hochrelevant für das Arbeitsrecht**. Sie behandelt eine grundlegende Frage der Begründung von Arbeitsverhältnissen und klärt, wer als Dienstgeber/Arbeitgeber rechtlich in Betracht kommt. Dies ist eine zentrale arbeitsrechtliche Fragestellung, die unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat. Die Entscheidung ist für Juristen im Arbeitsrecht von hoher praktischer Bedeutung, da sie Klarheit über die Vertragsparteien bei Arbeitsverträgen schafft, wenn Zweigniederlassungen involviert sind. Die vorliegende Entscheidung des VwGH ist für das Arbeitsrecht sehr relevant. Sie klärt eine fundamentale Frage zur Begründung von Arbeitsverhältnissen, indem sie feststellt, dass Zweigniederlassungen mangels eigener Rechtspersönlichkeit nicht als Dienstgeber auftreten können und stattdessen die Gesellschaft selbst Vertragspartnerin der Arbeitnehmer wird. Diese Klärung der Arbeitgeberstellung ist von zentraler Bedeutung für alle arbeitsrechtlichen Ansprüche und Pflichten und betrifft direkt die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne der arbeitsrechtlichen Definition. Finaler Score: 1

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