Ra 2025/07/0001 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

26. Juni 2025

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Ra 2025/07/0001 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

An rechtskräftig genehmigte Satzungen sind die Bringungsgemeinschaft und ihre Mitglieder, die Verwaltungsbehörden, aber auch die VwG und die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gebunden (vgl. VwGH 26.5.2011, 2011/07/0131).

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Ra 2025/07/0001—VwGH Entscheidung

…Holzinger als Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Kreil, über die Revisionen 1. der S AG in W (protokolliert zu Ra 2025/07/0001), sowie 2. der F GesmbH und 3. des H S, beide in St. J (protokolliert zu Ra…

Ra 2025/07/0233—VwGH Entscheidung

…30 Abs. 2 VwGG, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (vgl. VwGH 24.4.2022, Ra 2022/05/0094; 25.1.2024, Ra 2024/07/0002; 15.1.2025, Ra 2025/09/0001, jeweils mwN). 9 Solche besonderen Umstände macht der Revisionswerber in seiner Begründung zum Aufschiebungsantrag, in der er in bloß allgemeiner Weise auf entstehende Kosten…

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Entscheidungen 2