Ra 2025/09/0015 1 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Für individualisierte Personen ausgestellte "Gutachten zur Bescheinigung einer vorläufigen Impfunfähigkeit" sind von § 55 ÄrzteG 1998 umfasst. Der Umstand, dass diese mit einer Befristung versehen sind, vermag daran nichts zu ändern.
…Verfahrensvorschriften, welche keinen Revisionspunkt darstellt, sondern zu den Revisionsgründen zählt (vgl. etwa VwGH 29.4.2019, Ra 2019/16/0090; 15.2.2024, Ra 2024/09/0015; 19.9.2024, Ra 2024/01/0239), die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl…
…Beschäftigungsverhältnis im Sinn des § 2 Abs. 2 AuslBG erbracht zu beurteilen ist, ausschlaggebend (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 31.3.2026, Ra 2026/09/0015 , mwN). Ebensowenig ist die Anmeldung zur Sozialversicherung von entscheidender Bedeutung (vgl. VwGH 20.10.2015, Ra 2015/09/0003 , mwN; dies ist nicht einmal…
RIS